Überblick

Gratis-WLAN in Urlaubsregionen im Osten Deutschlands

Lange hat die Störerhaftung freie WLANs behindert und dem Tourismus in Ostdeutschland geschadet. In vielen Städten gibt es nun erste Initiativen - doch kommunale Verwaltungen reagieren oft nur zäh.
Von dpa /
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Die Anfang Juni vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes stößt bei Brandenburgs Gastronomen auf positives Echo. Denn dabei geht es auch um die Abschaffung eines Haftungsparagrafen bei WLAN-Netzen. Damit ist der Anbieter von freiem Internetzugang zum Beispiel nicht mehr dafür verantwortlich, wenn Nutzer Daten und Dateien illegal herunterladen. "Das nimmt uns die Unsicherheit", sagt der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) Brandenburg, Olaf Lücke. Dabei verweist er auf die rasant steigenden Gästewünsche, im Hotelzimmer auf freies Internet zugreifen zu können.

"Bislang mussten die Netzwerkbesitzer für eventuelle Fehltritte ihrer Kunden haften", sagt Lücke. Die Reform beende dies. Allerdings müsse in dem Zusammenhang auch der Ausbau schneller Internetleitungen gerade im ländlichen Raum vorangetrieben werden. Beim Schneckentempo nützten auch Hotspots nichts.

Brandenburg: Störerhaftung als großes Hemmnis

"Die Störerhaftung war bisher für den Tourismus insgesamt ein großes Hemmnis", betont eine Sprecherin der Tourismus Marketing Brandenburg (TMB). Das Abmahnwesen habe viele touristische Anbieter abgeschreckt. "Wir hoffen, dass dies durch die Gesetzesänderung nun klar geregelt wird und dann möglichst viele Betriebe das Thema angehen werden, um ihren Gästen diesen Service zu bieten", so die Sprecherin.

Rechtlich abgesichert hatten sich in der Vergangenheit insbesondere Hotelbetriebe mit vorgedruckter Haftungsübernahme. Die gab es bislang auch im Hotel Strandhaus in Lübben (Dahme-Spreewald). "Gäste, die einen WLAN-Code anfordern, müssen unterschreiben, dass sie den Zugang nicht missbrauchen", erklärt der stellvertretende Geschäftsführer, Patrick Choshzick. Eventuelle Fehltritte ließen sich über die IP-Adresse im Abgleich mit dem Datum leicht nachverfolgen. Bislang habe es jedoch nie Probleme gegeben. Choshzick begrüßt die Gesetzesreform. Nun sei eine Unterschrift nicht länger nötig. Ein Stück Bürokratie falle für die Gäste seines Hauses weg.

Weniger Glück als seine Kollegen im Spreewald hatte das Hotel "Leiterwagen" in Bernau (Barnim) mit freiem WLAN: "Wir haben noch immer ein Gerichtsverfahren an der Backe", berichtet eine Mitarbeiterin. Das ziehe sich mittlerweile ins dritte oder vierte Jahr. Und bis heute wisse keiner, wer über das drahtlose Netz des Hotels illegal einen Film runtergeladen und dann im Netz geteilt habe.

Dieses Risiko war trotz aller Bedenken auch die Inhaberin des Potsdamer Eiscafés am Brandenburger Tor, Sandra Zeisberg, eingegangen. "Das WLAN läuft über meinen Hausanschluss", sagt sie. Gäste, die sich einloggen wollten, müssten einen Code beim Personal anfordern. Den forcierten Wegfall der Störerhaftung sieht sie positiv, insbesondere mit Blick auf den Ausbau des öffentlichen W-LANs durch die Stadt Potsdam. "Davon gibt es hier nämlich noch viel zu wenig Angebote", moniert die Gastronomin.

Aus der Pressestelle der Landeshauptstadt verweist man indes auf die zahlreichen Hotspots, die in der Stadt durch den Verein "Freifunk Potsdam" sowie durch den Kabelnetzbetreiber Vodafone Kabel geschaffen worden sind. Plätze für die Router stelle die Stadt auf den Dächern kommunaler Gebäude zur Verfügung. Nach Wegfall der Störerhaftung solle aber auch von Seiten der Stadt etwas ins Rollen geraten. "Wir haben da was in Planung, die Gespräche laufen", kündigt ein Stadtsprecher an.

