Die Folgen

Mehr Hass im Netz durch Musks Twitter-Übernahme?

Tesla-Chef Elon Musk verspricht nach einer Über­nahme von Twitter mehr Rede­frei­heit. Doch die Sorge ist groß, dass damit der Ton rauer wird. In Europa legt aller­dings das Gesetz über Digi­tale Dienste den Platt­formen Pflichten zur Bekämp­fung von Hass­rede auf.
Von dpa /

Twitter wird sich durch Elon Musk verändern Twitter wird sich durch Elon Musk verändern
Bild: picture alliance/dpa
Die Ankün­digung von Tech-Milli­ardär Elon Musk, nach einer Twitter-Über­nahme die Inhalte-Einschrän­kungen zu lockern, schürt die Angst vor mehr Hass im Netz. Deut­sche Digi­tal­poli­tiker äußerten sich besorgt über die mögli­chen Folgen. Musk bekräf­tigte, dass aus seiner Sicht alle Äuße­rungen im Rahmen von Gesetzen erlaubt sein sollten. In der Euro­päi­schen Union aller­dings sieht das gerade erst beschlos­sene Gesetz über Digi­tale Dienste (DSA) eine stren­gere Aufsicht über Online-Platt­formen vor.

Musk hatte sich mit Twitter auf eine rund 44 Milli­arden Dollar schwere Über­nahme des Online-Dienstes geei­nigt. Der Chef des Elek­tro­auto-Herstel­lers Tesla hält bisher eine Betei­ligung von gut neun Prozent. Die Über­nahme hängt davon ab, ob genug Aktio­näre ihm ihre Anteile für 54,20 Dollar je Aktie abtreten wollen. Twitter und Musk wollen den Verkauf bis Jahres­ende abschließen. Sollte eine der Seiten den Deal auflösen, wird eine Straf­zah­lung von einer Milli­arde Dollar fällig, wie aus in der Nacht zum Mitt­woch veröf­fent­lichten Unter­lagen hervor­geht.

Globale Platt­form für Rede­frei­heit

Musk gibt als Grund für sein Inter­esse an Twitter an, er wolle eine globale Platt­form für Rede­frei­heit schaffen. Er kriti­siert, dass es bei Twitter aktuell zu viele Beschrän­kungen dafür gebe: "Ich bin gegen Zensur, die weit über das Gesetz hinaus­geht."

Über angeb­liche "Zensur" bei Twitter klagten zuletzt beson­ders laut­stark vor allem zwei Gruppen: Leute, gegen deren Beiträge wegen falscher oder irre­füh­render Infor­mationen zum Coro­navirus vorge­gangen wurde, sowie Anhänger von Ex-Präsi­dent Donald Trump, die nicht ohne weiteres behaupten können, ihm sei die Wahl 2020 gestohlen worden. Auch andere Online-Platt­formen wie Face­book führten solche Beschrän­kungen ein, um die Gesund­heit von Nutzern zu schützen und eine Eska­lation poli­tischer Span­nungen zu verhin­dern.

Twitter wird sich durch Elon Musk verändern Twitter wird sich durch Elon Musk verändern
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"Wenn Leute wollen, dass es weniger Rede­frei­heit gibt, werden sie Regie­rungen bitten, Gesetze in diese Rich­tung zu verab­schieden", schrieb Musk am Dienstag bei Twitter. "Entspre­chend ist es gegen den Willen der Menschen, über das Gesetz hinaus­zugehen." Für Europa zeigt sich EU-Binnen­markt­kom­missar Thierry Breton mit Blick auf das Gesetz über Digi­tale Dienste (DSA) gelassen. "Jedes Unter­nehmen muss in der Euro­päi­schen Union Regeln erfüllen, so einfach ist das", sagte er der Deut­schen Presse-Agentur. Wer sich an diese Regeln nicht halte, dem drohten Strafen von bis zu sechs Prozent des welt­weiten Jahres­umsatzes. Probleme bei der Durch­set­zung sehe er auch dann nicht, wenn Twitter in Musks Hand liege.

