Rundfunk

Verkauf von Sendetürmen: Neuer UKW-Streit droht

Nur wenige Tage nach der Einigung im UKW-Geschäft droht neues Ungemach: Angeblich bietet die Deutsche Funkturm, eine Tochter der Telekom, ihre Sendetürme am Markt an. Die Folgen könnten noch verheerender als beim Antennenstreit sein.
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Nur wenige Tage nach der Einigung im UKW-Geschäft droht neues Ungemach: Diesmal mit viel weitreichenderen Folgen, weil auch digitales Fernsehen und Hörfunk sowie der Mobilfunk und andere Funkdienste betroffen sein könnten. Angeblich bietet die DFMG Deutsche Funkturm GmbH, eine Tochter der Deutschen Telekom, ihre Sendetürme am Markt an. Das geht aus einem Schreiben von Felix Kovac, Vorsitzender des Privatradioverbands APR, an Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hervor, das teltarif.de vorliegt. Die Deutsche Telekom hat den Verkauf ihrer Infrastruktur bisher nicht bestätigt.

"Eine gesetzliche Änderung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Bereits jetzt aber wissen wir, dass die Deutsche Telekom AG die Türme und Masten am Markt anbietet, an denen die Sendeantennen, um die wir uns aktuell gekümmert haben, angebracht sind", so Kovac. Zu Recht habe gerade ein Erwerber der Antennen "in unserer zurückliegenden Diskussion darauf hingewiesen, dass sich damit genau dieselben Probleme stellen, nur eben in Bezug auf einen anderen Teil der erforderlichen Infrastruktur". Dass beim Antennenstreit "am Ende eine politische Ermahnung an die Marktbeteiligten notwendig wurde, zeigt deutlich, dass die Folgenabschätzung bei der Formulierung des TKG 2012 das eingetretene Szenario nicht erfasste", so Kovac weiter.

Folgen möglicherweise ökonomisch noch verheerender

Die meisten deutschen Funktürme befinden sich im Besitz der DFMGDie meisten deutschen Funktürme befinden sich im Besitz der DFMG Der Großteil der UKW-Sendeanlagen wird auf Türmen der DFMG betrieben. Die Telekom-Tochter kassiert Mieten von den Antennen- und Sendernetzbetreibern. Im Falle eines Verkaufs könnte ein ähnlich chaotisches Szenario eintreten wie zuletzt beim UKW-Geschäft: Die Erwerber der Türme könnten die Mieten erhöhen, um überhöhte Kaufpreise an die Mieter weiterzureichen.

Die Folgen wären diesmal noch weitreichender als beim UKW-Antennenstreit: Denn neben dem UKW-Hörfunk werden die Türme der DFMG häufig auch für andere Funkdienste genutzt: Digital-terrestrisches Fernsehen (DVB-T2), digital-terrestrisches Radio (DAB+), Mobilfunk (alle drei Netzbetreiber haben sich an DFMG-Standorten eingemietet), aber auch Bündelfunk und sogar Polizeifunk. Allen Betreibern drohen höhere Mietpreise.

Wie bei den Antennen handelt es sich auch bei den Sendetürmen - den Immobilien und den Aufbauten - zum ganz überwiegenden Teil um Investitionen aus der Zeit der Bundespost. "Wir bitten Sie nicht zuletzt angesichts der Beteiligung des Staates an der Telekom AG, darauf hinzuwirken, dass in den kommenden Monaten vor einer gesetzlichen Neuregelung auf diesem Terrain keine nachteiligen Fakten geschaffen werden, die uns vor ein gleichartiges Problem stellen. Da die Standortmieten den ganz überwiegenden Teil der Endkundenpreise ausmachen, wäre hier das Problem ökonomisch gesehen sogar noch größer als bei den UKW-Antennen", warnt Kovac in seinem Schreiben abschließend.

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