Verhandlung

Handelskrieg: USA und China nähern sich bei Gesprächen an

Seit etwa einem Jahr über­ziehen sich die USA und China gegen­seitig mit Straf­zöllen. Die USA ärgerten sich darüber, dass China mehr Waren aus China in die USA expor­tiert als umge­kehrt.
Von mit Material von dpa
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Nach allem Thea­terdonner, Internet Tweets und "Drohungen" zeigt der ameri­kani­sche Präsi­dent Donald J. Trump plötz­lich Entge­genkommen gegen­über seinem Handel­spar­tenr China: Er verschiebt neue Straf­zölle und setzt auch die Blockade des Netz­werk­ausrüster und Handy­hersteller Huawei aus. Da stellt sich die Frage: Kommen die Handels­gespräche wieder voran?

Wie bereits berichtet, haben sich die USA und China in ihrem Handels­krieg auf einen "Waffen­still­stand" und die Wieder­aufnahme von Verhand­lungen geei­nigt. Präsi­dent Trump formu­liert das so: "Wir sind wieder auf dem rich­tigen Weg", nachdem er sich mit Chinas Staats- und Partei­chef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Osaka (Japan) getroffen hatte. Für Trump war das ein "ausge­zeich­netes Treffen". Er sicherte zu, die ange­drohte Auswei­tung der Straf­zölle vorläufig auszu­setzen und erfüllte damit in diesem Punkt die Forde­rungen Chinas.

Streit seit einem Jahr

Kommen die beiden mächtigsten Männer der Welt miteinander klar? Aufgenommen beim G20-Gipfel in Osaka.Kommen die beiden mächtigsten Männer der Welt miteinander klar? Aufgenommen beim G20-Gipfel in Osaka. In Osaka zeigte Trump ziem­lich über­raschend großes Entge­genkommen gegen­über China. Ganz ist die Drohung mit neuen Zöllen oder die Isola­tion des Huawei-Konzerns noch nicht vom Tisch. "Ich habe verspro­chen, zumin­dest vorerst keine neuen Zölle hinzu­zufügen", erklärte Trump seinen Stand­punkt vor der Presse. Die Entschei­dung, wie mit dem Netz­werk­ausrüster und zweit­größten Smart­phone-Hersteller der Welt umge­gangen werden soll, sparte er sich nur für später auf.

Die beiden größten Volks­wirt­schaften der Welt liefern sich seit einem Jahr einen erbit­terten Handels­krieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der welt­weiten globalen Konjunktur schadet. Offenbar ist das auch in Amerika langsam bewusst geworden. Die deut­sche Export­wirt­schaft und die in China tätigen Unter­nehmen spüren die Auswir­kungen bereits deut­lich. Die Eini­gung von Trump und Xi Jinping auf neue Verhand­lungen dürfte aller­dings erstmal für Erleich­terung an den Finanz­märkten und bei Inves­toren sorgen, denn der eigent­liche Handels­krieg ist damit noch lange nicht beigelegt.

Huawei über­rascht

Die Entschei­dung zum Thema Huawei kam über­raschend. "Ich habe zuge­stimmt, dass der Verkauf von Huawei-Produkten weiter erlaubt wird", erklärte Trump dazu. Ob der Konzern auch von der schwarzen Liste genommen wird, soll in den nächsten Tagen bespro­chen werden. Trump hatte den Konzern im Mai noch als "Gefahr für die Sicher­heit der USA" einge­stuft und damit den Geschäften der US-Firmen enge Grenzen gesetzt. Viele inter­national tätige Firmen hatten daraufhin ihre Geschäfte mit Huawei ausge­setzt oder offi­ziell "auf den Prüf­stand" gestellt.

So war zeit­weise frag­lich, ob Google auch in Zukunft noch Updates für das Android-Betriebs­system auf Handys von Huawei auslie­fern darf, was zunächst einen massiven Einbruch der Smart­phone-Verkäufe von Huawei ausge­löst hatte.

Trump räumte ein, dass US-Unter­nehmen "nicht glück­lich" gewesen seien. Ameri­kani­sche Chip­hersteller wie Qual­comm oder Broadcom und viele andere Tech­nologie-Unter­nehmen liefern Bauteile und Chips in großen Mengen an Huawei. "Wir erlauben ihnen, weiter an Huawei zu verkaufen", versi­cherte Trump und hob zugleich hervor, dass diese damit eine "riesige Menge Geld machen" und Arbeits­plätze sicherten. Für Trump sei Huawei aber weiter ein "Sicher­heits­problem", das später ange­gangen werden soll. "Wir verein­barten, es bis zum Schluss aufzu­sparen", erläu­terte Trump die Lage. "Huawei ist eine kompli­zierte Situa­tion."

