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Vectoring-Entscheidung: Heute BNetzA-Anhörung

Wettbewerbsverbände aber auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag sprechen sich abermals gegen die Vectoring-Pläne der Bundesnetzagentur aus. Heute findet beim Regulierer eine Verhandlung statt.
Von Thorsten Neuhetzki
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Der Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur zur anstehenden Vectoring-Entscheidung hat vor wenigen Wochen hohen Welle geschlagen. Heute nun findet in Bonn beim Regulierer eine mündliche Verhandlung der Bundesnetzagentur zu diesem Thema statt. Dies nehmen gleich mehrere Verbände gemeinsam zum Anlass, sich noch einmal zu positionieren. Denn der Entwurf ist für sie so nicht tragbar. Unterzeichner der Stellungnahme sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas), der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

Der Entwurf der Regulierungsverfügung sieht vor, dass die Telekom in den meisten Nahbereichen der etwa 7900 Hauptverteiler VDSL Vectoring exklusiv ausbauen darf. Das hat zur Folge, das VDSL-Technik in diesen Gebieten von Wettbewerbern zurückgebaut werden muss und dass sie, wenn sie selbst dort VDSL anbieten wollen, Vorleistungen bei der Telekom einkaufen müssen. Ausnahmen gibt es für Nahbereiche, in denen ein Wettbewerber zum 23. November die meisten Kabelverzweiger mit DSL-Technik angeschlossen hat. Außerdem muss sich der Wettbewerber dazu verpflichten, in diesem Nahbereich alle Kabelverzweiger bis zum 31. Dezember 2017 mit Vectoring auszubauen.

Ausbauzusagen der Wettbewerber müssen berücksichtigt werden

Macht die Entscheidung der BNetzA einen Knoten in den schnellen Internetausbau oder ist sie wirklich hilfreich?Macht die Entscheidung der BNetzA einen Knoten in den schnellen Internetausbau oder ist sie wirklich hilfreich? Die kommunalen Spitzenverbände sowie die Wettbewerberverbände lehnen eine solche Regelung zugunsten der Telekom kategorisch ab. Sie benachteilige die Wettbewerber. Der Vorschlag, nur solche Nahbereiche vom Technologiemonopol der Telekom auszunehmen, in denen die Wettbewerber bereits aktuell am stärksten vertreten sind, zementiere vorhandene Marktstrukturen und lässe den Wettbewerbern keine faire Chance, ihrerseits Vectoring zum Einsatz zu bringen. "Wenn Vectoring für den Nahbereich zugelassen werden soll, bedarf es einer Regelung, die alternativen Netzbetreibern einen gleichberechtigten Zugang überall eröffnet. Dabei müssen ebenso getätigte Ausbauzusagen von Wettbewerbsunternehmen berücksichtigt werden", heißt es in der Stellungnahme.

Auch erschwere die angekündigte Entscheidung darüber hinaus einen flächendeckenden Glasfaserausbau zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen. Eine wesentliche Gefahr bestehe darin, dass bereits vorhandene FTTB/FTTH-Infrastrukturen "volkswirtschaftlich ineffizient mit einer schlechteren Technologie überbaut" werden. Ein weiterer echter Glasfaserausbau werde eingeschränkt und potenzielle Investoren abgeschreckt.

Verbände sehen verstärkte Aufspaltung

Mit dem "Vectoring-Monopol" erhalte die Telekom "ganz offiziell die Möglichkeit zu einer sehr effizienten Form des 'Rosinenpickens'", weil sie bei geringen Investitionskosten Zugriff auf eine hohe Zahl an potenziellen Kunden hätte, kritisieren die Verbände weiter. Die Zerstückelung insbesondere des ländlichen Raums in wirtschaftlich und nicht wirtschaftlich zu versorgende Gebiete würde weiter befördert. "Gerade den mittlerweile zahlreichen kommunalen Ausbauprojekten, die regelmäßig auf den Glasfaserausbau setzen, würde so die wirtschaftliche Basis entzogen. Die entstehenden Finanzierungslücken müssten durch den nochmals verstärkten Einsatz von Fördermitteln durch Bund und Länder geschlossen werden, was nicht immer gelingen wird", heißt es weiter.

Nicht müde werden die Wettbeweber auch zu betonen, dass die Ausbaumaßnahme keinen nennenswerten Beitrag für das Erreichen der Breitbandziele leisten würde, weil die Versorgungssituation in den Nahbereichen bereits sehr gut sei. Durch einen Ausbau aller Kabelverzweiger mit Vectoring würden lediglich 1,4 Millionen Haushalte in den Nahbereichen erstmals von Übertragungsraten von 50 MBit/s profitieren, heißt es von den Verbänden die übrigen 4,7 Millionen betroffenen Haushalte seien bereits heute durch alternative Technologien wie Glasfaser zum Haus beziehungsweise zur Wohnung oder Kabelnetze entsprechend versorgt.

Anfang der Woche hatte sich auch die Monopolkommission zu den Vectoring-Plänen geäußert und diese scharf kritisiert. Bis zum 18. Januar haben interessierte Kreise Zeit, den Entwurf zu kommentieren.

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