EU-Kommis­sion: Grenzen für freie Rede

Mit dem DSA müssten Platt­formen mit mehr als 45 Millionen Nutzern beispiels­weise deut­lich mehr Content-Mode­ratoren einstellen, und zwar in allen EU-Spra­chen. Auch müssten sie unver­züg­lich handeln, wenn ille­gale Inhalte auf ihren Seiten sind. "Die Platt­formen haben die Pflicht, uns zu sagen, wie viel Nutzer sie haben. Und wir haben Möglich­keiten, das zu kontrol­lieren", sagte Breton.

Twitter kam nach jüngsten Zahlen Ende 2021 auf 217 Millionen täglich aktive Nutzer in den eigenen Apps der Firma oder der Web-Version. Der Dienst veröf­fent­licht seit einiger Zeit nur die Zahl der Nutzer, die Anzeigen auf der Platt­form zu sehen bekommen.

Die für Digi­tal­politik zustän­dige Vize­prä­sidentin der EU-Kommis­sion Margrethe Vestager hob die Grenzen für freie Rede hervor. "Die Meinungs­frei­heit ist ein hohes Gut - genau wie die Demo­kratie. Wenn es in Europa verboten ist, online zu Gewalt oder Terro­rismus aufzu­rufen, dann beschränkt das zwar die Meinungs­frei­heit, aber es ist im Sinne der Demo­kratie", sagte sie der Wochen­zei­tung "Die Zeit". "Mir ist es letzt­lich egal, wem die Platt­form gehört, solange sich derje­nige an die Regeln hält", betonte Vestager. "Proble­matisch würde es erst, wenn Elon Musk mehrere soziale Netz­werke kaufen sollte."

Großes Problem mit Hass und Desin­for­mation?

Deut­sche Poli­tiker zeigten sich besorgt. "Meinungs­frei­heit und der Schutz vor Belei­digungen und Verleum­dungen sind nicht gegen­ein­ander auszu­spielen, beides muss von Online-Platt­formen sicher­gestellt werden", sagte die Grünen-Bundes­tags­abge­ord­nete Renate Künast dem "Redak­tions­netz­werk Deutsch­land" (RND). Trotz aller Bemü­hungen habe Twitter aktuell ein großes Problem mit Hass und Desin­for­mation. Musks Ankün­digungen zeigten, wie wichtig der Digital Services Act sei.

Der digi­tal­poli­tische Spre­cher der SPD-Frak­tion, Jens Zimmer­mann, verwies auf "die große Gefahr, dass Musk die Platt­form für seine persön­lichen poli­tischen Zwecke und Ambi­tionen miss­brau­chen könnte." Sein Kollege aus der FDP-Frak­tion, Manuel Höferlin, plädierte dafür, Musks nächste Schritte abzu­warten. Die digi­tal­poli­tische Spre­cherin der Frak­tion "Die Linke", Anke Domscheit-Berg, nannte die geplante Über­nahme hoch­gefähr­lich. "Da Elon Musk aus seiner eigenen Nähe zu Verschwö­rungs­erzäh­lungen und rechten Kreisen keinen Hehl gemacht hat, ist da wenig Gutes zu erwarten." Sie forderte ein von der öffent­lichen Hand finan­ziertes soziales Netz­werk.

Musks Über­nah­mepläne ließen - wie einst auch etwa beim Kauf von WhatsApp durch Face­book - Diskus­sionen über Alter­nativen aufkommen. Dabei fällt oft der Name des in Deutsch­land entwi­ckelten Netz­werks Mast­odon. Aller­dings waren in der Vergan­gen­heit bereits mehrere Versuche geschei­tert, eine voll­umfäng­liche Twitter-Alter­native aufzu­bauen. So wurde etwa App.net - gedacht als eine Art Twitter mit Abo-Gebühren - 2017 nach fünf Jahren einge­stellt. Bei WhatsApp blieb eine große Abwan­derung der Nutzer trotz aller Aufre­gung aus.

US-Richter lässt Musk mit Klage gegen Tweet-Auflagen abblitzen

Elon Musk ist mit dem Versuch geschei­tert, Auflagen der US-Börsen­auf­sicht für einige seiner Tweets vor Gericht zu kippen. Die 2018 verein­barte Vorgabe sieht vor, dass Musks Tweets, die Einfluss auf Teslas Akti­enkurs haben könnten, erst vom Unter­nehmen frei­gegeben werden müssen. Musk argu­men­tierte, dass dies seine Rede­frei­heit einschränke und wollte auch Nach­fragen der Börsen­auf­sicht SEC zu Abläufen bei einem jüngsten aufse­hen­erre­genden Tweet unter­binden. Ein New Yorker Richter wies die Anträge ab.

