Ablehnend

Fusion T-Mobile US/Sprint: FCC dafür, Gewerkschaft dagegen

Die geplante Fusion von T-Mobile USA mit Sprint geht weiter zäh voran. Jetzt hat auch die Aufsichts­behörde FCC (knapp) zuge­stimmt. Die Gewerk­schaften befürchten weiter den Verlust von Arbeits­plätzen und stei­gende Preise.
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Die Fusion der ameri­kani­schen Mobil­funk­unter­nehmen T-Mobile US und Sprint zieht sich weiter in die Länge.

Wich­tige Hürden geschafft

Keine besten Freunde: T-Mobile-US Chef Legere (links) und CWA-Gewerkschafts-Boss Shelton (Mitte)Keine besten Freunde: T-Mobile-US Chef Legere (links) und CWA-Gewerkschafts-Boss Shelton (Mitte) Dabei sind wich­tige Hürden geschafft: Das wich­tige US-Justiz­minis­terium (Depart­ment of Justice, DoJ), das teil­weise auch Wirt­schafts­themen bear­beitet, hatte der Fusion schon zuge­stimmt. Die ameri­kani­sche Regu­lierungs­behörde FCC (Federal Commu­nica­tion Commis­sion) hat am Mitt­woch mit einem Votum von drei zu zwei Stimmen, die bean­tragte Fusion von T-Mobile US und Sprint eben­falls geneh­migt.

Offene Klagen

Nun stehen noch diverse Klagen von Bundes­staaten vor Gericht im Raum, die erst noch entschieden werden müssen. In diesem Zusam­menhang meldet sich die US-Gewerk­schaft Commu­nica­tions Workers of America (CWA) zu Wort, die den geplanten Zusam­menschluss für "wett­bewerbs­widrig und schäd­lich für Verbrau­cher und Arbeit­nehmer" hält. CWA-Direk­torin Debbie Goldman findet, das Votum der FCC folge "einem grund­legend fehler­haften Prozess", dem es an Trans­parenz mangele und worin die bestehenden Regeln und Präze­denz­fälle der Kommis­sion nicht berück­sich­tigt würden.

CWA: Trans­aktion ist schäd­lich

"Diese Trans­aktion ist für Verbrau­cher und Arbeit­nehmer nach wie vor äußerst schäd­lich", findet Goldman. Der Zusam­menschluss werde zum Verlust von bis zu 30 000 Arbeits­plätzen und zu einem Druck auf die Löhne der Arbeit­nehmer in der Mobil­funk­branche führen. Die Zusagen der betei­ligten Unter­nehmen seien unrea­listisch und lücken­haft und hätten keine Substanz.

Durch die Veräu­ßerung eines bishe­rigen T-Mobile-US-Service-Provi­ders an den Satel­liten-Empfangs­anbieter "DISH" (englisch für "die Schüssel") schaffe sich T-Mobile seinen größten Kunden, aber keinen echten Konkur­renten auf dem Markt.

Zum Glück stehe noch die Klage von 17 Gene­ralstaats­anwälten auf einer "soliden Grund­lage, mit über­zeugenden Fakten und Argu­menten" auf ihrer Seite.

FCC-Kommis­sarin gegen Fusion

FCC-Kommis­sarin Jessica Rosen­worcel hatte gegen den Zusam­menschluss gestimmt: „Wenn die Zahl der natio­nalen Anbieter von vier auf drei verrin­gert wird, werden die Verbrau­cher geschä­digt, der Wett­bewerb geschä­digt und Tausende von Arbeits­plätzen besei­tigt. Bei der Entschei­dung, diese Schäden zu über­sehen, wurden die FCC und das Justiz­minis­terium von einigen nicht durch­setz­baren Konzes­sionen und hohlen Verspre­chungen der beiden betei­ligten Unter­nehmen umworben.“

Hat Sprint Subven­tionen erschwin­delt? Peti­tion an FCC

Anfang Oktober reichten neun Orga­nisa­tionen, darunter CWA, eine gemein­same Peti­tion bei der FCC ein, in der sie die Kommis­sion auffor­derten, ihre Über­prüfung des geplanten Zusam­menschlusses solange zu unter­brechen, während die Kommis­sion die Probleme im Zusam­menhang mit Sprints mutmaß­lichem Betrug beim "Life­line" Programm unter­sucht.

"Life­line" ist ein staat­lich subven­tioniertes Angebot für Tele­fonan­schlüsse für die arme Bevöl­kerung, die sich eigent­lich keinen normalen Telefon- oder Inter­netan­schluss leisten könnte. Dabei wird diesen Nutzern ein Rabatt von 9,25 US-Dollar (etwa 8,32 Euro) pro Monat auf Telefon- und Breit­band­dienste gewährt. Die teil­nehmenden Tele­fonge­sell­schaften erhalten vom Staat für jeden dieser Kunden das Geld direkt. Offenbar hatten bestimmte Anbieter doppelte oder nicht vorhan­dene Abon­nenten gemeldet oder sogar Mittel für berech­tigte Personen bean­tragt, die den Life­line-Dienst nie genutzt hatten.

Äußerst unge­wöhn­lich

Weniger Arbeitsplätze - höhere Preise - das ist in Kurzform die Kernkritik der amerikanischen Gewerkschaft CWA an der geplanten FusionWeniger Arbeitsplätze - höhere Preise - das ist in Kurzform die Kernkritik der amerikanischen Gewerkschaft CWA an der geplanten Fusion In der gemein­samen Peti­tion wurde der Fusi­onskon­troll­prozess als „äußerst unge­wöhn­lich“ bezeichnet und die FCC aufge­fordert, eine öffent­liche Stel­lung­nahme zu wesent­lichen Ände­rungen der Trans­aktion einzu­holen, die seit dem Abschluss der offi­ziellen Kommen­tierungs­frist statt­gefunden haben.

Die Gewerk­schaft fordere die Bürger auf, sich bei FCC und Justiz­minis­terium dafür einzu­setzen, die Zustim­mung zu wider­rufen.

Über den Auslöser des Gewerk­schafts­zorns hatten wir schon berichtet: T-Mobile US hatte sich immer gewei­gert, gewerk­schaft­liche Akti­vitäten in seinem Unter­nehmen zuzu­lassen. Dem ursprüng­lichen Kauf von Voice­stream (einem Vorläufer von T-Mobile US) durch die Deut­sche Telekom hatten die Gewerk­schaften damals zuge­stimmt, weil sie sich damit Druck aus Deutsch­land auf die ameri­kani­schen Arbeit­geber zur Akzep­tierung von Gewerk­schaften erhofft hatten. Diese Hoff­nung wurde aber (bislang) nicht erfüllt.

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