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WhatsApp & Telegram: Doch keine Verschlüsselungsverbote?

"Wir wollen weiterhin keine Hinter­türen und Verschlüs­selungs­verbote." Damit tritt das Bundes­inne­minis­terium dem Vorwurf entgegen, es wolle Chat­dienste wie WhatsApp zur Entschlüs­selung der Kommu­nika­tion ihrer Nutzer zwingen.
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Das Bundes­innen­minis­terium ist dem Vorwurf entge­genge­treten, es wolle Anbieter von Chat-Diensten wie WhatsApp zur Entschlüs­selung der Kommu­nika­tion ihrer Nutzer zwingen (Wir berich­teten). Die Bundes­regie­rung halte an dem Prinzip "Sicher­heit durch Verschlüs­selung und Sicher­heit trotz Verschlüs­selung" fest, sagte ein Spre­cher der Deut­schen Presse-Agentur. Er betonte: "Wir wollen weiterhin keine Hinter­türen oder Verschlüs­selungs­verbote."

Damit Terro­risten und Banden­mitglieder ihre Kommu­nika­tion nicht durch die Nutzung verschlüs­selter Messenger-Dienste komplett abschotten könnten, müssten die Provider aber einen "staat­lichen Zugriff als gesetz­lich gere­gelte Ausnahme" ermög­lichen. Einen Gesetz­entwurf hierzu gebe es jedoch noch nicht, sagte der Spre­cher. "Wir stehen hier noch am Anfang einer Lösungs­findung."

Kritik am Einbau von Schwach­stellen

Das Innenministerium spricht sich gegen Verschlüsselungsverbote von Messengern wie WhatsApp ausDas Innenministerium spricht sich gegen Verschlüsselungsverbote von Messengern wie WhatsApp aus Mehr als 100 Orga­nisa­tionen und Firmen hatten vergan­gene Woche in einem offenen Brief vor Plänen des Minis­teriums gewarnt, Anbieter wie WhatsApp, Signal oder Tele­gram zu verpflichten, ihre Verschlüs­selungs­technik so umzu­bauen, dass Sicher­heits­behörden bei Verdachts­fällen die Kommu­nika­tion der Nutzer mitschneiden könnten. Sie kriti­sierten, durch den Einbau von Schwach­stellen könnten auch Mitar­beiter der Betreiber Kommu­nika­tions­inhalte einsehen.

Zudem wäre dies ein Einfallstor für auslän­dische Nach­rich­tendienste. Zu den Unter­zeich­nern des Briefes gehören der Internet-Verband eco und die FDP-nahe Fried­rich-Naumann-Stif­tung.

Der Spre­cher des Minis­teriums bestä­tigte zudem, dass Sicher­heits­regu­lierungen, die bisher nur für klas­sische Tele­kommu­nika­tions­anbieter gelten, nach den Vorstel­lungen der Regie­rung künftig auch für inter­netba­sierte Kommu­nika­tions­dienste verpflich­tend sein sollen.

Das Tele­kommu­nika­tions­gesetz, das für diese Anbieter bislang nicht gilt, sieht die Möglich­keit vor, einen Dienst zu sperren, wenn er sich nicht an die Vorschriften hält.

In einem Edito­rial lesen Sie mehr zum Thema "Messenger über­wachen".

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