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StreamOn: VG Köln legt Fragen dem EuGH vor

StreamOn der Telekom erlaubt, bestimmte Ange­bote ohne Verbrauch des gebuchten Daten­volu­mens zu streamen. Die Bundes­netz­agentur sah einen Verstoß gegen die Netz­neutra­lität.
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Gestern hat das Verwal­tungs­gericht Köln mit dem Akten­zeichen 9 K 4632/18 beschlossen, das Klage­verfahren der Telekom Deutsch­land zum Thema StreamOn vorerst auszu­setzen und diese komplexe Frage dem Euro­päischen Gerichtshof zur genauen Ausle­gung der Verord­nung (EU) 2015/2120 und den darin enthal­tenen Vorschriften über die soge­nannte "Netz­neutra­lität" vorzu­legen.

StreamOn - was ist zulässig, was viel­leicht nicht?

Ob StreamOn gegen die Netzneutralität verstößt, muss jetzt der europäische Gerichtshof in Luxembourg klären.Ob StreamOn gegen die Netzneutralität verstößt, muss jetzt der europäische Gerichtshof in Luxembourg klären. Wir erin­nern uns: „StreamOn“ ist eine (in unter­schied­lichen Versionen) kosten­lose Zubuch­option zu Mobil­funk­tarifen der klagenden Telekom Deutsch­land GmbH, wobei das auf Audio- und Video­strea­ming so genannter Content­partner entfal­lende Daten­volumen nicht auf das mit dem jewei­ligen Mobil­funk­tarif vertrag­lich verein­barte Inklu­sivda­tenvo­lumen für die Nutzung der per Mobil­funk bereit­gestellten Inter­netver­bindung ange­rechnet wird (so genanntes Zero-Rating).

Dros­selung bei Music & Video

Im Falle von „StreamOn Music&Video“ willigt der Endkunde aller­dings in eine grund­sätz­liche Band­brei­tenli­mitie­rung auf maximal 1,7 MBit/s für Video­strea­ming ein, was von der Bundes­netz­agentur als Verstoß gegen die Netz­neutra­lität gesehen wird.

Der Endkunde kann die Zubuch­option und demzu­folge auch die Band­brei­tenli­mitie­rung jeder­zeit deak­tivieren und reak­tivieren, um unter Anrech­nung auf sein Inklu­sivda­tenvo­lumen wieder eine maxi­male Über­tragungs­qualität auch für Video­strea­ming zu ermög­lichen. Erfolgt inner­halb von 24 Stunden keine Reak­tivie­rung durch den Kunden, stellt die Telekom auto­mati­siert die Stan­dard­einstel­lungen (Nicht­anrech­nung auf das Inklu­sivda­tenvo­lumen und Band­brei­tenli­mitie­rung) wieder her.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2017 hatte die Bundes­netz­agentur unter­sagt, bei StreamOn die Daten­über­tragungs­rate für Video­strea­ming auf bis zu 1,7 MBit/s zu redu­zieren. Dagegen legte die Telekom Wider­spruch ein. Die Bundes­netz­agentur wies dies am 8. Juni 2018 als "unbe­gründet" zurück.

Am 22. Juni 2018 hat die Telekom Klage erhoben, mit der sie die Aufhe­bung des Bescheids vom 15. Dezember 2017 "in der Gestalt des Wider­spruchs­bescheids vom 8. Juni 2018" errei­chen möchte.

Nachdem im einst­weiligen Rechts­schutz­verfahren Entschei­dungen des Verwal­tungs­gerichts Köln (1 L 253/18) sowie des Ober­verwal­tungs­gerichts für das Land Nord­rhein-West­falen (13 B 1734/18) ergangen sind, hält das Gericht eine Betei­ligung des Euro­päischen Gerichts­hofes für geboten.

Kniff­lige Fragen

Das Gericht möchte vom Euro­päischen Gerichtshof wissen, ob Verein­barungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Verord­nung (EU) Nr. 2015/2120 zwischen Anbie­tern von Inter­netzu­gangs­diensten und Endnut­zern nament­lich über Merk­male von Inter­netzu­gangs­diensten wie Preis, Daten­volu­mina oder Geschwin­digkeit den Anfor­derungen des Art. 3 Abs. 3 der Verord­nung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort gere­gelten Gleich­behand­lungs­grund­satz genügen müssen.

Darüber hinaus hat das Gericht dem Euro­päischen Gerichtshof verschie­dene Fragen im Hinblick auf die Reich­weite von Art. 3 Abs. 3 Uabs. 2 und 3 der Verord­nung (EU) Nr. 2015/2120 vorge­legt, wonach in unter­schied­lichem Ausmaß sog. Verkehrs­manage­ment­maßnahmen zulässig sein können. Damit möchte das Gericht geklärt wissen, ob die Band­brei­tenre­duzie­rung im Falle von StreamOn als eine zuläs­sige Verkehrs­manage­ment­maßnahme einge­stuft werden kann.

Dann geht es um die Frage, ob Art. 3 Abs. 1 der Verord­nung (EU) Nr. 2015/2120 dahin­gehend auszu­legen ist, dass die Band­brei­tenre­duzie­rung im Falle von StreamOn das Recht der Endnutzer im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verord­nung (EU) Nr. 2015/2120 einschränkt.

Eine Einschät­zung

Bis der Euro­päische Gerichtshof sich in dieser Frage beraten und ein verbind­liches Urteil gefällt hat, kann es noch etwas dauern. Das Urteil muss dann in natio­nales Recht umge­setzt werden.

Sagt der EuGH unein­geschränkt "ja" zum StreamOn-Angebot, hat die Telekom (und analog auch Voda­fone) "gewonnen", die Ange­bote sind dann konform. Sagt das Gericht ganz oder in Teilen "nein", werden Telekom (und Voda­fone) ihre Ange­bote entspre­chend anpassen müssen.

Bis zum Urteils­termin könnte der Trend zur Unli­mited-Daten­flat­rate, wie ihn o2 heute einge­läutet hat, soweit fort­geschritten sein, dass StreamOn oder die vergleich­baren "Voda­fone Pässe" gar keine Rolle mehr spielen. Für die Telekom hat StreamOn den Charme, dass sie eher einschätzen können, welche Anbieter größere Traf­ficmengen anlie­fern könnten und die direkten Schnitt­stellen herstellt, und schaut, ob die vorhan­denen entspre­chend dimen­sioniert sind.

Eine von der Netz­gemeinde lieber gese­hene Möglich­keit wäre, die Telekom-Peering­punkte gene­rell für mehr Traffic - egal wohin - aufzu­bohren. Letz­teres kostet aber viel Geld, das die Telekom nur ungern ausgibt. Dafür nimmt sie lieber die Kritik der Inter­netge­meinde in Kauf, ein restrik­tives Peering zu haben. Der Endkunde der Telekom merkt das, wenn zu bestimmten Zeiten bestimmte Ange­bote schlechter als andere zu errei­chen sind. Das kann dann durchaus "gewollte" Ange­bote wie ein Down­load im Apple iTunes-App-Store sein.

Andere Internet-Provider bieten ihren Groß­kunden teil­weise "besseres Peering" gegen monat­lichen Aufpreis an. Nur: Endkunden anderer Provider waren in der Buchung solcher Ange­bote bisher eher sehr zurück­haltend oder kennen diese Ange­bote und Möglich­keiten über­haupt nicht.

So oder so: Eine gene­relle Aufrüs­tung des Inter­nets wird ange­sichts weiter massiv stei­gender Daten­mengen unver­meidbar sein.

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