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Ein Fall für den EuGH: Uber Black in Deutschland

Im Streit um den ehemaligen deutschen Fahrdienst Uber Black hat der Bundesgerichtshof entschieden, zentrale Fragen zunächst vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.
Von dpa /
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Die neue Konkurrenz für deutsche Taxis durch den umstrittenen Fahrdienste-Vermittler Uber wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute das Verfahren ausgesetzt, um zentrale Fragen zunächst in Luxemburg klären zu lassen.

Die obersten Zivil­richter in Karlsruhe haben zu entscheiden, ob Uber Miet­wagen mit Fahrer per Smartphone-App direkt an Kunden vermitteln darf. Nach deutschem Recht wäre das wohl verboten. Denn es erlegt Miet­wagen Beschränkungen auf, weil sie anders als Taxis zum Beispiel nicht auf feste Tarife verpflichtet sind. Offen ist allerdings, ob diese Vorschrift mit EU-Recht vereinbar ist. Das soll jetzt geklärt werden. (Az. I ZR 3/16)

Das Logo des Unternehmens UberDas deutsche Uber Black wird nun ein Fall für den EuGH Den Dienst, um den gestritten wird, Uber Black, gibt es in der beanstandeten Form heute nicht mehr. Berliner Behörden und Gerichte hatten eine frühere Variante des Limousinen-Dienstes gestoppt, bei dem Fahrgäste über die App ein schwarzes Auto der Ober­klasse mit Fahrer bestellen konnten. Uber hat den Fall aber vor den BGH gebracht, um eine höchst­richterliche Entscheidung herbei­zuführen.

Erst Anfang des Monats wurde bekannt, dass der Fahrdienst Uber US-amerikanische Kontrollbehörden getäuscht haben soll.

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