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NSA-Affäre: Yahoo sollte 250 000 Dollar Strafe pro Tag zahlen

Die US-Regierung drohte Yahoo mit einer hohen Geldstrafe, wenn der Konzern die massenhafte Weitergabe von Daten an die NSA verweigern sollte. Yahoo sah eine solche Datenübertragung als verfassungswidrig an.
Von dpa / Marie-Anne Winter
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Die US-Regierung hat dem Internetkonzern Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Geldbuße gedroht, falls das Unternehmen die massenhafte Weitergabe von Nutzerdaten an die Geheimdienstbehörden verweigern sollte. Das geht laut Berichten in der Washington Post und der New York Times aus Gerichtsunterlagen hervor, die gestern freigegeben wurden. Demnach sollte das Unternehmen 250 000 Dollar (etwa 193 000 Euro) Strafe pro Tag zahlen, weil es nicht der Aufforderung zur Datenübermittlung nachkommen wollte, die es als verfassungswidrig ansah.

Datenweitergabe verweigert: US-Regierung drohte Yahoo mit hoher Geldstrafe.Datenweitergabe verweigert: US-Regierung drohte Yahoo mit hoher Geldstrafe. Yahoo habe die entsprechenden US-Überwachungsgesetze damals beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten, teile der Yahoo-Chefjustiziar Ron Bell in einem Blogeintrag mit. "Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich." Die Niederlage führte laut der "New York Times" schließlich dazu, dass Yahoo und sieben andere Firmen beim Prism-Programm des Geheimdienstes NSA mitmachen mussten, das zur Sammlung von Millionen Nutzerdaten diente.

Dass am Donnerstag rund 1 500 bislang geheim gehaltene Seiten des damaligen Verfahrens freigegeben wurden, erklärt Yahoo als Erfolg. "Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz", schrieb Bell. Das Unternehmen will die Schriftstücke bald publizieren.

Yahoo verschlüsselt Datenaustausch

Yahoo hatte im Frühjahr angekündigt, aufgrund der NSA-Überwachung den Datenverkehr zwischen seinen Rechenzentren zu verschlüsseln. Seit dem 31. März wird der gesamte interne Datenaustausch von Yahoo auf diese Weise geschützt. Das Unternehmen zieht damit Konsequenzen aus Enthüllungen, nach denen der amerikanische Geheimdienst die Datenübertragung zwischen Rechenzentren ausspäht. Auch der ebenfalls betroffene Internet-Konzern Google verschlüsselt die interne Datenübertragung.

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