Huawei

Handelsstreit: USA warnen Bundesregierung vor Huawei

Die USA machen bei der Bundes­regie­rung Stim­mung gegen Huawei. Laut einem Handels­blatt-Bericht warnt FCC-Chef Ajit Pai davor, den Chinesen zu vertrauen.
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Der Chef der US-Inter­netbe­hörde FCC, Ajit Pai, hat die Bundes­regie­rung in einem Handels­blatt-Inter­view davor gewarnt, dem chine­sischen Netz­werk­ausrüster Huawei zu vertrauen. „Wir glauben, dass die Risiken zu groß sind“, sagte Pai mit Blick auf den Aufbau des neuen 5G-Mobil­funk­netzes. „China hat ein natio­nales Sicher­heits­gesetz, das jedes Unter­nehmen unter chine­sische Recht­spre­chung verpflichtet, Anwei­sungen der Sicher­heits­organe zu befolgen. Das geltende Recht verbietet es den Unter­nehmen zudem, Dritte über solche Anfragen zu infor­mieren“, so Pai weiter. Dies mache es sehr schwer, Vertrauen in die Inte­grität tech­nischer Ausrüs­tung und Dienst­leis­tungen zu haben. Die Konse­quenz wäre es, Huawei beim Aufbau der 5G-Netze auszu­schließen. Das deut­sche Wirt­schafts­minis­terium befürchtet laut Handels­blatt aber dadurch Wett­bewerbs­nach­teile. Die USA warnen die Bundesregierung vor Huawei.Die USA warnen die Bundesregierung vor Huawei.

Tech­nische Lösungen zur Risi­kokon­trolle

Die Bundes­regie­rung hat sich inzwi­schen darauf verstän­digt, von Liefe­ranten eine „Vertrau­enswür­digkeits­erklä­rung“ zu verlangen. Nach Handels­blatt-Infor­mationen will Berlin zunächst versu­chen, die Risiken zu kontrol­lieren, etwa mit tech­nischen Lösungen. Pai bezwei­felt, dass dies möglich ist. Die 5G-Tech­nologie bestehe nicht nur aus der Hard­ware: „Gerade die Soft­ware ist wichtig, um die Geräte auf dem neuesten Stand zu halten. Diese Soft­ware besteht aus Milli­arden Zeilen von Programm­code, die sich mit der Zeit verän­dern“, sagte Pai. „Es fällt sehr schwer, sich vorzu­stellen, dass eine Regie­rungs­behörde, egal wo, in der Lage wäre, jedes einzelne Update in Echt­zeit zu über­prüfen, um Sicher­heits­risiken aufzu­spüren.“

Chine­sische Regie­rung soll Zugriff auf Huawei haben

Dem chine­sischen Konzern Huawei wirft Pai enge Kontakte zum chine­sischen Staats­apparat vor: „Die Besitz­verhält­nisse sind undurch­sichtig. Die Mitar­beiter­gesell­schaft, der angeb­lich das Unter­nehmen gehört, ist nicht unbe­dingt unab­hängig von der Regie­rung.“ Den USA lägen Erkennt­nisse vor, nach denen Regie­rungs­mitar­beiter inner­halb des Unter­nehmens plat­ziert seien.

Die Diskus­sion um unsi­chere 5G-Technik ist aber derzeit noch nicht Mal das größte Problem von Huawei. Viel schlimmer trifft die Chinesen die Tatsache, dass sie keine Google Dienste mehr auf ihren neuen Smart­phones instal­lieren dürfen. Die ersten Modelle, die ohne sie auskommen müssen, sind das Mate 30 und Mate 30 Pro. Als Ausweg versucht Huawei ein euro­päisches Smart­phone-Ökosystem aufzu­bauen. Details sollen bis Anfang kommenden Jahres auf dem Tisch liegen.

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