Stellungnahme

VDSL-Vectoring-Entscheidung: Die Reaktionen

Die Entscheidung zu VDSL Vectoring im Nahbereich ist gefallen. Die Telekom darf den Nahbereich der Vermittlungsstellen mit VDSL Vectoring versorgen. Das sagen die Alternativ-Anbieter, die Telekom und die Verbände zu der Entscheidung.
Von Thorsten Neuhetzki
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Wie berichtet, hat die Bundesnetzagentur heute ihre Entscheidung zur künftigen Nutzung zu VDSL Vectoring im Nahbereich der Vermittlungsstellen vorgelegt und nach Brüssel notifiziert. Demnach darf die Telekom den Ausbau weitgehend vornehmen. Doch wie genau die Auflagen sind, wann Wettbewerber zum Zug kommen und was aus den Investitionszusagen der Wettbewerber wird, ist offen. Den bislang bekannt ist nur eine Pressemitteilung, der Entwurf selbst liegt derzeit offenbar noch niemandem im Kreis der Betroffenen vor. Entsprechend groß ist die Verwirrung, die derzeit aus allen Ecken der Branche zu hören ist. Dennoch gibt es erste Stellungnahmen, die unserer Redaktion vorliegen. Die Stellungnahmen der Verbände und Anbieter lesen Sie im Folgenden.

Bundesverband Glasfaser (Buglas)

Die Reaktionen auf die VDSL-EntscheidungDie Reaktionen auf die VDSL-Entscheidung Mit ihrer Vorgehensweise, heute eine Pressemitteilung zur Regulierungsentscheidung in Sachen Nahbereichs-Vectoring zu veröffentlichen und die komplette Entscheidung erst "demnächst" online zu stellen, macht es die Bundesnetzagentur noch einmal spannend: In der heutigen Pressemitteilung ist davon die Rede, dass die Wettbewerber mit der Regulierungsentscheidung nun mehr Nahbereiche mit VDSL Vectoring erschließen können. Das wäre im Sinne des Infrastrukturwettbewerbs als Treiber des Breitbandausbaus in Deutschland sehr sinnvoll.

Abzuwarten bleibt aber, mit welchen Hebeln der Regulierer dies gewährleisten will. Ob Wettbewerber Nahbereiche mit Vectoring versorgen werden, auch wenn dort ein FTTH-Ausbau der Telekom bereits besteht - diese Möglichkeit erwähnt die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur - erscheint uns eher fraglich. Der Pressetext des Regulierers erwähnt, dass der Regulierungsentwurf die Investitionszusage der Telekom berücksichtige. Unerwähnt, gleichwohl von höchstem Interesse bleibt, inwieweit dies auch für die Investitionszusagen der Wettbewerber wie etwa NetCologne zutrifft. Wir hoffen nun auf eine möglichst baldige Veröffentlichung der Regulierungsentscheidung.

Alternativanbieter EWE Tel

Der Telekommunikations- und Energieanbieter EWE zeigte sich in einer ersten Stellungnahme heute enttäuscht von der Entscheidung der Bundesnetzagentur über Vectoring im Nahbereich. Gleichzeitig kündigt der Vorstandsvorsitzende der EWE AG, Matthias Brückmann, an, dass das Oldenburger Unternehmen die Entscheidung genauestens prüfen werde und schloss auch den Gang zum Gericht nicht aus. Die Bundesnetzagentur hat heute im Rahmen einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass sie einem Antrag der Telekom Deutschland zum Vectoring-Ausbau im Nahbereich weitgehend stattgibt. Qualitativ und quantitativ bessere Angebote alternativer Anbieter hatte die Bundesnetzagentur offenbar nicht berücksichtigt. EWE liegt bislang nicht der Entscheidungsentwurf der BNetzA vor.

"Wir müssen die umfassende Begründung abwarten, aber wir sind auf Basis der Informationen, die bislang vorliegen, enttäuscht von der Entscheidung. Vom EWE-Angebot für einen Ausbau des Nahbereichs im gesamten EWE-Gebiet hätten viel mehr Bürgerinnen und Bürger profitiert", erläutert Matthias Brückmann.

EWE hatte im Vorfeld der Entscheidung angeboten, mehr als 90 Prozent aller Haushalte in den Nahbereichen des EWE-Vertriebsgebietes mit mindestens 50 MBit/s zu erschließen. Damit ist das EWE-Angebot um über 15 Prozent höher als das Angebot der Telekom. Von diesen Ausbaumaßnahmen, die bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen worden wären, hätten gegenüber dem Angebot des ehemaligen Monopolisten über 150 000 weitere Bürgerinnen und Bürger im EWE-Vertriebsgebiet profitiert. Das Ausbauangebot der Telekom für dieselben Nahbereiche beinhaltet laut Einschätzung von EWE lediglich 74 Prozent Abdeckung der Haushalte.

Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM

"Die Auswirkungen des Vectoring-II-Antrags der Telekom auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Glasfaserausbaus bis zum Haus/Endkunden (FTTB/FTTH) werden nach wie vor von der Bundesnetzagentur weitgehend ignoriert - und damit auch die Bedeutung für die Digitalisierung Deutschlands. Der Investitionswettbewerb in die Vectoring-Technologie wird zudem zwar nicht deutschlandweit, aber an ganz zentralen Stellen Gunsten des Ex-Monopolisten ausgehebelt.

Wie hoch damit der Grad einer Remonopolisierung ist, hängt davon ab, welche konkreten Verbesserungen zugunsten der investitionswilligen Unternehmen vorgenommen worden sind. Zu diesem entscheidenden Punkt gibt es in der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur keinerlei Angaben. Es bleibt darin offen, was das weitreichende neue Monopol der Telekom konkret mindern soll. Gleiches gilt für die Frage, inwieweit die Investitionszusagen der Wettbewerber bei dem Entscheidungsentwurf berücksichtigt wurden. Die Aussage der BNetzA, warum sich die Investitionsmöglichkeiten der Wettbewerber verbessert haben sollen, kann erst beurteilt werden, wenn die konkreten Veränderungen bekannt gegeben werden. Dies ist leider noch nicht geschehen."

Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko)

"Der Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur liegt dem Breko - ebenso wie der Presse - bislang leider nicht vor", erläutert Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers die aktuelle Situation. Der Verband kann die in der Pressemitteilung angesprochenen, mutmaßlich erweiterten Ausbaumöglichkeiten für die Wettbewerber sowie alle weiteren Details der Entscheidung daher erst prüfen, sobald ihm der Beschluss vorliegt.

Die beispielhaft angeführte Möglichkeit für die Wettbewerber, dort VDSL2-Vectoring auszubauen, wo die Deutsche Telekom ein Ausbaugebiet (= die dem Kvz zugeordneten Haushalte) komplett mit FTTB/FTTH erschließt, läuft ins Leere, da es nicht wirtschaftlich wäre - selbst wenn die Telekom FTTB/FTTH ausbauen würde, was Sie derzeit allenfalls punktuell tut - nach einem solchen FTTB/FTTH-Ausbau der Telekom als Zweiter Vectoring hinterherzubauen.

"Der Breko ist überrascht, dass die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur sich zwar ausführlich mit der Ausbauzusage der Deutschen Telekom befasst, sich darin aber kein Wort zu den Investitionszusagen der alternativen Netzbetreiber findet",so Dr. Stephan Albers. "Wir hoffen dennoch, dass diese Ausbauzusagen - über ein Dutzend alternative Netzbetreiber des Breko haben ihrerseits Investitionszusagen in teils erheblicher Höhe abgegeben - im Beschluss angemessene Berücksichtigung finden."

Aus der in der Pressemitteilung verwendeten Formulierung "unabhängig von einem Vertragsschluss" wird deutlich, dass der BNetzA offenbar noch immer keine verbindliche, notariell beglaubigte und ggf. vollstreckbare Ausbauzusage der Deutschen Telekom vorliegt. Doch spätestens dann, wenn die Bundesnetzagentur Strafzahlungen für einen nicht vorgenommenen Ausbau (nach der letzten bekannten Ausbauzusage der Telekom 3 500 Euro pro nicht erschlossenem Nahbereichs-KVz) geltend machen will, muss ein solcher Vertragsschluss erfolgt sein, da es sonst an einer validen Rechtsgrundlage für eine Vollstreckung fehlt.

Telekom-Sprecher Philipp Blank

Wir kennen den Notifizierungsentwurf noch nicht und müssen ihn erst auswerten. Aufgrund der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur gehen wir davon aus, dass die Wettbewerber noch mehr Möglichkeiten bekommen, Vectoring in den Nahbereichen exklusiv auszubauen. Kritisch daran ist, dass ein vollständiger Ausbau der Nahbereiche nur gelingen kann, wenn ein Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und unwirtschaftlichen Gebieten erfolgen kann. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Wettbewerber ihren Worten auch Taten folgen lassen. Wir begrüßen, dass die Behörde für eine Versachlichung der Debatte wirbt. Schließlich geht es um das gemeinsame Ziel der besseren Breitbandversorgung in Deutschland.

Warten auf den Entscheidungstext

Auch unserer Redaktion liegt der Text des Entwurfes noch nicht vor. teltarif.de wird über Details berichten, wenn diese vorliegen. Update 20 Uhr: Inzwischen liegen uns exklusiv weitere Details zur Entscheidung vor.

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