Verhandlung

BGH: Muss YouTube Handy-Nummer von Raubkopierer nennen?

Raubkopien im Internet sind Filmfirmen ein Dorn im Auge. Um die verantwortlichen Nutzer zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen sie deren Daten - und dafür die Mithilfe von YouTube und Co. Darüber verhandelte heute der BGH.
Von dpa /
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BGH verhandelt über Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen auf YouTubeBGH verhandelt über Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen auf YouTube Wer raubkopierte Filme auf YouTube einstellt, riskiert Schadenersatz-Forderungen - sofern die geschädigte Firma herausfinden kann, wer dahintersteckt. Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt seit heute, welche Auskünfte Inhaber von Urheberrechten dabei von der Internet-Plattform erwarten dürfen. Ihre Entscheidung wollen die Karlsruher Richter an einem separaten Verkündungstermin bekanntgeben, der zunächst nicht feststand. (Az. I ZR 153/17)

Das Urheberrechtsgesetz verpflichtet YouTube zur Herausgabe von "Namen und Anschrift" der verantwortlichen Nutzer, diese liegen dort nach eigener Auskunft aber gar nicht vor. Der klagende Filmverleiher Constantin will deshalb die E-Mail-Adressen und Telefonnummern sowie die verwendeten IP-Adressen wissen. Umstritten ist, ob das durch die Formulierung im Gesetz gedeckt ist. In der Verhandlung deuteten die Richter an, dass mit einer Anschrift heutzutage wohl auch die E-Mail-Adresse gemeint sein dürfte. Die Herausgabe von Telefonnummern und IP-Adressen scheinen sie eher nicht erlauben zu wollen.

Gestritten wird um die Daten von drei Nutzern, die 2013 und 2014 unter Pseudonym Kinofilme auf YouTube einstellten.

Handynummer wohl wichtiger als Mail-Adresse

Der BGH-Anwalt von Constantin Film gab zu bedenken, dass die E-Mail-Adresse allein in vielen Fällen nicht weiterhelfe. Wer vorhabe, geschützte Werke online zu stellen, werde sich beim E-Mail-Provider kaum mit seinem richtigen Namen registrieren. Inzwischen sei auch die Telefonnummer zu einer Art "Anschrift" geworden, über die man beispielsweise Textnachrichten empfange.

"Wir brauchen Rechtssicherheit", hielt der BGH-Anwalt von YouTube dem entgegen. Auch im Interesse des Datenschutzes müsse klar sein, an wen ein Plattform-Betreiber Auskünfte zu erteilen habe und in welchem Umfang. Die Regelung im Gesetz sei abschließend. Wenn das nicht ausreiche, sei es Sache des Gesetzgebers, daran etwas zu ändern.

Um was genau geht es?

Gleich drei Nutzer stellten 2013 und 2014 die Kinofilme "Parker" und "Scary Movie 5" bei YouTube ein, sie wurden dort etliche tausend Mal abgerufen. Die Constantin Film Verleih GmbH will gegen die Schuldigen vorgehen. Sie verbergen sich aber hinter Fantasienamen.

Warum ist das ein Problem?

Anders als in Internet-Tauschbörsen, die oft keinen zentralen Betreiber haben, hinterlassen die Nutzer auf YouTube nicht sichtbar ihre IP-Adresse. Mit der IP-Adresse können Geschädigte beim Provider herausfinden, von welchem Anschluss aus die Datei zum Herunterladen angeboten wurde. Sie erfahren dann Name und Anschrift des Inhabers. Bei Video-Portalen hat nähere Informationen nur der Betreiber.

Um welche Daten wird gestritten?

Wer YouTube aktiv nutzen will, muss beim Mutterkonzern Google ein Konto eröffnen. Für die Registrierung braucht es einen Namen, eine E-Mail-Adresse und das Geburtsdatum. Um Videos zu veröffentlichen, die länger als 15 Minuten sind, musste man früher außerdem eine Mobilfunknummer angeben. YouTube hat im Prozess erklärt, weder die richtigen Namen noch die Anschriften der Nutzer zu kennen. Constantin Film will nun die Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Außerdem soll YouTube die IP-Adressen herausgeben, die beim Hochladen der Filme und für den jüngsten Zugriff auf die Nutzerkonten verwendet wurden. Umstritten ist, ob es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.

Weshalb ist das unklar?

Relevant ist eine 1990 ins noch ältere Urheberrechtsgesetz eingefügte Vorschrift. Sie sieht nur Auskünfte über "Namen und Anschrift" vor. Die Frage ist: Ist das abschließend gemeint? Zuletzt hat das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main YouTube im August 2017 zur Herausgabe der E-Mail-Adressen verurteilt. Die Richter waren der Ansicht, dass der Begriff "Anschrift" so viel wie "Adresse" bedeutet und in der heutigen Zeit auch die E-Mail-Adresse umfasst. Weitere Auskünfte sehe das Gesetz aber nicht vor. Der BGH-Senat scheint diese Ansicht zu teilen. Die Richter nehmen sich aber noch Zeit für Beratungen, erst danach soll das Urteil verkündet werden.

Welche Bedeutung hat das Verfahren?

YouTube möchte nach eigener Darstellung in erster Linie Rechtssicherheit bei der Frage, welche Daten herausgegeben werden müssen. Brisanter für das Unternehmen ist ein zweites BGH-Verfahren, das seit kurzem beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegt. Dort streitet ein Musikproduzent dafür, dass die Plattform selbst für den Schaden aufkommen muss, den ihre Nutzer durch das unberechtigte Einstellen fremder Werke anrichten. Bisher sperrt YouTube solche Inhalte nur, wenn sie gemeldet werden oder auffallen. Dafür durchforstet eine speziell entwickelte Software die Plattform. Die Frage ist, ob das für die Zukunft so ausreicht. Denn auch ein aktueller Entwurf für eine Reform des EU-Urheberrechts sieht eine generelle Haftung der Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen vor.

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