Positionspapier

Politiker denken bei Störerhaftung offenbar um

Die Experten der Regierungsparteien erkennen, dass das geplante Gesetz zur WLAN-Störerhaftung Mängel aufweist. Ein Arbeitskreis der SPD hat ein Positionspapier vorgelegt.
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Freie WLAN-Hotspots könnten doch eine Zukunft habenFreie WLAN-Hotspots könnten doch eine Zukunft haben Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Störerhaftung an WLAN-Hotspots neu Regeln und für alle einen rechtssicheren Rahmen schaffen. Vor allem für Restaurants und Cafés sollten sichere Regelungen gelten. Die Nebenwirkung des Entwurfes ist aber auch, dass auch die Betreiber von kommerziellen Hotspots wie Telekom, Vodafone und Unitymedia (Host-Provider) umdenken und ihren Zugang verschlüsseln müssten. Das könnte das Aus der Hotspots bedeuten. Doch nun setzt offenbar ein Umdenken ein, wie golem.de berichtet.

Demnach hat der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Änderung des Telemediengesetzes eingereicht. In der Bewertung des Gesetzestextes kommt der Arbeitskreis zu folgendem Ergebnis: "Die Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfes sind aus Sicht des AK Urheberrechts jedoch noch nicht geeignet, um die verfolgten Ziele zu erreichen." Bei den verfolgten Zielen geht es vereinfacht gesagt um den Ausbau der WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum und Sicherungsmaßnahmen des Hotspots, um eine illegale Nutzung einzudämmen.

Auch Union will Änderung für Host-Provider

Die Hotspots von Kabel Deutschland/Vodafone in Berlin hätten laut Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) nicht zu einer Zunahme von Urheberrechtsverletzungen geführt, heißt es in dem Papier. Es habe beim Provider keine IP-Adressabfragen gegeben. Der Entwurf der Regierung führe "unbestimmte Rechtsbegriffe ein, schafft daher nicht die angestrebte Rechtssicherheit und wird im Ergebnis nicht zu mehr, sondern zu weniger offenen WLAN-Angeboten führen". Die geforderte Verschlüsselung passe zudem nicht zu der Forderung nach mehr offenen Netzwerken.

Auch in der Union gibt es offenbar ein Umdenken. Zwar sei die Diskussion innerhalb der Abgeordneten noch nicht abgeschlossen, doch er selbst sei der Überzeugung, dass die Regelung zu den Hostprovidern gestrichen werden sollte, sagte CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek gegenüber golem.de. Vereinfachungen im Bereich der Störerhaftung für WLAN-Betreiber halte er für möglich, er wolle allerdings nicht so weit gehen wie die SPD.

Der Gesetzentwurf ist schon lange in der Kritik. Zuletzt hatte sogar der Bundesrat Nachbesserungen gefordert.

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