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Vodafone-Unitymedia-Fusion: Branche lehnt Bedingungen ab

Brüssel hat den Zusam­menschluss von Unity­media und Voda­fone unter Auflagen geneh­migt. In einer ersten Stel­lung­nahme zeigt sich die Branche jedoch kritisch.
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Die EU-Kommis­sion hat heute der 18,4 Milli­arden Euro schweren Über­nahme der Liberty Global Kabel­netze in Deutsch­land, Tsche­chien, Ungarn und Rumä­nien durch Voda­fone zuge­stimmt. Die Entschei­dung löste unter­schied­liche Reak­tionen aus. Voda­fone Deutsch­land Chef Hannes Amets­reiter zeigte sich – wenig über­raschend – sehr erfreut: „Ab jetzt können wir unser Verspre­chen einlösen – und in den nächsten drei Jahren insge­samt 25 Millionen Haus­halte mit Gigabit-Geschwin­digkeit versorgen. Damit machen wir Gigabit massen­taug­lich“, verspricht er in einer Stel­lung­nahme.

Fusion nur mit Auflagen

Die Fusion von Unitymedia mit Vodafone bleibt ein Knackpunkt für die Branche.Die Fusion von Unitymedia mit Vodafone bleibt ein Knackpunkt für die Branche. Die Kommis­sion macht Voda­fone jedoch einige Auflagen: So muss der Konzern hier­zulande unter anderem nach erfolgter Über­nahme sein Kabel­netz für Telefónica Deutsch­land öffnen. Das ist Teil eines Maßnah­menpa­ketes, das Voda­fone selbst vorge­schlagen hatte, um die EU-Kommis­sion positiv zu stimmen. Für Amets­reiter waren diese Vorschläge ein Schritt in Rich­tung mehr Wett­bewerb. „Unser Maßnah­menpaket hebt den Wett­bewerb in Deutsch­land auf eine ganz neue Stufe. Es ist gut für den Verbrau­cher. Gut für den Wett­bewerb. Und gut für die Fern­sehsender“.

Telekom: Gegen die Entschei­dung vor Gericht?

Das sehen die Mitbe­werber nicht unbe­dingt so. So sagt Andreas Middel, Spre­cher der Deut­schen Telekom: „Wir sind über­zeugt, dass die Auflagen nicht ausrei­chen, nega­tive Auswir­kungen im Bereich der Medien- und Programm­viel­falt abzu­wenden. Fast die gesamte Branche hat gegen­über die EU-Kommis­sion deut­lich gemacht, dass die Fusion den ohnehin schon schwie­rigen Glas­faser­ausbau in Deutsch­land nicht voran­bringt, sondern im Gegen­teil noch erschwert. In den Kabel­gebieten werden - unter­stützt durch das Neben­kosten­privileg - weitere Kabel­mono­pole entstehen. Nicht nur der Telekom, sondern der gesamten Branche bleibt damit ein wich­tiger Markt verschlossen.“ Mögli­cher­weise wird die Telekom wegen den Fusi­onsbe­dingungen sogar vor Gericht ziehen: „Wir werden die Entschei­dung der Wett­bewerbs­behörde intensiv analy­sieren und dann entscheiden, ob eine gericht­liche Über­prüfung zum Schutz des Wett­bewerbs geboten ist“, so Middel.

BREKO: Fusion erzeugt "Glas­faser-Diaspora"

Auch der Bundes­verband Breit­band­kommu­nika­tion (BREKO) bleibt bei seiner Warnung vor dem Zusam­menschluss zwischen Voda­fone und Unity­media: Dieser wird nach Auffas­sung des Glas­faser­verbands zu einer erheb­lichen Einschrän­kung des Wett­bewerbs führen. Auf dem „klas­sischen“ Kabel­markt könne der Zusam­menschluss nach Auffas­sung des BREKO insbe­sondere nega­tive Auswir­kungen auf dem Gestat­tungs­markt, also dem Markt für Verträge mit der Wohnungs­wirt­schaft haben. Hier liege der Markt­anteil von Voda­fone künftig bei rund 75 Prozent. Dies werde – unge­achtet des Netz­zugangs für Telefónica – in den meisten Fällen auch ein Monopol in puncto Kabel-Internet bedeuten: Da in den Gestat­tungs­verträgen meist entspre­chende Exklu­sivi­täts­verein­barungen zugunsten der Kabel­anbieter vorhanden sind, könne die Wohnungs­wirt­schaft keine weiteren Verträge – etwa mit regio­nalen TK-Anbie­tern für Glas­faser­anschlüsse bis in den Keller des Gebäudes (FTTB) oder bis direkt in die Wohnungen (FTTH) – mehr verein­baren.

Klei­nere Glas­faser­anbieter benach­teiligt

Mindes­tens ebenso erheb­lich seien die nega­tiven Effekte auf den Tele­kommu­nika­tions­markt – und hier insbe­sondere auf den Ausbau von reinen Glas­faser­anschlüssen, also FTTB/FTTH-Netzen, in Deutsch­land. Bei einer gemein­samen TK-Markt­beherr­schung des künf­tigen Voda­fone-Kabel­netzes (inklu­sive Netz­zugang für Telefónica) und Deut­scher Telekom verbleibe kaum mehr Poten­zial für einen Glas­faser-Ausbau in diesen Gebieten, wieder­holte der BREKO seine bereits öfter darge­legte Argu­menta­tion. Dies würde vor allem lokal und regional tätige Unter­nehmen gefährden, die den Glas­faser­ausbau voran­treiben. Für einen renta­blen Glas­faser­ausbau bliebe somit prak­tisch kein Raum mehr. Die für Breit­band-Internet ausge­bauten Kabel­gebiete würden so auf Jahre zur „Glas­faser-Diaspora“.

„Ähnlich wie die Deut­sche Telekom mit (Super-)Vecto­ring setzen auch die großen Kabel­netz­betreiber mit ihren Koax-Kabeln auf Kupfer auf der letzten Meile und vermeiden so Inves­titionen in zukunfts­sichere, reine Glas­faser“, sagt BREKO-Geschäfts­führer Dr. Stephan Albers. Der Inhaber des Lehr­stuhls für Bürger­liches Recht, Kartell- und Regu­lierungs­recht an der Univer­sität Köln, Torsten Körber, warnte daher bereits im vergan­genen Jahr: „Nach dem Zusam­menschluss besteht die Gefahr, dass jeden­falls Voda­fone nicht mehr in den Glas­faser­ausbau inves­tieren wird.“

Der BREKO bedauert zudem, dass die EU-Kommis­sion Voda­fone nicht zur Auflage gemacht hat, dass lang­fristig mit der Wohnungs­wirt­schaft laufende Verträge ein Sonder­kündi­gungs­recht erhalten. Nur so kann nach Auffas­sung des BREKO Wett­bewerb ermög­licht werden, indem es auch Dritten möglich wird, Ange­bote auf Basis reiner Glas­faser (FTTB/FTTH) zu machen.

Über die Entschei­dung der EU-Kommis­sion haben wir in einem weiteren Beitrag berichtet.

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