Gute Gespräche

Trump haben die Gespräche mit dem chine­sischen Präsi­denten gefallen. "Wir hatten ein sehr gutes Treffen", sagte Trump. "Mögli­cher­weise besser als ich erwartet habe." Es sei viel disku­tiert worden. "Wir werden sehen, was passiert." Auf Nach­fragen von Jour­nalisten wollte Trump aber China nicht als Feind oder Rivalen beschreiben, sondern wählte statt­dessen die Formu­lierung "stra­tegi­scher Partner". China müsse aber seinen Markt­zugang verbes­sern: "Jetzt ist China nicht offen für die USA, während wir offen für China sind."

Auslöser des ganzen Handels­krieges vor einem Jahr war die Verär­gerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA liefert als umge­kehrt. Trump fordert eine Besei­tigung von Markt­schranken, kriti­siert Verlet­zung von Urhe­berrechten, zwangs­weisen Tech­nolo­gietransfer und staat­liche Subven­tionen. Die zähen Verhand­lungen waren vor zwei Monaten fest­gefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter den vorher schon gemachten Zusagen zu geplanten Wirt­schafts­reformen zurück­gefallen sei.

Seitdem hat Trump die Hälfte aller Importe aus China mit 25-prozen­tigen Sonder­zöllen belegt. China reagierte natür­lich mit Gegen­zöllen. Zuletzt stand die Drohung Trumps im Raum, die Sonder­abgaben auf die rest­lichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milli­arden US-Dollar auszu­weiten, sollte China kein Entge­genkommen zeigen. Trump dachte an Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent. Ob China in Osaka seiner­seits Zuge­ständ­nisse in Aussicht gestellt hat, verriet Trump nicht.

Bei den Gesprä­chen dürfte "Klar­text" geredet worden sein. Chinas Präsi­dent hatte Trump vor einer Eska­lation gewarnt. "China und die USA profi­tieren beide von Koope­ration und verlieren bei einer Konfron­tation", sagte Xi Jinping. "Koope­ration und Dialog sind besser als Span­nungen und Konfron­tation."

Tennis kann helfen

Xi Jinping erin­nerte an die "Ping-Pong-Diplo­matie" bei der Aufnahme der Bezie­hungen zwischen den USA und China vor 48 Jahren. 1971 hatten Tisch­tennis­spieler beider Länder bei den Welt­meis­terschaften in dem 180 Kilo­meter von Osaka gele­genen Nagoya erst­mals Kontakt mitein­ander aufge­nommen, was die Norma­lisie­rung zwischen beiden Ländern einlei­tete. Seither habe es "enorme Verän­derungen" gegeben, sagte Chinas Präsi­dent.

Beide Seiten wollen in den Verhand­lungen dort anknüpfen, wo sie vor zwei Monaten stehen­geblieben sind. Ein Zeit­rahmen wurde aber nicht verein­bart. "Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg", sagte Trump. "Es wäre histo­risch, wenn wir eine faire Handels­verein­barung bekommen könnten." Der US-Präsi­dent unter­strich einmal mehr seine persön­liche Einschät­zung, dass er eine "groß­artige Bezie­hung" zu Xi Jinping pflege.

Eine Einschät­zung

Verrückt war die Welt­lage schon immer. Es schadet nicht, eine gesunde Portion Ruhe und Nerven zu bewahren. In Washington scheint sich die Erkenntnis langsam Bahn zu brechen, dass diese Handels­strei­tigkeiten auch den USA gewal­tigen Schaden zufügen. Außerdem haben viele welt­weit aktiven Firmen längst einen Plan B oder C ("Ohne die USA", "Ohne Google") in petto. Beispiels­weise könnte Huawei mit seinem eigenen Handy-Betriebs­system "Ark OS" den Markt­führer Google empfind­lich treffen.

Nun ist die Frage, von welchem Land oder Hersteller man sich auf dem "eigenen Handy" in die Karten schauen lassen will? Genauso gut könnte ein ganz anderes Betriebs­system auf dem Markt auftau­chen, wenn sich zeigt, dass die Markt­macht Google auch Schwach­stellen hat.

Und über­haupt: Es gibt welt­weit genü­gend Probleme, die drin­gend gelöst gehören, beispiels­weise das aktuell bren­nende Thema "Klima und Umwelt". Da ist so ein Handels­krieg so über­flüssig wie sonst etwas.

Trotz US-Bann hat das Honor 20 Pro ein Google-Play-Zerti­fikat bekommen. Mehr dazu lesen Sie in einer weiteren Meldung.

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