Streit um Internet-Nutzung

Urteil: Porno gucken und privates Surfen am Arbeitsplatz kein Kündigungs­grund

Einem Auszubildenden wurde wegen der privaten Nutzung des Internets und dem Anschauen von Pornofilmen am Arbeitsplatz gekündigt. Das Landes­arbeits­gericht Rheinland-Pfalz sah jedoch keinen ausreichenden Kündigungs­grund und urteilte zugunsten des Entlassenen. Der Fall im Detail.
Von Rita Deutschbein
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Der Arbeitgeber legte gegen das Urteil am 18. April 2013 Berufung ein. Der Fall ging vor das Landes­arbeits­gericht Rheinland-Pfalz. Als Begründung führte der Betrieb an, dass der Kläger gewusst habe, dass ihm jegliche private Nutzung des Internets sowie der Zugriff auf seinen privaten E-Mail-Account nicht gestattet sei. Er habe die "Betriebs­vereinbarung" vom 02. Mai 2012 unterschrieben. Zudem sei der Kläger mit schriftlicher Abmahnung vom 30. August sowie zwei mündlichen Abmahnungen vom 08. Juni und vom 07. September nochmals auf dieses Verbot hingewiesen worden. Dennoch habe der Auszubildende das Internet weiterhin für private Zwecke genutzt, um sich Pornoseiten und sonstige private Seiten anzusehen. Der Aufruf erfolgte über einen passwort­geschützten PC, auf den Kunden keinen Zugriff haben zu einer Zeit, zu der der Auszubildende allein im Geschäftsraum gewesen ist, so der Arbeitgeber.

Als weiteren Grund legte das Unternehmen dem Gericht dar, dass der Auszubildende über das Möbelhaus bei Amazon Ware bestellt und die Rechnung nicht beglichen habe. Bekannt wurde dies, als der Geschäftsführer während einer Krankschreibung des Klägers selbst die Post entgegengenommen und festgestellt hat, dass der Kläger schon über Monate sowohl von Amazon als auch von einem Inkassobüro unter ihrer Adresse angeschrieben wurde.

Das Ausbildungsende kam dem Kläger zuvor

Doch auch im Berufungs­verfahren kam das Gericht zu dem Beschluss, dass die fristlose Kündigung keinen Bestand hat. Das Möbelhaus konnte auch im Berufungs­verfahren nicht hinreichend darlegen, dass es zu einer Pflichtverletzung seitens des Klägers gekommen ist. Der Arbeitgeber hat es "auch zweitinstanzlich bei dem pauschalen und unsubstantiierten Vortrag belassen, der Kläger habe 'Pornoseiten' und sonstige private Seiten angesehen", so das Gericht. Weder wurde vorgetragen, in welcher Menge Daten aus dem Internet in das betriebliche Betriebs­system eingebracht wurden, noch ob, und wenn ja zu welchen, Belastungen oder Störungen der betrieblichen Datensysteme es gekommen ist. Ferner wurde laut Gericht nie ermittelt, in welchem Umfang der Kläger während der Ausbildungszeit unter Vernachlässigung seiner in diesem Zeitraum zu erfüllenden Arbeitspflichten seine geschuldete Arbeitsleistung nicht erbracht hat.

Der Arbeitgeber muss dem Auszubildenden daher den Lohn für Oktober 2012 zahlen und ihm die verlangten Vergütungs­abrechnungen erteilen. Da das Berufs­ausbildungs­verhältnis mit Ablauf der Ausbildungszeit aber am 30. Juni 2013 geendet hat, ist das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern teilweise abzuändern, so das Gericht. "Die Beklagte ist nicht (mehr) verpflichtet, den Kläger weiterhin auszubilden und das Ausbildungs­verhältnis bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz schriftlich anzuzeigen."

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