Urteil

Recht auf freien Anschluss: Vermieter muss Zugang zum Verteiler gewähren

Für den Telefonanschluss sind in der Regel die Mieter selbst verantwortlich. Vermieter müssen allerdings die Voraussetzungen für den Anschluss schaffen. Dazu gehört auch, dass der Mieter Zugang zum Hausverteiler bekommt.
Von dpa / Rita Deutschbein
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Vermieter müssen Mietern grundsätzlich Zugang zum Telefonverteiler des Hauses gewähren. Dabei ist es unerheblich, ob bereits ein DSL-Anschluss in der Wohnung vorhanden ist oder nicht. Denn grundsätzlich sind Mieter berechtigt, einen Internet­zugang vom Anbieter ihrer Wahl zu bestellen, befand das Amtsgericht Berlin-Wedding (Az.: 15a C 99/16). Das berichtet die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Nr. 3/2018) des Eigentümer­verbandes Haus und Grund Berlin.

In dem verhandelten Fall beauftragte der Mieter eine Tele­kommuni­kations­firma damit, einen Telefon- und DSL-Anschluss freizuschalten. Der Haus­verteiler befand sich im Keller. Zu dem Raum hatte der Mieter keinen Zutritt. Zu dem vereinbarten Termin zur Freischaltung verspätete sich der Techniker, der Vermieter hatte aber nicht gewartet. Weitere Termine zur Freischaltung scheiterten. Der Vermieter vertrat die Ansicht, dass die Wohnung bereits mit einem DSL-Anschluss ausgestattet sei und zudem ein Etagen­verteiler im 1. OG frei zugänglich sei.

Mieter klagte auf Zugang zum Telefonverteiler

Urteil: Vermieter muss Zugang zum Telefonverteiler gewährenUrteil: Vermieter muss Zugang zum Telefonverteiler gewähren Das Amtsgericht gab der Klage des Mieters auf Zugangs­gewährung statt. In diesem Fall sei es notwendig, dass der Techniker für die Prüfung der Anschluss­möglich­keiten Zugang zu dem Hausverteiler bekommt. Die Freischaltung nur über den Etagenverteiler sei nicht ausreichend. Da der Mieter bei dem Internet­anbieter die freie Wahl habe, müsse der Vermieter den Zugang ermöglichen. Wegen der fehlenden Möglichkeit des DSL-Anschlusses sei eine Mietminderung in Höhe von fünf Prozent angemessen.

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