Endgültig

Endgültig: Neues Urheberrecht tritt in Kraft

Morgen tritt das umstrit­tene Urhe­berge­setz in Kraft. Zuvor waren aus Protest mehrere Zehn­tausend, vor allem junge Menschen, in ganz Europa auf die Straße gegangen.
Von dpa /
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Nach heftigem Protest, Angst vor Upload­filtern und einem deut­schen Sonderweg tritt morgen endgültig das neue EU-Urhe­berrecht in Kraft. Von nun an haben die EU-Staaten zwei Jahre - bis zum 7. Juni 2021 - Zeit, die umstrit­tenen Regeln in natio­nales Recht umzu­setzen. Vor den entschei­denden Abstim­mungen des Euro­papar­laments und der EU-Staaten waren im Früh­ling Zehn­tausende in Deutsch­land und anderen EU-Staaten gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen.

Neue Protest­kultur

"Ich glaube schon, dass die Protest­bewe­gung gegen das Urhe­berrecht ein neuer Schritt war", sagte Ska Keller, Spit­zenkan­didatin der euro­päischen Grünen bei der Euro­pawahl, der Deut­schen Presse-Agentur. Zwar habe es auch zuvor schon großen, euro­päischen Protest gegeben, etwa gegen die Handels­abkommen Acta und TTIP oder gegen die Vorrats­daten­spei­cherung, aber häufig sei der Wider­stand zu spät gekommen. "Beim Urhe­berrecht war es genau zur rich­tigen Zeit", sagte Keller.

Das neue Urheberrecht hat zu großen Protesten geführt. Das neue Urheberrecht hat zu großen Protesten geführt. Obwohl die neuen Regeln nun doch kommen, hält sie den Protest für erfolg­reich. "Dass es so knapp war, dass es so viel Debatte darüber gab - das war ein großer Erfolg der Bewe­gung", sagte Keller. Dass Protest Wirkung zeige, sei auch an der Klima­debatte erkennbar, und daran, dass eine euro­päische Debatte möglich sei. "Es kommt niemand mehr an dem Thema vorbei. Deswegen ist es, glaube ich, schon eine neue Dimen­sion", so Keller.

An den Upload­filtern entzün­dete sich der Zorn

Die Copy­right-Reform soll das veral­tete Urhe­berrecht in der EU ans digi­tale Zeit­alter anpassen und Urhe­bern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergü­tung sichern. Vor allem gegen Artikel 13 (im finalen Geset­zestext Artikel 17) war der Wider­stand jedoch enorm. Kritiker fürchten, dass Platt­formen wie YouTube, aber auch klei­nere Anbieter, Upload­filter einsetzen müssen, weil sie künftig mehr Pflichten beim Urhe­berschutz haben. Dabei handelt es sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hoch­laden erkennen und aussor­tieren. Letzt­lich könne deut­lich mehr als nötig blockiert werden, mahnten Kritiker.

Bundes­regie­rung in der Kritik

Im Fokus der Kritik stand vor allem die Bundes­regie­rung, weil sie die verpflich­tende Einfüh­rung von Upload­filtern im Koali­tions­vertrag als unver­hält­nismäßig ablehnt. Die feder­führende Bundes­justiz­minis­terin Kata­rina Barley (SPD), aber auch die Union standen heftig unter Druck.

Bei der Abstim­mung der EU-Staaten Mitte April gab Berlin schließ­lich nur unter Vorbe­halt grünes Licht. In einer vier­seitigen - recht­lich aber nicht bindenden - Zusatz­erklä­rung führte sie aus, wie die Reform umge­setzt werden solle: ohne Upload­filter und mit diversen Ausnahmen. "Upload-Platt­formen sollen auch künftig als freie, unzen­sierte Kommu­nika­tions­kanäle für die Zivil­gesell­schaft zur Verfü­gung stehen", heißt es in dem Papier. Ziel müsse sein, "das Instru­ment "Upload­filter" weit­gehend unnötig zu machen".

Die Kritiker besänf­tigte das damals nicht. Die Reak­tionen zum Beschluss des neuen Urhe­berrechtes können Sie in einem weiteren Bericht nach­lesen.

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