Urteil

Urteil: Überall-WLAN über Unitymedia-Router zulässig

Wer einen WLAN-fähigen Router von Unitymedia zu seinem Kabelanschluss kauft, muss damit rechnen, dass auch fremde Personen über den eigenen Kabelanschluss surfen können. Grundlage ist die Wifi-Spot-Funktion von Unitymedia.
Von dpa /
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UnitymediaUnitymedia hat ein wegweisendes Urteil erhalten Der Kabelnetz­betreiber Unitymedia darf nach einem Gerichts­urteil die seinen Kunden zur Verfügung gestellten Router für den Aufbau eines flächen­deckenden WLAN-Netzes nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden sei nicht erforderlich, entschied das Ober­landesgericht Köln und hob eine gegenteilige Entscheidung der ersten Instanz auf.

Da der Kunde jederzeit Widerspruch gegen die Nutzung seines Routers einlegen könne, sei das Vorgehen von Unitymedia für ihn keine unzumutbare Belästigung, entschied der 6. Zivilsenat (Az.: 6 U 85/17). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das OLG die Revision zum Bundes­gerichtshof zu.

Hotspots für Unbekannte

Unitymedia aktiviert auf den WLAN-Routern ein zweites Signal, um WiFi-Hotspots aufzubauen. Dagegen hatte die Verbraucher­zentrale NRW mit Verweis auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geklagt. Das Landgericht Köln hatte der Verbraucher­zentrale Recht gegeben. Der Kunde müsse der Nutzung seines Routers ausdrücklich zustimmen, hatten die Richter der ersten Instanz entschieden.

Das sahen die Richter des OLG anders. Unitymedia habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungs­angebot durch Zusatz­funktionen auszuweiten. Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, Wifi-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen. Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Sicherheits­gefährdung seien nicht vorgetragen worden.

Unitymedia ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg aktiv. Über die Hotspots können andere Unitymedia-Kunden kostenlos ins Internet gehen und Mobilfunk­datenvolumen sparen.

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