Unterschriftsreif

Wulff-Rücktritt könnte kostenlose Warteschleifen weiter verzögern (Update)

TKG-Novelle wartet auf Unterschrift des Bundespräsidenten
Von Thorsten Neuhetzki
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Die Ermittlungs-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff könnte auch die Telekommunikations-Branche und die Telefon- und Internet-Nutzer betreffen. Der Grund dafür ist die vergangenen Freitag vom Bundesrat verabschiedete Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle). Sie wartet derzeit auf die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung um Bundesgesetzblatt. Einige Punkte werden dann am darauffolgenden Tag gültig.

Christian Wulff: Ein Rücktritt könnte die TKG-Novelle verzögern (Archivbild)Christian Wulff: Rücktritt könnte die TKG-Novelle verzögern (Archivbild) Die TKG-Novelle regelt Punkte wie Tarifansagen bei Call-by-Call-Verbindungen, die Pflicht zu kostenlosen Warteschleifen sowie Änderungen beim Umzug von Telefonkunden neu. Verzögert sich jetzt durch einen nicht auszuschließenden Rücktritt des Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes, so verzögert sich auch das Inkraft-Treten. Würde Wulff zurücktreten, würde des Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte kommissarisch übernehmen. Aktuell ist das Horst Seehofer (CSU). Rechtlich dürfte dieser auch Gesetze unterschreiben. Ob er dieses bei nicht dringenden Gesetzestexten machen würde, ist jedoch fraglich. Da die TKG-Novelle bereits seit über einem Jahr diskutiert wurde, gilt sie als nicht dringend. Möglicherweise unterschreibt im Falle eines Rücktritts des Präsidenten Wulff also erst ein dann neu gewählter Bundespräsident das Gesetz. Das könnte sich bis Ende März oder gar April hinziehen, da ein neuer Präsident binnen 30 Tagen neu gewählt sein muss.

Welche Neuerung tritt wann in Kraft?

Sobald die TKG-Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlich ist, tritt sie mit Beginn des nächsten Tages in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt sind Call-by-Call-Anbieter dann verpflichtet, die Kunden vor jedem Gespräch über die geltenden Tarife zu informieren. Erst zu einem späteren Zeitpunkt treten denn weitere Änderungen in Kraft. So sind die vorgelagerten kostenlosen Warteschleifen mit bis zu zwei Minuten Wartezeit mit Beginn des vierten Monats nach Gültigkeit des Gesetzes einzuhalten. Die komplett kostenlosen Warteschleifen sind mit Beginn des dreizehnten Monats nach Inkrafttreten Pflicht. Wer seine Mobilfunknummer vorzeitig aus einem Vertrags portieren möchte, der kann das laut TKG-Novelle ebenfalls sofort machen.

Update 11:10 Uhr: Wulff zurückgetreten, weiteres Vorgehen unklar

Bundespräsident Christian Wulff hat in einer Erklärung seinen Rücktritt angekündigt. Damit ist klar, dass er die TKG-Novelle nicht mehr unterschreiben wird. Abzuwarten gilt nun, ob Horst Seehofer das Gesetz unterzeichnen wird oder ob man auf die Aufnahme der Amtsgeschäfte des neuen Bundespräsidenten warten wird. teltarif.de wird sie hier weiter informieren.

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