Kritik

Handel sieht kostenloses WLAN gefährdet

Die Reform des Telemediengesetzes wird für die WLAN-Anbieter keine Verbesserungen bringen, meint der Handelsverband Deutschland (HDE). Die Anmeldungen würden komplizierter gemacht, aber einen Schutz gibt es nicht.
Von Thorsten Neuhetzki
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dm bietet seinen Kunden kostenloses WLAN an - etwa zum Download einer App für die Fotodruckerdm bietet seinen Kunden kostenloses WLAN an - etwa zum Download einer App für die Fotodrucker In Shoppingmalls gehört kostenloses WLAN für die Kunden inzwischen zum guten Ton. Der jeweilige Betreiber wirbt an den Eingängen mit dem kostenlosen Angebot und bei der durchschnittlichen Verweildauer in einem Einkaufszentrum erscheint es auch sinnvoll, das Angebot zu nutzen. Aber auch Filialisten wie die Drogerie dm oder Ikea haben inzwischen WLAN-Netze eingerichtet, die die Kunden nutzen können. Doch das könnte sich wieder ändern, fürchtet der Handelsverband Deutschland (HDE).

Dem Handelsblatt liegt ein "Brandbrief" des Verbandes an die Abgeordneten der zuständigen Digital- und Wirtschaftsausschüsse vor, in dem diese sich über den Entwurf zur Reform des Telemediengesetzes beschweren. Der Entwurf war vor etwa einem Monat vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Knackpunkt des Gesetzes ist die deutsche Störerhaftung, nach der der Anbieter eines Hotspots verantwortlich gemacht werden kann, wenn der Nutzer illegale Daten überträgt. Dem Entwurf zufolge sollen die Anbieter künftig davon befreit werden, wenn sie angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff vorgenommen haben.

HDE sieht keine sichtbare Verbesserung im Gesetz

Laut HDE stellen diese Sicherungsmaßnahmen jedoch "keine sichtbare Verbesserung dar". Als Beispiel wird der Kunde genannt, der mit dem Smartphone an der Kasse steht und bezahlen will, mangels Mobilfunknetz aber das WLAN benötigt. Komplizierte Anmeldeprozeduren würden die Nutzer abschrecken.

Auch Oppositionspolitiker Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, pflichtet dem Verband im Handelsblatt bei. "Menschen, die kriminell im Netz unterwegs sein wollen, werden immer einen Weg finden, das auch zu tun." Ein Häkchen zu setzen oder eine Anmeldung durchzuführen, werde diese Nutzerschaft nicht daran hindern.

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