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"Heute ist ein schwarzer Tag für den Glasfaserausbau"

Von einer Fehlentscheidung, einem schwarzen Tag für den Glasfaserausbau und Lobbyarbeit auf höchster Ebene ist in ersten Stellungnahmen zur Vectoring-Entscheidung der BNetzA zu lesen. Wir fassen zusammen.
Von Thorsten Neuhetzki
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"Heute ist ein schwarzer Tag für den zukunftsfähigen, nachhaltigen Glasfaserausbau in Deutschland", kommentieren die drei Verbändegeschäftsführer Dr. Stephan Albers (BREKO), Jürgen Grützner (VATM) und Wolfgang Heer (BUGLAS) in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Veröffentlichung der Vectoring-Entscheidung der BNetzA. Der Beschluss der Regulierungsbehörde ermöglicht der Deutschen Telekom ein weitgehendes Vectoring-Ausbaumonopol in den Nahbereichen der Vermittlungsstellen.

"Mit der Entscheidung der BNetzA ist nicht nur die von der Bundesregierung proklamierte 100-Prozent-Abdeckung mit 50 MBit/s bis 2018 in weite Ferne gerückt, sondern vor allem der forcierte Ausbau der in Zukunft dringend erforderlichen Gigabit-Netze", so Grützner, Heer und Albers. Zuerst 13, dann 25 und zuletzt noch einmal 30 Verbände aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen hatten sich für eine Weichenstellung hin zur Gigabit-Gesellschaft und gegen ein weitgehendes Vectoring-Monopol ausgesprochen und die Bedeutung der Angebote der Wettbewerber für die gesamte deutsche Wirtschaft als unverzichtbar hervorgehoben. "Bei der BNetzA-Entscheidung sind essentielle Änderungswünsche nicht berücksichtigt worden - des Beirats, der EU-Kommission, der Monopolkommission und des Bundeskartellamts", kritisieren die Verbändegeschäftsführer erneut deutlich.

Datenbasis für das Abwehrrecht fehlt

Reaktionen zur VDSL-EntscheidungReaktionen zur VDSL-Entscheidung Dabei geht es um einen verbesserten Zugang für Wettbewerber zu den Kabelkanälen der Telekom, ein besseres Abwehrrecht gegen den Quasi-Exklusiv-Ausbau der Deutschen Telekom, das mehr Investitionen der Wettbewerber ermöglichen würde. Hinsichtlich des Abwehrrechts herrscht eine weitere Unsicherheit, die den alternativen Anbietern und deren Investitionsbereitschaft schadet: Denn es gibt bislang keine valide Datenbasis, damit die Wettbewerber feststellen können, ob sie 33 Prozentpunkte mehr Kabelverzweiger erschlossen haben als die Telekom und damit selbst ausbauen dürfen oder nicht.

Der Nutzen für die Bürger sei denkbar gering, weniger als vier Prozent aller Festnetzanschlüsse (Quelle: BNetzA) würden neu mit 50 MBit/s versorgt, deutlich mehr und qualitativ besser wäre beispielsweise mit gezielter Förderung erreichbar gewesen. In vielen Fällen werden bestehende, leistungsfähigere NGN-Infrastrukturen sogar gezielt aufgrund dieser staatlichen Regelung überbaut und damit entwertet. Damit spielen die Verbände auf den Überbau von Glasfasernetzen mit VDSL an, der nun notwendig wird.

Grüne: Fataler Beschluss wirft Breitbandausbau zurück

Tabea Rösner, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt in einer Stellungnahme: "Eine Fehlentscheidung bleibt eine Fehlentscheidung." Der Telekom werde de facto ein Monopol zugeschanzt. "Eine jahrelange Lobbyschlacht geht damit zu Ende, die Verlierer sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn durch den Entscheid wird der Wettbewerb sabotiert und der Ausbau vor allem von hochleistungsfähigen Glasfasernetzen verzögert. Die Telekom steckt lieber Geld in die Vectoringtechnik für ihr altes Kupfernetz, anstatt in neue Hochleistungsnetze zu investieren." Die Bundesregierung habe im Hintergrund massiv für die Wiederbelebung des Telekom-Monopols gekämpft. "Sie hat dabei auch die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur riskiert", so Rösner. "Das alles nur, weil sie sich selbst mit der Festlegung auf das Breitbandziel von 50 Mbit/s erpressbar gemacht hat. Anstatt langfristig klug die bald benötigten Hochgeschwindigkeitsnetze zu fördern, rennt die Bundesregierung den 50 Mbit/s hinterher wie der Esel hinter der Möhre. So funktioniert keine vorausschauende Politik."

Die BNetzA hatte ihre finale Entscheidung zum VDSL Vectoring im Nahbereich heute vorgelegt.

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