Reaktion

Anwälte warnen vor Vorratsdatenspeicherung

Frage der Datensicherheit und Finanzierung unklar
Von Thorsten Neuhetzki
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Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Vorratsdatenspeicherung stößt nach Angaben des Handelsblatt auf erhebliche Vorbehalte bei Anwälten in Deutschland. "Solange nicht sichergestellt ist, dass amerikanische und britische Organisationen die im Entwurf der großen Koalition vorgesehen Eingriffshürden für die Verwertung der Daten beachten, muss eine Erfassung unterbleiben", sagte der Vorsitzende des Berliner Anwaltsverein (BAV) und Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, Handelsblatt Online. Dabei geht es um die Sicherung der Daten vor dem Zugriff Dritter. Hier sei nicht erkennbar, wie die Daten vor dem Zugriff gesichert werden sollen.

Auch wirft Schellenbergs eine Frage auf, die die Provider schon beim letzten Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung aufgeworfen haben: Die Frage der Finazierung der Datenerfassung und wer die Kosten übernehmen muss. Das Verwaltungsgericht Berlin habe bereits im Jahr 2008 geurteilt, dass die Telekommunikationsunternehmen mit diesen Kosten nicht zu belasten seien, gab der Jurist zu bedenken. "Es steht demnach zu befürchten, dass der Steuerzahler die im Rahmen der beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung entstehenden Kosten zu tragen hat." Im Sinne der "politischen Ehrlichkeit" müssten diese Kosten jedoch vorab benannt werden und festgelegt werden, aus welchem Etat sie kommen.

Bedenklich: Viele Anbieter sind Töchter von britischen oder amerikanischen Firmen

Egal ob Telefon oder Internet: Alle Daten sollen gespeichert werdenEgal ob Telefon oder Internet: Alle Daten sollen gespeichert werden Bedenken hat Schellenberg zudem im Hinblick auf die in diesem Jahr bekannt gewordenen Abhöraktionen verschiedener Geheimdienste. Neben der Telekom gebe es in Deutschland zahlreiche Anbieter von Telefon- und Internetdiensten, bei denen es sich um Töchtergesellschaften amerikanischer und insbesondere britischer Unternehmen handele. "Aufgrund ihrer Beteiligungsrechte können diese Unternehmen jederzeit auf die Daten ihrer in Deutschland tätigen Töchter zugreifen", sagte er und fügte hinzu, dass derzeit nur die Daten sicher seien, die nicht gespeichert würden.

Welche Pläne die Koalition zur Vorratsdatenspeicherung hat, haben wir in einer eigenen Meldung dargelegt.

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