Verbraucher-Info

Minister-Idee: Handy-Verträge sollen besser vergleichbar werden

Verbindliches Standard-Infoblatt für Telekommunikationsverträge
Von mit Material von dpa
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Minister-Idee: Handy-Verträge sollen besser vergleichbar werdenMinister-Idee: Handy-Verträge sollen besser vergleichbar werden Handy-Verträge sollen nach dem Willen von Rheinland-Pfalz ver­gleich­barer werden. Minister Jochen Hartloff (SPD) fordert auf der Konferenz der Ver­braucher­schutz­minister in Bad Nauheim von der Bundesregierung ein verbindliches Standard-Infoblatt für Tele­kommuni­kations­ver­träge.

"Es ist immer noch Alltag, dass die Ver­braucherinnen und Ver­braucher sich bei Ab­rechnungen über an­fallende und ihnen nicht bewusste Kosten wundern", erklärte er heute auf Anfrage. Als Beispiele nannte Hartloff Kosten für Ersatzkarten, SIM-Karten-Sperren oder Ruf­sperren. Die Ver­braucher­zentrale Rheinland-Pfalz habe bei einer Studie 29 Einzel­posten mit bis zu 30 Euro Kosten im Einzel­fall ausgemacht.

Die Ver­braucher­Schutz­Minister­Konferenz (VSMK) ist eine Fach­minister­konferenz für ver­braucher­politische Themen, in der die für Ver­braucher­schutz zuständigen Minister und Senatoren der Länder und des Bundes als Mitglieder vertreten sind.

Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten problembehaftet

Lucia Puttrich, Staatsministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Ver­braucher­schutz des Landes Hessen, schreibt zum Thema: "Im Bereich des digitalen Ver­braucher­schutzes stehen wir vor großen Heraus­forderungen. Kaum ein anderer Bereich ist in den vergangenen Jahren solch rasanten Entwicklungen unterworfen gewesen wie die Informationstechnik. Vor allem die Art und Weise der Erfassung, Abrufung, Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten wird immer ausgefeilter. Die neue Freiheit birgt Gefahren: Vertragsfallen, Mobbing oder Datenmissbrauch sind nur einige davon. Moderne Ver­braucher­politik setzt genau hier an."

SPD-Minister Jochen Hartloff schlägt auch die Einführung eines Marktwächters für den Strommarkt vor. Diese Stelle könne den Markt im Interesse der Verbraucher beobachten, unlautere Praktiken und Regulierungslücken aufspüren und Missstände an die Bundesnetzagentur weitergeben. "Leider verharren noch knapp 40 Prozent der Haushalte in den teuren Tarifen ihrer örtlichen Grundversorger", kritisierte er. "Die Wechselbereitschaft der Verbraucher wird nicht gefördert, wenn diese befürchten müssen, an unseriöse Anbieter zu geraten."

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