Das sind die Aufgaben der Bundesnetzagentur
Das Wappen der Bundesnetzagentur
picture alliance/dpa
Seit Juli 2005 heißt der deutsche
Regulierer für den Telefonmarkt nicht mehr Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post (RegTP), sondern Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA). Wie der Name
schon verrät, hat sich der Aufgabenbereich der Behörde über den
Telekommunikationsbereich und das Postwesen hinaus ausgedehnt. Die
Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn ist im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt und hat die Aufgabe, durch
Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung auf den
entsprechenden Märkten und für die Einhaltung der Verordnungen der
entsprechenden Gesetze, wie beispielsweise des Telekommunikationsgesetzes (TKG),
zu sorgen.
Das Wappen der Bundesnetzagentur
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"Wir wollen die Chance für mehr Wettbewerb in allen Netzen, die sich durch
natürliche Monopolstrukturen oder durch Engpässe kennzeichnen, nutzen und dabei
unsere gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen", formulierte der erste Präsident
Matthias Kurth zum Start der Bundesnetzagentur die allgemeinen Ziele der
Bundesbehörde. Kurth war zuvor bereits seit 2001 Präsident der Vorgängerbehörde
RegTP. Kunden und Verbraucher sollen im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen, denn
Regulierung sei kein Selbstzweck, sondern ziele auf funktionsfähigen Wettbewerb
sowie günstige Qualitätsprodukte und Angebote. Lösungen sollen im Dialog mit den
Marktteilnehmern entwickelt werden. Dazu führt die Bundesnetzagentur zu
anstehenden Problemen Anhörungen unter den betroffenen Firmen durch, die dadurch ihre Sicht der Dinge und ihre Wünsche darlegen können.
Das Gebäude der Bundesnetzagentur in Bonn
Bild: Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hat auch Sanktionsmöglichkeiten
Im Bereich Telekommunikation soll die Agentur den chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb sichern, die flächendeckende Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen gewährleisten, Telekommunikationsdienste bei öffentlichen Einrichtungen fördern und für die effiziente und störungsfreie Nutzung von Funk-Frequenzen sorgen. Dazu trägt sie zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, bekämpft den Missbrauch von Rufnummern und berät Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen.
Zur Durchsetzung der Regulierungsziele besitzt die Bundesnetzagentur auch
Informations- und Untersuchungsrechte sowie abgestufte Sanktionsmöglichkeiten.
Ihre Regulierungsentscheidungen werden in allen Bereichen durch Beschlusskammern
gefasst, an denen sich die unmittelbar betroffenen Unternehmen bei Verfahren
beteiligen lassen können.
Vielfältige Aufgaben für die Bundesnetzagentur
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Hilfe und Informationen für den Verbraucher
Auch Verbraucher können sich direkt an die Bundesnetzagentur wenden. Der Verbraucherservice der Behörde hat in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen und liefert Verbrauchern allgemeine Informationen zum Telekommunikationsmarkt und Hilfe bei Schwierigkeiten mit Telekommunikationsanbietern. Unter anderem wird besonders auf diese Bereiche eingegangen:
- Automatische Verlängerung und Änderung von Verträgen sowie Abschluss und Zusammenfassung von Verträgen
- Minderungs- oder Sonderkündigungsrecht: Wenn der Internetzugang zu langsam ist
- Entstörung: Wenn Telefon und Internet gestört sind
- Anbieterwechsel, Rufnummernmitnahme und Umzug
- Das Recht auf Breitband-Versorgung
- Rechnung und Abrechnungsfehler
- Sperrung eines Anschlusses
- Sonderrufnummern: Preisangabepflicht und Höchstpreise für Rufnummernbereiche
- Schutz vor Anrufen/SMS von manipulierten Rufnummern
- Transparenz und Produktinformationsblätter
- Freie Routerwahl
- Drittanbieter und mobiles Bezahlen per Handy-Rechnung
- Auszahlung von Prepaid-Restguthaben
- Mobilfunkversorgung und Netzabdeckung
- Telefonieren und Surfen im Ausland sowie EU-Roaming (Roam like at Home)
- Netzneutralität
- Vermittlungsdienst für gehörlose und hörgeschädigte Menschen
- Belästigende Anrufversuche, unerlaubte Telefonwerbung, Bandansagen, Ping-Anrufe, Warteschleifen, Rufnummernmanipulation, Router-Hacking
- Geoblocking: Europaweit einkaufen
- Datenschutz in der Telekommunikation
- Unsichere und verbotene Produkte
- Funkstörungen, Funkanlagen und elektromagnetische Felder, Prüf- und Messdienst
- Resilienz der Netze, öffentliche Sicherheit, Notfallvorsorge, Notruf
Zudem erhalten Interessierte Informationen zu aktuellen Themen und Antworten auf konkrete Anfragen oder Beschwerden. Die Regulierungsbehörde hat auch eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Diese können Verbraucher zur Streitbeilegung anrufen, wenn möglicherweise Rechte verletzt worden sind.
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