Das sind die Aufgaben der Bundesnetzagentur

Das Wappen der Bundesnetzagentur
picture alliance/dpa Seit Juli 2005 heißt der deut­sche Regu­lierer für den Tele­fon­markt nicht mehr Regu­lie­rungs­behörde für Tele­kom­muni­kation und Post (RegTP), sondern Bundes­netz­agentur für Elek­tri­zität, Gas, Tele­kom­muni­kation, Post und Eisen­bahnen (BNetzA). Wie der Name schon verrät, hat sich der Aufga­ben­bereich der Behörde über den Tele­kom­muni­kati­ons­bereich und das Post­wesen hinaus ausge­dehnt. Die Bundes­netz­agentur mit Sitz in Bonn ist im Geschäfts­bereich des Bundes­wirt­schafts­minis­teriums ange­sie­delt und hat die Aufgabe, durch Libe­rali­sie­rung und Dere­gulie­rung für die weitere Entwick­lung auf den entspre­chenden Märkten und für die Einhal­tung der Verord­nungen der entspre­chenden Gesetze, wie beispiels­weise des Tele­kom­muni­kati­ons­gesetzes (TKG), zu sorgen.

Das Wappen der Bundesnetzagentur
picture alliance/dpa "Wir wollen die Chance für mehr Wett­bewerb in allen Netzen, die sich durch natür­liche Mono­pol­struk­turen oder durch Engpässe kenn­zeichnen, nutzen und dabei unsere gesetz­lichen Möglich­keiten ausschöpfen", formu­lierte der erste Präsi­dent Matthias Kurth zum Start der Bundes­netz­agentur die allge­meinen Ziele der Bundes­behörde. Kurth war zuvor bereits seit 2001 Präsi­dent der Vorgän­ger­behörde RegTP. Kunden und Verbrau­cher sollen im Mittel­punkt der Akti­vitäten stehen, denn Regu­lie­rung sei kein Selbst­zweck, sondern ziele auf funk­tions­fähigen Wett­bewerb sowie güns­tige Quali­täts­pro­dukte und Ange­bote. Lösungen sollen im Dialog mit den Markt­teil­neh­mern entwi­ckelt werden. Dazu führt die Bundes­netz­agentur zu anste­henden Problemen Anhö­rungen unter den betrof­fenen Firmen durch, die dadurch ihre Sicht der Dinge und ihre Wünsche darlegen können. Das Gebäude der Bundesnetzagentur in Bonn
Bild: Bundesnetzagentur

Die Bundes­netz­agentur hat auch Sank­tions­mög­lich­keiten

Im Bereich Tele­kom­muni­kation soll die Agentur den chan­cen­glei­chen und funk­tions­fähigen Wett­bewerb sichern, die flächen­deckende Grund­ver­sor­gung mit Tele­kom­muni­kati­ons­dienst­leis­tungen zu erschwing­lichen Preisen gewähr­leisten, Tele­kom­muni­kati­ons­dienste bei öffent­lichen Einrich­tungen fördern und für die effi­ziente und störungs­freie Nutzung von Funk-Frequenzen sorgen. Dazu trägt sie zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Stan­dar­disie­rung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnum­mern, bekämpft den Miss­brauch von Rufnum­mern und berät Bürger über neue Rege­lungen und deren Auswir­kungen.

Zur Durch­set­zung der Regu­lie­rungs­ziele besitzt die Bundes­netz­agentur auch Infor­mations- und Unter­suchungs­rechte sowie abge­stufte Sank­tions­mög­lich­keiten. Ihre Regu­lie­rungs­ent­schei­dungen werden in allen Berei­chen durch Beschluss­kam­mern gefasst, an denen sich die unmit­telbar betrof­fenen Unter­nehmen bei Verfahren betei­ligen lassen können. Vielfältige Aufgaben für die Bundesnetzagentur
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Hilfe und Infor­mationen für den Verbrau­cher

Auch Verbrau­cher können sich direkt an die Bundes­netz­agentur wenden. Der Verbrau­cher­ser­vice der Behörde hat in den vergan­genen Jahren deut­lich an Bedeu­tung gewonnen und liefert Verbrau­chern allge­meine Infor­mationen zum Tele­kom­muni­kati­ons­markt und Hilfe bei Schwie­rig­keiten mit Tele­kom­muni­kati­ons­anbie­tern. Unter anderem wird beson­ders auf diese Bereiche einge­gangen:

• Auto­mati­sche Verlän­gerung und Ände­rung von Verträgen sowie Abschluss und Zusam­men­fas­sung von Verträgen
• Minde­rungs- oder Sonder­kün­digungs­recht: Wenn der Inter­net­zugang zu langsam ist
• Entstö­rung: Wenn Telefon und Internet gestört sind
• Anbie­ter­wechsel, Rufnum­mern­mit­nahme und Umzug
• Das Recht auf Breit­band-Versor­gung
• Rech­nung und Abrech­nungs­fehler
• Sper­rung eines Anschlusses
• Sonder­ruf­num­mern: Preis­anga­bepflicht und Höchst­preise für Rufnum­mern­bereiche
• Schutz vor Anrufen/SMS von mani­pulierten Rufnum­mern
• Trans­parenz und Produkt­infor­mati­ons­blätter
• Freie Router­wahl
• Dritt­anbieter und mobiles Bezahlen per Handy-Rech­nung
• Auszah­lung von Prepaid-Rest­gut­haben
• Mobil­funk­ver­sor­gung und Netz­abde­ckung
• Tele­fonie­ren und Sur­fen im Aus­land sowie EU-Roaming (Roam like at Home)
• Netz­neu­tra­lität
• Vermitt­lungs­dienst für ge­hör­lose und hör­geschä­dig­te Men­schen
• Beläs­tigen­de An­ruf­ver­suche, uner­laubte Tele­fon­wer­bung, Band­ansagen, Ping-Anrufe, Warte­schleifen, Rufnum­mern­mani­pula­tion, Router-Hacking
• Geoblo­cking: Euro­paweit ein­kau­fen
• Daten­schutz in der Tele­kom­muni­kation
• Unsi­chere und verbo­tene Produkte
• Funk­stö­rungen, Funk­anlagen und elek­tro­magne­tische Felder, Prüf- und Mess­dienst
• Resi­lienz der Netze, öffent­liche Si­cher­heit, Notfall­vor­sorge, Notruf

Zudem erhalten Inter­essierte Infor­mationen zu aktu­ellen Themen und Antworten auf konkrete Anfragen oder Beschwerden. Die Regu­lie­rungs­behörde hat auch eine Schlich­tungs­stelle einge­richtet. Diese können Verbrau­cher zur Streit­bei­legung anrufen, wenn mögli­cher­weise Rechte verletzt worden sind.