Sammelwut

Wikileaks-Enthüllungen als Mahnung für mehr Datenschutz

Bundesregierung will Persönlichkeitsrechte von Internet-Nutzern stärken
Von Marie-Anne Winter mit Material von dapd und dpa
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Ganz gleich, ob man die Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks als wichtigen Beitrag zur Transparenz oder als Gefährdung des Weltfriedens empfindet - die aktuellen Veröffentlichungen zeigen einmal mehr, dass die um sich greifende Datensammelwut extrem problematisch werden kann, wenn die falschen Leute auf sensibles Datenmaterial zugreifen können.

Große Datensammlungen sind interessante Ziele für Angreifer.Große Datensammlungen sind interessante Ziele für Angreifer. In Deutschland mehren sich nun die Forderungen nach einem effektiveren Datenschutz im Internet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) hat Behörden und Unternehmen dringlich aufgefordert, ihre Daten besser gegen Missbrauch zu sichern. Gleichzeitig warnte sie vor den Gefahren großer Datensammlungen: "Je größer der Datenberg, desto weniger kann die Vertraulichkeit der angesammelten Daten garantiert werden", sagte sie. Je mehr Daten gesammelt würde, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass ein Leck zu Datenmissbrauch führen könne. Wo immer es möglich sei, sollten Behörden und Unternehmen darauf verzichten, Datenberge über Bürger, Mitarbeiter oder Kunden anzulegen, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Wikileaks sei auch eine "Warnung zur Datensparsamkeit" betonte die Justizministerin.

Die Justizministerin sieht in den Datenlecks, die Wikileaks immer wieder für sich nutzen kann, auch eine Chance für mehr Datenschutz nicht nur in Deutschland. Jetzt zeige sich, dass ein restriktiverer Umgang mit Daten durchaus sinnvoll sei. "Wenn sich diese Einsicht weltweit stärker durchsetzt, wäre das ein Fortschritt." Auch bei den besonders eifrigen Datensammlern in den USA erwartet Leutheusser-Schnarrenberger ein Umdenken: "Gerade in den USA werden die Datenlecks politisch länger nachwirken und zu einer Debatte über verstärkten Datenschutz führen."

Justizministerin sieht keine gesetzliche Handhabe gegen Wikileaks

Die FDP-Politikerin kritisierte das Vorgehen von Wikileaks, ohne Rücksicht auf Personen Informationen zu veröffentlichen. "Wikileaks funktioniert scheinbar wie eine Wandzeitung, auf der jeder alles posten kann." Datenschutz und Persönlichkeitsrechte dürften aber nicht wegen einer ungefilterten und intransparenten Veröffentlichungspraxis aufgegeben werden, warnte die Ministerin.

Für ein Eingreifen des Gesetzgebers gegen Wikileaks sehe sie allerdings keine Möglichkeit. "Eine nationale Regelung wäre gegen eine Plattform mit Sitz im Ausland wirkungslos. Und eine internationale Initiative ist nicht geplant", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Unterdessen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharfe gesetzliche Regelungen für Datenschutz im Internet gefordert und ein entsprechendes Konzeptpapier vorgelegt. "Werden Daten, die über eine Person zusammengestellt worden sind, gezielt veröffentlicht, greift dies besonders tief in das Persönlichkeitsrecht ein. Wenn hierbei gezielt Persönlichkeitsprofile verbreitet werden, dann geht das nicht ohne Einwilligung der Betroffenen oder ein klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung", heißt es darin.

Verboten werden sollen nach der Vorstellung des Ministers Netz-Veröffentlichungen von Daten, die "geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden", die ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder ihn in "ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden". Dazu gehöre auch das systematische Veröffentlichen des Aufenthalts- und Wohnorts vorbestrafter Personen. Die Veröffentlichung solcher Daten sei ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

Insgesamt will die Bundesregierung die Persönlichkeitsrechte von Internet-Nutzer in Deutschland deutlich stärken. "Notwendig ist ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbezieht und sich nicht auf einzelne Teilaspekte wie Geodaten oder gar nur auf Google Street View beschränkt", erklärte de Maizière.

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