Geplant und umgesetzt wurde kostenfreies WLAN bereits vor einem Jahr in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) rund um den Marktplatz. "Gäste und Einwohner können sich täglich für eine Stunde einloggen", informiert ein Stadtsprecher. Im Zuge der Landesgartenschau 2019 in Wittstock könnten weitere Hotspots entstehen.

Mecklenburg-Vorpommern: Gratis-WLAN ist noch Mangelware

Kreidefelsen auf RügenKreidefelsen auf Rügen In Mecklenburg-Vorpommern sind kostenlose WLAN-Zugänge in Städten noch relativ selten zu finden. In einigen Kommunen laufen aber schon Pläne für öffentliche Hotspots, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. So sollen in Greifswald in den nächsten Monaten die ersten freien Internetzugänge entstehen. "Ziel ist ein flächendeckendes WLAN-Netz", sagte eine Stadtsprecherin.

Rostock bietet bereits an zentralen Orten einen freien Zugang in die digitale Welt an. "In der Hansestadt wird von der Stadtverwaltung ein kostenfreies öffentliches WLAN auf dem Neuen Markt im Stadtzentrum angeboten", sagte ein Stadtsprecher. Weitere Zugänge gebe es an zwei Touristeninformationen, in der Stadtbibliothek sowie im kommunalen Eigenbetrieb Klinikum Südstadt. Die Internetzugänge seien eine "Geste der Gastfreundschaft sowohl an Einheimische als auch an Gäste", sagte der Sprecher.

Schwerin dagegen hinkt bei der Bereitstellung von WLAN-Zugängen noch etwas hinterher. Bisher gibt es keine nennenswerten öffentlichen Internet-Hotspots in der Landeshauptstadt - doch auch hier laufen Pläne dazu, wie die Stadtverwaltung mitteilte. "Die Stadtwerke beginnen noch in diesem Jahr, an öffentlichen, gut frequentierten Plätzen mit der Einrichtung von Hotspots», erklärte eine Sprecherin. Groben Schätzungen zufolge werden fünf Zugänge von Ende August beziehungsweise Anfang September an zur Verfügung stehen.

Mit dem freien WLAN-Angebot will man die Attraktivität der Landeshauptstadt steigern. Auch die Hoffnung, dass die Hotspots Kultur-, und Gastronomieunternehmen mehr Besucher bescheren, spielt bei der Planung eine Rolle.

In Wismar gibt es laut Stadtverwaltung weder ein öffentliches WLAN-Netz noch Pläne dafür. "Das Thema wird aber immer wieder auch in der Verwaltung diskutiert, gerade im Hinblick auf die sich verändernde Rechtslage", sagte ein Sprecher. Die habe das Ganze für Städte bislang erschwert.

Der Grund: Nach der sogenannten Störerhaftung wird der Inhaber des Internetanschlusses zur Rechenschaft gezogen, wenn Nutzer Straftaten im Netz begehen. Ein Gesetz, das den Wegfall der Störerhaftung beinhaltet, soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. "Ob dadurch sämtliche rechtliche Hürden wegfallen, ist aus unserer Sicht noch nicht hundertprozentig klar", sagte der Sprecher. Aber es biete das Potenzial, das Thema WLAN erneut in den Fokus zu rücken.

Sachsen-Anhalt: Erste Initiativen starten

Freie WLAN-Zugänge in Sachsen-Anhalts Städten hätten viele Vorteile - doch bislang sind sie nur selten zu finden. Doch immer mehr Gemeinden und Kommunen starten mit unterschiedlichen Initiativen in die freie digitale Welt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Bisher hat vor allem die unsichere Rechtslage in Deutschland verhindert, dass ein flächendeckendes freies WLAN-Netz entstehen konnte.

Der Harz ist Vorreiter bei freien WLAN-Zugängen. In Quedlinburg steht fast in der kompletten Innenstadt Freifunk zur Verfügung. Das Angebot werde nicht nur von Quedlinburgern, sondern auch von Touristen gern genutzt und auch gelobt, sagte eine Sprecher der Welterbestadt. Vor allem der Verein Freifunk Harz hat hier im vergangenen Jahr viel Engagement gezeigt und wird von der Stadt und den dortigen Unternehmen unterstützt.

