Urteil

Motorolas Patent-Sieg über Microsoft: Verkaufsverbot ohne Folgen

Windows 7 und Xbox 360 verletzen Patente zur Videokompression
Von mit Material von dpa
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Motorola hat im Patentstreit mit Microsoft ein Verkaufsverbot für Windows 7 und die Spielekonsole Xbox 360 in Deutschland erzielt, das Urteil dürfte für die Kunden aber zunächst keine Folgen haben. Das Landgericht Mannheim stellte heute die Verletzung von zwei Patenten des Mobilfunk-Pioniers durch eine breite Palette von Microsoft-Produkten fest. Dazu gehören auch der Browser Internet Explorer und der Windows Media Player. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Produkte des Software-Riesen jetzt schnell aus dem Handel verschwinden müssen.

Motorolas Patent-Sieg über Microsoft: Verkaufsverbot ohne FolgenMotorola siegt im Microsoft-Patentstreit Bei den Patenten geht es um grundlegende Techniken des Standards H.264 zur Videokompression. Da ohne diese Patente der breit verwendete Standard gar nicht erst umgesetzt werden kann, müssen sie zu besonderen Konditionen lizenziert werden: Fair, zu angemessenen Preisen und ohne Benachteiligung einzelner Interessenten. Die gängige englische Abkürzung für das Prinzip ist FRAND ("fair, reasonable and non-discriminatory").

Bereits vor der Patentklage von Motorola hat Microsoft dem Handy-Hersteller vor dem US-Bundesgericht in Seattle vorgeworfen, seine standardrelevanten Patente nicht zu marktüblichen Konditionen zu lizenzieren. Ein Richter sprach Motorola bereits vor einigen Wochen ein Verbot aus, ein in Deutschland mögliches Vertriebsverbot durchzusetzen, um das in den USA laufende Verfahren nicht zu beeinträchtigen. Das dürfte den Handy-Hersteller nun daran hindern, das Mannheimer Urteil rasch zu vollstrecken.

Berufung und Unterstützung der EU-Kommission

Nach Meinung von Experten, wird Microsoft das heute in Mannheim gefällte Urteil aller Wahrscheinlichkeit nach anfechten. Unterstützung findet das Unternehmen in der EU-Kommission, die derzeit Motorolas Lizenzierungs-Praktiken bei FRAND-Patenten nach Beschwerden unter anderem von Microsoft genauer unter die Lupe nimmt. Motorola weist die Anschuldigungen zurück.

Das bereits von Mitte April verschobene Urteil war mit Spannung erwartet worden. Mit Blick auf dieses Verfahren hatte Microsoft die Verlagerung seines europäischen Logistik-Zentrums aus Nordrhein-Westfalen in die Niederlande beschlossen. Der Umzug ist inzwischen vollzogen worden. Ein Microsoft-Sprecher betonte, das Urteil werde keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Geschäft in Deutschland haben. Es sei "eine Etappe auf einem langen Weg, bei dem Motorola am Ende daran erinnert wird, dass solche Patente zu fairen Konditionen lizenziert werden müssen".

Motorola betonte in einer ersten Reaktion, das Unternehmen sei offen für eine Beilegung des Streits. "Wir möchten nur einen fairen Ausgleich für unser geistiges Eigentum", erklärte eine Sprecherin.

Das riesige Patent-Bündel von Motorola

Motorola setzte sich in Mannheim bereits schon wiederholt mit Patentklagen gegen Apple durch. Das führte bisher dazu, dass deutsche Verbraucher zunächst einen Tag lang bestimmte Modelle der iPhones und iPads nicht online kaufen konnten und für sie die Push-Funktion in Apples E-Mail-Diensten deaktiviert ist. Apple kontert mit eigenen Klagen.

Motorola hält als Mobilfunk-Pionier viele grundlegende Patente. Das ist auch der Grund, warum Google die Mobility-Sparte des Unternehmens für 12,5 Milliarden Dollar kaufen will - das Patent-Arsenal soll das Betriebssystem Android gegen Angriffe von Microsoft und Apple schützen. Während die Kartellwächter in Europa und den USA bereits grünes Licht gegeben haben, zögern die Regulierer in China noch. Sie hatten ihre Prüfung verlängert.

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