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Bundesnetzagentur untersucht Marktverhältnisse im UKW-Markt

Die BNetzA hat den neuen Betreibern von UKW-Antennen sowie der Media Broadcast förmliche Auskunftsersuchen zugestellt, um die Marktverhältnisse im UKW-Markt zu ermitteln. Der Streit geht unterdessen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter.
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Im Streit um UKW-Antennen ist weiter keine Einigung in SichtIm Streit um UKW-Antennen ist weiter keine Einigung in Sicht In den Streit um UKW kommt Bewegung: Die Bundesnetzagentur hat jetzt den neuen Eigentümern und Betreibern von UKW-Antennen sowie der Media Broadcast GmbH förmliche Auskunftsersuchen zugestellt, um die Marktverhältnisse im UKW-Markt zu ermitteln. "Wir wollen zügig klären, ob und welche Anbieter für den Zugang zu UKW-Antennen über beträchtliche Marktmacht verfügen. Diese Anbieter wären einer Regulierung zu unterwerfen", erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

"Wir werden darauf achten, dass der seit dem Verkauf der UKW-Antennen andauernde Streit deren Nutzung nicht auf dem Rücken der Radiohörerinnen und -hörer ausgetragen wird. Der Gesetzgeber hat vor einigen Jahren entschieden, den UKW-Markt für den Wettbewerb zu öffnen. Der Wille des Gesetzgebers darf nicht durch den Antennenverkauf konterkariert werden. Deshalb habe ich die Erwartung, dass die Marktakteure parallel zu unseren Aktivitäten weiterhin gemeinsam konstruktiv nach einvernehmlichen Lösungen suchen. Sie haben es selbst in der Hand, ob und inwieweit wir am Ende Regulierungsentscheidungen treffen müssen."

Marktmacht als Voraussetzung für Regulierung

Die neuen Antenneneigentümer müssten dann reguliert werden, wenn sie in ihren jeweiligen Verbreitungsgebieten über beträchtliche Marktmacht verfügen. Ihnen könnte dann auferlegt werden, anderen Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren UKW-Antennen zu regulierten Entgelten zu gewähren. Das Auskunftsersuchen dient der Ermittlung der Marktverhältnisse. "Wir werden uns bei unseren Ermittlungen das Agieren der einzelnen Akteure anschauen und dann entscheiden, ob und wie im konkreten Fall reguliert werden muss. Dabei haben wir im Blick, dass bis Ende Juni 2018 alle Entscheidungen vorliegen müssten, damit eine erneute Drohung mit einer Abschaltung, wie sie die Media Broadcast Anfang April ausgesprochen hatte, nicht noch einmal vorkommt", so Homann abschließend.

Eigentlich sollte die Übergabe der Sendeantennen von Media Broadcast bis März 2018 abgeschlossen sein. Die Firma hatte im vergangenen Dezember im Rahmen einer Online-Auktion rund 700 Antennen zum Verkauf angeboten und für alle Antennen Käufer gefunden - darunter Sendenetzbetreiber, Übertragungsdienstleister und auch Finanzunternehmen. Doch gerade diese neue Vielfalt sorgt nun für Streit zwischen den Beteiligten, der auch in einer Panel-Diskusion auf den Medientagen Mitteldeutschland tobte.

Netzbetreiber geben Media Broadcast Schuld am Dilemma

Neue Eigentümer der Antennen und Nachfolger beim Sendebetrieb geben dem Verkäufer Media Broadcast die Schuld. Die von Media-Broadcast-Chef Wolfgang Breuer angedrohte Abschaltung aller UKW-Wellen nennt Michael Radomski von der Firma Uplink einen Erpressungsversuch: "Wir nehmen euch das UKW-Signal weg, wenn ihr nicht den Vertrag unterschreibt." Peter Zimmermann, Geschäftsführer von Divicon Media, geht sogar noch weiter und wirft Media Broadcast vor, sich die eigenen Taschen vollzumachen.

Auch Dr. Ulrich Liebenow, Betriebsdirektor des MDR sieht in der Drohung einen "Sündenfall der Terrestrik". Die Preise seien für viele Rundfunkanstalten nach dem Verkauf von Media Broadcast immens gestiegen und die neuen Preise zu bezahlen, dazu sei der MDR nicht bereit. Doch die neuen Besitzer der Antennen lehnen es ab, ihre Preise zu senken. Sie müssten den Kapitaleinsatz für die eigenen Investitionen in die Antennen zurückholen. Ein attraktives Angebot für die Sendeanstalten sei somit nicht in Sicht.

Wolfgang Kniese von Media Broadcast sieht die Schuld jedoch nicht bei seinem Unternehmen. Media Broadcast habe die Sendeantennen verkauft, weil dies für das Unternehmen nicht mehr wirtschaftlich attraktiv gewesen sei. Er sieht nun Antennenanbieter und -nutzer in der Verantwortung, zu einer Einigung zu kommen. „Im März haben die Landesmedienanstalten einen Runden Tisch einberufen. Weil keine Lösung in Sicht war, wurden wir gebeten, die UKW-Signale überbrückend aufrechtzuerhalten“, so Kniese.

Lösung des Problems nicht in Sicht

Festgefahrene Positionen, die bei Martin Deitenbeck, dem Geschäftsführer der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien für Kopfschütteln sorgen. "Ich habe bisher kein einziges Argument gehört, was uns einer Lösung des Problems näherbringt", resümiert Deitenbeck nach der einstündigen Diskussion auf den Mitteldeutschen Medientagen. Er fordert die neuen Antennenbetreiber zur Kompromissschließung mit den Sendern auf. Bis zum 30. Juni hat Media Broadcast die überbrückende Koordination übernommen. Was am 1. Juli geschieht und ob dann ein UKW-Signal für die Rundfunkanbieter gewährleistet werden kann, bleibt auch nach der hitzigen Diskussionsrunde auf den Medientagen ungeklärt.

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