"Der Harz lebt vom Tourismus und freies WLAN ist etwas, wovon man profitieren kann", sagte Freifunk-Vorsitzender Max Mischorr. Seit Herbst 2015 gebe es eine Kooperation mit den Stadtwerken. Gemeinsam mit den Geschäftsleuten habe der Verein über 100 Router zu einem Netz in Quedlinburg zusammengeschlossen. Grundlage bilden Richtfunkantennen auf möglichst hohen Gebäuden. Auch Städte wie Ballenstedt und Wernigerode sind so innerhalb weniger Monate zu wahren Freifunk-Hochburgen geworden, erklärte Mischorr.

Landeshauptstadt Magdeburg: Bislang nur 18 Hotspots

Weniger gut vernetzt ist hingegen die Landeshauptstadt. In Magdeburg sind 18 Hotspots freigeschaltet. Darüber hinaus bietet das lokale Telekommunikationsunternehmen zeitlich begrenzt kostenfreie WLAN-Nutzung an. Ein flächendeckendes Angebot entsteht so noch nicht.

"Alles was mit der Verwaltung zusammenhängt, ist sehr zäh", sagte Michel Vorsprach vom Freifunk Magdeburg. Die Initiative hat 2014 angefangen ein frei zugängliches Netz aufzubauen. Mittlerweile sind schon mehr als 260 Freifunk-Router über die Stadt verteilt. Bislang war die Stadt mit Hinweis auf die Störerhaftung bei einer Zusammenarbeit mit den nichtkommerziellen Freifunkern eher zögerlich. "Inzwischen hat es ein erstes Gespräch zwischen Oberbürgermeister Lutz Trümper und Initiatoren von Freifunk in Magdeburg gegeben", teilte eine Sprecherin mit.

Freifunker fallen bisher, ähnlich wie die großen Telekommunikationsunternehmen, nicht unter das Providerprivileg. Damit sind sie nicht für die Handlungen der Nutzer in ihrem Netz haftbar.

Mit der Gesetzesänderung, die im Herbst 2016 in Kraft treten soll, sieht auch die Stadt Halle neue Möglichkeiten. "An zentralen Plätzen im Internet surfen zu können, steigert die Attraktivität von Halle", sagte die Leiterin des Dienstleistungszentrums Wirtschaft und Wissenschaft, Petra Sachse. Davon würden Einwohner, Unternehmer und Touristen gleichermaßen profitieren. Bislang gibt es in der Saalestadt 39 Hotspots. Nun will die Stadt ebenfalls eine lokale Freifunk-Initiative unterstützen. Allerdings ist "ein schnelles Breitbandnetz Teil einer modernen Infrastruktur und Voraussetzung dafür, dass WLAN-Netze entstehen können."

Doch es gibt auch andere Möglichkeiten. "In der Stadt Dessau-Roßlau wurde bereits im Jahr 2014 damit begonnen, Partner für ein öffentliches WLAN-Netz zu gewinnen", sagte ein Sprecher. Dafür konnten die Wohnungsbaugesellschaft und die Stadtwerke gewonnen werden. Mit Unterstützung durch Fördermittel wurde im Jahr 2015 in der Dessauer Innenstadt ein WLAN-Netz mit kostenfreiem Zugang aufgebaut. Nach einer gerade positiv verlaufenen Testphase soll das Netz im kommenden Jahr erweitert werden.

Etwas langsamer läuft es in der Altmark an. WLAN-Hotspots gibt es in Stendal nur als Einzelangebote von Personen oder Unternehmen, die nicht vernetzt sind, teilte ein Sprecher mit. "Die meisten sind noch kostenpflichtig und nur mit Passwort zugänglich." Allerdings werde dort gerade ein Freifunk-Verein durch Bürger gegründet. Die Stadt hat bereits beschlossen, dafür Standorte für Router oder Antennen sowie Stromanschlüsse zur Verfügung zu stellen.

Auf der zweiten Seite unseres Überblicks zu WLAN-Initiativen im Osten Deutschlands schauen wir nach Thüringen und Sachsen und nennen die aktuellen Projekte in der Bundeshauptstadt Berlin.

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