Kontroll-Entzug

Obama will Sammelwut der NSA einschränken

Der Kongress soll im NSA-Abhörskandal über die Speicherung von Telefon-Metadaten entscheiden. Die NSA soll nun nicht mehr selber die Daten speichern. Wer die Daten speichert und ob die NSA dennoch an diese Informationen gelangen kann, lesen Sie in unserer News.
Von Jennifer Buchholz mit Material von dpa
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Die US-Regierung wird nach An­ga­ben der New York Times in Kürze Eckpunkte einer Reform des Geheim­dienstes NSA vorlegen. Dem­nach solle die National Security Agency künftig nicht mehr selbst die von ihr ge­sammelten Millionen Telefon-Metadaten speichern. Dies sollten viel­mehr private Telefon­ge­sell­schaften über­nehmen, berichtete die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe.

Die Sammlung der Telefon-Metadaten im eigenen Land - zum Beispiel, wer mit wem wie lange telefoniert hat - hatte die amerikanische Öffent­lich­keit besonders empört.

Die Telefon­unter­nehmen müssten die NSA-Daten - wie andere von ihnen gespeicherten Daten - nicht länger als 18 Monate vorhalten. Dagegen speichere die NSA ihre Metadaten derzeit fünf Jahre, berichtete das Blatt unter Berufung auf nament­lich nicht genannte Regierungs­beamte.

Zugleich werde die Regierung der NSA aber erlauben, die derzeitigen Über­wachungs­pro­gramme für weitere 90 Tage fortzusetzen, heißt es weiter. Allerdings müsse die NSA die Genehmigung eines von einem speziellen Foreign Intelligence Surveillance Court einholen, um etwa bei Terrorismus-Verdacht diese Meta-Daten einsehen zu dürfen.

Die Reform des Geheim­dienstes müsste noch vom Kongress gebilligt werden.

Kongressentscheidung wird mit Spannung erwartet

Obama will NSA Kontrolle über Telefondaten entziehenObama will NSA Kontrolle über Telefondaten entziehen Falls dies vom Kongress gebilligt werde, würde dies das Ende der am heftigsten kritisierten Über­wach­ungspraxis bedeuten, schreibt das Blatt weiter. Die NSA hatte von Hunderten Millionen Amerikanern und Ausländern Telefon-Metadaten gesammelt und gespeichert. Die Datensammlung wurde im Zuge der verschärften Überwachung nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 gestartet. Seit 2006 wurde sie vom geheimen Gericht FISA überwacht.

Entsprechende Enthüllungen durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatten im vergangenen Jahr weltweite Empörung ausgelöst.

Unter anderem war auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht worden. Präsident Barack Obama hatte im Januar eine vorsichtige Kurskorrektur versprochen. Das Justizministerium muss seine Vorschläge bis zum 28. März vorlegen.

Eine chronologische Übersicht der Ereignisse im NSA-Skandal im Jahr 2013 finden Sie in dieser News.

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