Kritik

Vorratsdatenspeicherung: Neuer Entwurf wird kritisiert

Der aktuelle Gesetzes­entwurf zur Vorrats­daten­speicherung erntet Kritik: Es sei nicht klar geregelt, wann die erhobenen Daten verwendet werden dürfen. NGOs sehen darin einen tiefen Eingriff in die Grundrechte.
Von Daniel Rottinger
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Das Bundesjustizministerium bekommt für seinen Gesetzes­entwurf zur Vorratsdaten­speicherung heftigen Gegenwind ab: Dem AK Vorrat ist der Entwurf zu unscharf formuliert.

So sei etwa nicht klar, wann die geplante Regelung genau greife, wirft Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat der Behörde vor.

Der derzeitige Entwurf sieht etwa vor, dass sämtliche Standorte der Kommunikationsteilnehmer für vier Wochen abgespeichert werden sollen. Zusätzliche Meta-Daten der Telefongespräche, SMS- und Messenger-Nachrichten sowie die IP-Adressen aller Internet-Zugriffe würden für zehn Wochen auf Vorrat gespeichert. In der Gesetzesvorlage heißt es dazu:

"Es wird eine Regelung zur zeitlich befristeten Speicherung von Verkehrsdaten zur Strafverfolgungsvorsorge und zur Gefahrenabwehr geschaffen. Diese soll die Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis aus Artikel 10 GG und die Grundrechte auf Datenschutz nach den Artikeln 7 (Achtung der Privatsphäre) und 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Grundrechtecharta der Europäischen Union aus Gründen der effektiven Strafverfolgung in zulässiger Weise gestalten."

Kritik: Auswahl der aktiv Überwachten zu beliebig

VorratsdatenspeicherungProtest gegen die Vorratsdatenspeicherung Doch statt nur bei schweren Delikten auf die Daten zurückzugreifen, könnten die Daten auch zur Aufspürung von eBay-Betrügern und Filesharern verwendet werden, warnt Steffens. Daraus ergebe sich laut dem AK-Vorrats-Aktivist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Protest-Demo am Samstag geplant

Um ihren Unmut gegen das Gesetzesvorhaben zu zeigen, fordern die Initiatoren die Bewohner Hamburgers auf, an einer Demonstration teilzunehmen. Die Samstags-Demo steht unter dem Motto "Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung" und soll laut dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung am 23. Mai um 14 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt starten. Zu den Partnern des Veranstalters zählen unter anderem der Chaos Computer Club aus der Hansestadt, die Aktivistengruppe Anonymous Hamburg und zahlreiche weitere politische Organisationen.

Finanzierung wirft Fragen auf

Die Frage nach der Finanzierung des Vorhabens beantwortet der Entwurf vom 15. Mai nur wage: "(die) Kosten für die Judikative werden voraussichtlich nicht in nennenswertem Umfang entstehen, da die Abfragen voraussichtlich in dem gleichen Umfang erfolgen wie bisher". Allerdings geht das Justizministerium davon aus, dass die neue Methode dennoch "zu besseren Ergebnissen führen" werde.

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