Rechtsstreit

Urteil: Online-Verträge dürfen per Brief gekündigt werden

Keine Frage: Online-Kommu­nika­tion ist einfach. Dennoch muss ein Unter­nehmen auch für analoge Kommu­nika­tions­wege offen bleiben. Andern­falls werden Kunden benach­tei­ligt.
Von dpa /

Online-Vertrag darf auch per Brief gekündigt werden Online-Vertrag darf auch per Brief gekündigt werden
Bild: drakis - fotolia.com, Bearbeitung: teltarif.de
Unter­nehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließ­lich auf elek­tro­nischem Weg kommu­nizieren dürfen.

Das entschied das Land­gericht Hamburg nach einer Klage des Verbrau­cher­zen­trale Bundes­ver­bandes (vzb) und erklärte damit entspre­chende Klau­seln in den Geschäfts­bedin­gungen eines Ener­gie­anbie­ters für unwirksam (Urteil Az.: 312 O 94/20). Eine solche Rege­lung benach­tei­lige Kunden unan­gemessen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

"Kommu­nika­tion ausschließ­lich auf elek­tro­nischen Kommu­nika­tions­wegen"?

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In dem Fall enthielten die Geschäfts­bedin­gungen eines Ener­gie­anbie­ters folgende Klausel: "Diese Liefer­ver­träge sind reine Online-Verträge, d.h. die Kommu­nika­tion erfolgt ausschließ­lich auf elek­tro­nischen Kommu­nika­tions­wegen." Der vzbv hatte diese Rege­lung kriti­siert. Die Begrün­dung: Sie schließe zum Beispiel aus, dass Kunden per Einschreiben mit Rück­schein kündigen, um den Zugang sicher nach­weisen zu können.

Das sahen die Richter ähnlich: Der Wort­laut der Klausel schließe jede andere als eine elek­tro­nische Kommu­nika­tion mit dem Unter­nehmen aus. Dagegen dürften Kunden nach der gesetz­lichen Rege­lung auch mit einem einfa­chen Brief oder mit einem Einschreiben kündigen und andere Erklä­rungen abgeben. Die Klausel lasse einen durch­schnitt­lichen Vertrags­partner daher völlig darüber im Unklaren, wie und in welcher Form er eine wirk­same Kündi­gungs­erklä­rung abgeben könne und sei damit unwirksam.

Wer bei Handy, Internet und Fest­netz unge­recht behan­delt wird, steht nicht alleine da. Wir erläu­tern nicht nur, wie man bei der BNetzA, der Verbrau­cher­zen­trale oder einem Anwalt Hilfe bekommt, sondern geben auch Tipps zur Selbst­hilfe.

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