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Der Beitragsservice: Alles zur Rundfunk-Gebühr
Meldungen zu Rundfunkbeitrag
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15.12.20
GEZ-Nachfolger
GEZ-Nachfolger
15.12.20
Rundfunkbeitrag: 2 Bundesländer greifen Sachsen-Anhalt an
Saarland greift gemeinsam mit Bremen die Entscheidung Sachsen-Anhalts beim Rundfunkbeitrag an. Beide Länder eine wollen eigene Stellungnahme zu den angekündigten Verfahren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen.
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10.12.20
ARD
Rundfunkbeitrag: ARD droht mit Einschnitten im Programm
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet möglicherweise noch in diesem Jahr über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Kommt diese nicht, droht die ARD mit Einschnitten im Programm.
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09.12.20
Öffentlich-Rechtliche
Rundfunkbeitrag: ARD & ZDF rufen Verfassungsgericht an
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro ist nach dem Veto aus Sachsen-Anhalt vom Tisch. ARD und ZDF wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
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08.12.20
Rundfunkbeitrag
Sachsen-Anhalt kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Über den Medienstaatsvertrag soll im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht abgestimmt werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht stattdessen den Vertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zurück. Damit ist die Anhebung um 86 Cent zunächst gestoppt.
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20.10.20
Rundunkbeitragserhöhung
Klagen erwartet bei Nein zu Rundfunkbeitrags-Erhöhung
Für den Fall, dass Sachsen-Anhalt der Erhöhung des Rundfunkbeirtags nicht zustimmt, erwartet Medienstaatssekretärin Heike Raab, dass die Rundfunkanstalten klagen werden. Die Intendanten mehrerer ARD-Anstalten haben bereits zuvor angekündigt, dass sie diesen Weg wählen würden.
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01.10.20
GEZ-Nachfolger
Streit um Rundfunkbeitrag: Recht auf Barzahlung besteht
In einem Streit über die Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof klargestellt, dass in aller Regel eine Pflicht zur Annahme von Scheinen und Münzen besteht.
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05.09.20
Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag: Staatskanzleichef stimmt für die Erhöhung
Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, hat im Landtag für die Zustimmung zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags geworben. Grund: Es sei ein Angebot nötig, dem die Menschen vertrauen können.
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03.07.20
Grundfunk
Editorial: So will die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schleifen
Verzicht auf Gebühren, dafür keine Sportereignisse mehr und nur noch regionale Programme
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01.07.20
"Grundfunk"
"Grundfunk": Neuer Vorschlag zur Rundfunkfinanzierung?
Zwar wird oft über die Höhe des Rundfunkbeitrags gestritten, nicht jedoch über eine grundlegende Reform des Systems. Sieben Landtagsfraktionen der AfD stellten nun in Düsseldorf erstmals ein neues Finanzierungskonzept vor.
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18.06.20
GEZ-Nachfolger
Unter Vorbehalt: Länderchefs für höheren Rundfunkbeitrag
Zwar haben die Regierungen aller 16 Bundesländer einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Sollte es im Landtag von Sachsen-Anhalt dafür aber keine Mehrheit geben, kommt diese nicht zustande.
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