Neue Regelung

USA gegen Huawei: Kehrt langsam die Vernunft zurück?

Mit einem Konfron­ta­ti­ons­kurs gegen­über China wollten die USA ihre eigene Wirt­schaft stärken und beispiels­weise Huawei klein halten. Doch das gelingt nicht so recht.

Die USA ändern ihre Vorschriften für ameri­ka­ni­sche Unter­nehmen zum Umgang mit dem chine­si­schen Netz­werk­aus­rüster Huawei. Dies bestä­tigte der ameri­ka­ni­sche Handels­mi­nister Wilbur Ross in einer verklau­su­lierten Pres­se­mit­tei­lung auf der Home­page seines Minis­te­riums.

U.S.-Handels­mi­nister Wilbur Ross kündigte gestern (Orts­zeit) eine neue Rege­lung an, welche die Fähig­keit der US-Indus­trie sich stärker an der Entwick­lung von Stan­dards im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sektor zu betei­ligen, sicher­stellen soll. Inter­na­tio­nale Normen dienten als "entschei­dende Bausteine für die tech­no­lo­gi­sche Entwick­lung", indem sie Funk­tio­na­lität, Inter­ope­ra­bi­lität und Sicher­heit ermög­li­chen.

Die Betei­li­gung und Führung der USA bei der Fest­le­gung von Normen beein­flusse die Zukunft von 5G, auto­nomen Fahr­zeugen, künst­li­cher Intel­li­genz und anderen Spit­zen­tech­no­lo­gien.

USA wollen Führungs­rolle bei globaler Inno­va­tion

US-Handelsminister Wilbur Ross denkt pragmatisch: Normungsunterlagen sind kein verbotener Export und somit auch offen für Huawei US-Handelsminister Wilbur Ross denkt pragmatisch: Normungsunterlagen sind kein verbotener Export und somit auch offen für Huawei
Foto: Picture Alliance / dpa
"Die Verei­nigten Staaten werden ihre Führungs­rolle bei der globalen Inno­va­tion nicht aufgeben. Mit dieser Aktion erkennen wir an, wie wichtig es ist, den ameri­ka­ni­schen Einfalls­reichtum zu nutzen, um unsere wirt­schaft­liche und natio­nale Sicher­heit voran­zu­bringen und zu schützen", erklärte Handels­mi­nister Wilbur Ross, dessen Posi­tion im US-Sprach­ge­brauch "Sekretär" heißt.

"Das Minis­te­rium setzt sich für den Schutz der natio­nalen Sicher­heit und der außen­po­li­ti­schen Inter­essen der USA ein, indem es die US-Indus­trie dazu ermu­tigt, sich voll zu enga­gieren und sich dafür einzu­setzen, dass US-Tech­no­lo­gien inter­na­tio­nale Stan­dards werden.

Huawei in der Liste der "Enti­täten"

Mit dieser Maßnahme soll sicher­ge­stellt werden, dass die Aufnahme Huaweis in die Liste der Enti­täten (= exis­tie­renden Unter­nehmen oder Orga­ni­sa­tionen) im Mai 2019 ameri­ka­ni­sche Unter­nehmen nicht daran hindert, trotz "Huaweis durch­drin­gender Betei­li­gung an Orga­ni­sa­tionen zur Entwick­lung von Normen" zu wich­tigen Akti­vi­täten zur Entwick­lung von Normen beizu­tragen.

Normen sind öffent­lich, auch ohne Export-Lizenz

Nach der neuen Vorschrift des Büros für Indus­trie und Sicher­heit (Bureau of Industry and Secu­rity (BIS)) kann Tech­no­logie, für die vor der Aufnahme des Unter­neh­mens in die Liste der Enti­täten keine Lizenz erfor­der­lich gewesen wäre, zum Zweck der Normen­ent­wick­lung in einem Normen­ent­wick­lungs­gre­mium offen­ge­legt werden, ohne dass eine Export­li­zenz erfor­der­lich ist.

Durch die Ände­rung der "Huawei-Enti­tä­ten­liste" fördere die Richt­linie die natio­nale Sicher­heit und die außen­po­li­ti­schen Inter­essen der USA, indem sie die Führungs­rolle der USA in Normen­ent­wick­lungs­gre­mien erleich­tere.

Ein kurzer Rück­blick

2019 nahm die BIS die "Huawei Tech­no­lo­gies Co., Ltd." und ihre auslän­di­schen Konzern­ge­sell­schaften (kurz "Huawei" genannt) in die Liste der "Enti­täten" gemäß den US-Export-Richt­li­nien (Export Admi­nis­tra­tion Regu­la­tions (EAR)) auf, da Huawei ein "erheb­li­ches Risiko der Verwick­lung in Akti­vi­täten" darstelle, "welche der natio­nalen Sicher­heit oder den außen­po­li­ti­schen Inter­essen der Verei­nigten Staaten zuwi­der­liefen".

Die am 12. Juni, an das Bundes­re­gister (Federal Register) gesandte amtliche Mittei­lung geneh­migt die Frei­gabe von US-Tech­no­logie, die als EAR99 bezeichnet oder nur aus Gründen der Terro­ris­mus­be­kämp­fung auf der Liste der Handels­kon­troll­be­hörden ohne Lizenz kontrol­liert wird, im Rahmen von "frei­wil­ligen Konsens­nor­mungs­gre­mien", an denen Huawei betei­ligt ist, mit dem Ziel, zur Über­ar­bei­tung oder Entwick­lung eines "Stan­dards" im Sinne des Büros für Finanz­kon­trolle (Office of Manage­ment and Budget Circular A-119 (Rev. 2016)) beizu­tragen.

US-Indus­trie soll ins Spiel zurück

Die Richt­linie soll die US-Indus­trie aus der Sicht der Enti­täten-Liste auf den vorhe­rigen Status zurück bringen, was die Offen­le­gung dieser Tech­no­lo­gien gegen­über Huawei und seinen ange­schlos­senen Unter­nehmen nur in legi­timen Zusam­men­hang der Normen­ent­wick­lung und nicht zu kommer­zi­ellen Zwecken betrifft. Offen­le­gungen zu kommer­zi­ellen Zwecken unter­liegen weiterhin "der EAR" und unter­liegen weiterhin der Buch­füh­rung und allen anderen anwend­baren EAR-Anfor­de­rungen."

Eine Einschät­zung

Soweit der verschraubte Text des Handels­mi­nis­te­rium. Offenbar dämmert den Verant­wort­li­chen so langsam, dass ein Handels­krieg oder Boykott auf die Dauer beiden Seiten mehr schadet als nützt.

Einfach klar zu sagen, dass man sich verga­lop­piert hat und beispiels­weise Huawei zu erlauben, wieder Google-Tech­no­logie verwenden zu dürfen, bevor ein neues Smart­phone Öko-System entstehen könnte, was Google am Ende mehr schaden könnte, das traut sich die ameri­ka­ni­sche Regie­rung noch nicht. Die chine­si­sche Regie­rung davon zu über­zeugen, dass auch andere poli­ti­sche Systeme bestimmte Vorteile haben, wird durch reine Blockade auch nicht gelingen.

Huawei wird auch künftig vom US-Handelsem­bargo gebeu­telt sein. Präsi­dent Trump verlän­gerte nun die Verord­nung von Mai 2019 für ein weiteres Jahr. Details lesen Sie in einer weiteren News.

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