Polizei-Befugnisse

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gilt ab Freitag

Bundes­innen­minister Thomas de Maizière bezeichnet das Gesetz zur Vor­rats­daten­speicherung als "ausgewogenen Gesetz" und "wichtiges Instrument" zur Verbrechensbekämpfung. Am Freitag tritt es in Kraft.
Von dpa /
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Das umstrittene Gesetz zur Vor­rats­daten­speicherung tritt am Freitag in Kraft. "Mit dem aus­ge­wogenen Gesetz geben wir unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die Ver­brechens­be­kämpfung", sagte Bundes­innen­minister Thomas de Maizière (CDU) heute in Berlin.

Weiterhin Proteste gegen die VorratsdatenspeicherungWeiterhin Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung Der Bundestag hatte Anfang November nach jahrelangem Streit die Erlaubnis für das sogenannte Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchst­speicher­frist für Ver­kehrs­daten gegeben. Die Vor­rats­daten­speicherung bedeutet, dass die Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert werden. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen.

Kritiker wie die frühere Bundes­justiz­ministerin Sabine Leut­heusser-Schnarren­berger (FDP) warnen davor, mit der Vor­rats­daten­speicherung "der totalen Überwachung Tür und Tor" zu öffnen. In Bayern soll nach Plänen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch der Ver­fassungs­schutz Zugriff auf Tele­fon­ver­bindungs- und Internet­daten bekommen.

Alle Meldungen zur Vor­rats­daten­speicherung finden Sie in der Übersicht unserer Berichte zum Thema.

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