Urteil

Urteil: Online-Shop-Bewertungs-Anfrage ist unzulässige Werbung

Bewertungs-Aufforderung darf nicht ohne Einwilligung versendet werden
Von Marc Kessler
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Online-Händler, die Kunden nach einer Bestellung unauf­gefordert eine E-Mail-Anfrage zur Bewer­tung ihres Shops bei einer ent­sprechen­den Bewer­tungs-Plattform senden, riskieren eine Abmah­nung wegen E-Mail-Spams. Das Amts­gericht Han­nover hat in einem nun bekannt gewordenen Urteil (Az.: 550 C 13442/12, Urteil vom 3. April 2013) entschieden, es handele sich hierbei um einen Fall von unzumut­barer Belästigung, wie die Kanz­leien Dr. Bahr und Wilde Beuger Solmecke (WBS) berichten.

Trotz anderslautendem Wunsch Bewertungsanfrage versendet

JustitiaUnaufgeforderte Bewertungs-Anfragen per E-Mail
können unerlaubte Werbung sein
Im konkreten Fall hatte ein Nutzer Autoreifen in einem Online-Shop bestellt. Nach Abgabe des Auftrags verschickte der Kunde eine E-Mail, in der er explizit mitteilte, keine Werbung, Newsletter, Bewertungs­anfragen etc. erhalten zu wollen. Der Händler teilte ihm daraufhin mit, seine E-Mail-Adresse sei aus dem Newsletter-Verteiler gelöscht worden.

Dennoch erhielt der Reifen-Besteller einige Monate später eine Bewertungs­anfrage des Online-Shops per E-Mail. Das verärgerte den Nutzer indes, so dass er dem Shop eine Abmahnung wegen der Zusendung von E-Mail-Werbung in Form von Spam zukommen ließ und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs­erklärung sowie die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 338,50 Euro forderte.

Gericht: Auch Bewertungsanfragen fallen unter Werbung

Nachdem der Shop sich auf die beiden letzten Punkte nicht einließ, kam es zur Verhandlung vor dem Hannoveraner Amtsgericht. Dieses urteilte im Sinne des Kunden: Er habe sowohl Anspruch auf Unterlassung als auch auf Erstattung der Abmahnkosten. Denn auch per E-Mail versandte Bewertungs­anfragen seien im juristischen Sinne als Werbung anzusehen.

Da der Kunde solche Anfragen aber zuvor explizit untersagt hatte, habe der Online-Händler rechtswidrig gehandelt, urteilte das Gericht. Anders hätte das Ergebnis nur dann ausfallen können, wenn der Kunde vorher sein Einverständnis in die Zusendung von Werbung erteilt hätte.

Händler sollten Kunden nach Einwilligung für Bewertungsanfrage fragen

Rechts­anwalt Solmecke rät Shop-Betreibern daher, Bewertungs­anfragen generell nicht zu versenden, wenn Kunden vorher nicht explizit dem Versand von Werbung zugestimmt haben. Am besten frage der Händler seine Kunden schon vorab danach, ob sie eine Bewertungs­anfrage erhalten wollten.

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