Urheberrechtsreform

Urheberrechtsreform: Protest formiert sich

In der vorigen Woche haben sich EU-Gremien auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Nun rollt eine breite Welle des Protests auch auf YouTube an.
Von dpa /
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Der Mittwoch von Unter­händlern der EU-Staaten und des Europa­parlaments aus­ge­handelte Kompromiss der Ur­heber­rechts­reform stößt auf heftigen Widerstand bei den Inter­net­nutzern. Bereits vorgestern folgten mehr als 1000 Demonstranten in Köln dem einem kurzfristigen Aufruf des Twitch-Streamers Sebastian Worms, gegen den Entwurf auf die Straße zu gehen. Zahlreiche YouTuber unterstützen den Aufruf.

Heute gingen die Proteste weiter. Netzaktivisten der Kampagne zur "Rettung des Internets" haben Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine Petition zum EU-Urheberrecht überreicht. Die Mit-Initiatoren der Kampagne "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet" Dominic Kis und Pascal Fouquet übergaben Barley heute einen Stick mit den Angaben zufolge mehr als 4,7 Millionen Unterschriften, darunter rund 1,3 Millionen aus Deutschland.

Upload-Filter als Instrument der Zensur?

An YouTube entzündet sich der Protest der Reform-Gegner.An YouTube entzündet sich der Protest vor allem junger Internet-Nutzer. Sie fürchten Zensur durch Upload-Filter. Dabei ging es vor allem um den höchst umstrittenen Artikel 13. Er verlangt von den Betreibern von Internetplattformen, wie YouTube zu gewährleisten, dass die Inhalte die von den Usern hochgeladen werden, lizenziert worden sind. Mittel zum Zweck sind die sogenannten Upload-Filter. Mit solcher Software können die Plattformen bereits beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Die Aktivisten glauben, dass dies zur Zensur führen kann, nicht nur bei vermeintlich urheberrechtlich geschütztem Material, sondern auch bei politischen Inhalten und Information.

Die Piratenpartei teilt diese Meinung: „Die Urheberrechtsreform führt zu einer massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet“, erklärte der Bundesthemenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Jonathan Babelotzky.

Barley: "Noch nicht der optimale Zustand"

Daneben ist ein weiterer Punkt strittig. So sollen Suchmaschinen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten etwa auf den Google-News-Seiten künftig Geld an die Verlage zahlen. Auch dies könnte die Meinungsvielfalt im Internet bedrohen. Vor allem die kleinen Verlage und Nachrichtenseiten sind auf die Reichweite angewiesen. Und von dem erhofften Geldregen würden besonders die großen Verlage profitieren, während die kleinen, eher unterstützungswürdigen, fast leer ausgehen.

Entsprechend fordert die Kampagne "Stoppt Artikel 11 und 13!", beide Vorgaben zu streichen. Justizministerin Barley sagte, die Herausforderung sei, die Interessen der Kreativen und der großen Plattformen übereinzubringen. "Sie werden vielleicht mitbekommen haben, dass ich mich dafür eingesetzt habe, dass wir den Artikel 13 nicht so lassen, wie er ursprünglich war. Wir haben jetzt eine Fassung mit einer Klausel für kleinere und mittlere Unternehmen, was schon mal ein großer Fortschritt ist. Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Auffassung fragen, ist auch das noch nicht der optimale Zustand."

Die Pläne müssen formal noch vom Rat der EU-Länder und vom Europaparlament gebilligt werden. Bis dahin werden die EU-Gremien mit weiteren Protesten zu rechnen haben. Am 23. März ist eine europaweite Demonstration angesetzt, auch um vor der Europawahl noch Mal Druck auf die Abgeordneten auszuüben.

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