Die SEC habe volles Recht, die Einhal­tung der Rege­lung zu kontrol­lieren und habe ihre Voll­machten mit den Anfragen an Musk und Tesla nicht über­schritten, entschied er. Beim jüngsten Tweet geht es um Musks Twitter-Umfrage vom vergan­genen Herbst, bei der er Nutzer des Dienstes darüber abstimmen ließ, ob er zehn Prozent seiner Tesla-Aktien verkaufen soll. Nach­fragen der SEC dazu seien eigent­lich zu erwarten gewesen, schrieb der Richter.

Musk hatte sich 2018 nach SEC-Ermitt­lungen bereit­erklärt, Tweets mit Bezug zum Tesla-Geschäft vom Unter­nehmen prüfen zu lassen. Auslöser war damals sein miss­lun­gener Anlauf, den Elek­tro­auto-Hersteller von der Börse zu nehmen. Musk hatte in einem Tweet dazu geschrieben, die Finan­zie­rung sei "gesi­chert". Später stellte sich jedoch heraus, dass es noch keine endgül­tigen Zusagen gab. Die SEC warf Musk daraufhin Irre­füh­rung von Anle­gern vor und erzielte die Einschrän­kungen. Bis zuletzt blieb unklar, wie strikt die Vorgabe bei Musks Tweets einge­halten wird.

Kritik an Musk nach Online-Atta­cken auf Twitter-Juristin

Elon Musk ist darüber hinaus in die Kritik geraten, weil seine Tweets zu einer Welle von Online-Atta­cken auf Twit­ters Chef­juristin Vijaya Gadde beigetragen haben. Die Situa­tion könnte dem Tech-Milli­ardär den beab­sich­tigten Kauf von Twitter erschweren, da er sich in der Über­nahme-Verein­barung verpflich­tete, den Online-Dienst oder dessen Vertreter nicht zu "verun­glimpfen".

Eine "Zensur" wird dem Dienst in den USA haupt­säch­lich aus dem rechten Lager und von Corona-Leug­nern vorge­worfen. Beide Gruppen sind schon lange mit dem Kurs von Gadde unzu­frieden. Musk goss nun Öl ins Feuer.

Erst kriti­sierte er die Vorge­hens­weise von Twitter in einer Episode rund um den Sohn des heutigen Präsi­denten Joe Biden im Schluss­spurt des US-Wahl­kampf 2020. Damals hatte es in einem Zeitungs­artikel unter anderem geheißen, Bidens Sohn Hunter habe Geschäfts­part­nern Treffen mit seinem Vater ange­boten. Als Quelle wurden Daten ange­geben, die angeb­lich auf einem Note­book von Hunter Biden in einer Werk­statt entdeckt worden waren. Twitter sperrte damals den Account der Zeitung, da es auf der Platt­form verboten sei, unrecht­mäßig beschaffte Inhalte zu verbreiten. Twitter machte die Entschei­dung später rück­gängig und der dama­lige Firmen­chef Jack Dorsey entschul­digte sich.

Auslöser für die neue Kontro­verse war nun ein Artikel der Website "Poli­tico", demzu­folge Gadde sich in einer internen Bespre­chung besorgt über den mögli­chen Wandel der Platt­form mit Musk als Eigen­tümer zeigte und nicht die Tränen habe zurück­halten können. Musk schrieb zunächst zu einem Tweet mit Zensur­vor­würfen gegen Gadde, die Vorge­hens­weise von Twitter rund um den Zeitungs­artikel sei "eindeutig unglaub­lich unan­gemessen gewesen". Er legte später am Mitt­woch mit einer Foto­mon­tage mit ihrem Gesicht nach, in der von einer "linken Vorein­genom­men­heit" die Rede war.

Gadde war danach verstärkt Atta­cken und Beschimp­fungen in Tweets ausge­setzt, einige rassis­tische Beiträge wurden entfernt. Unter anderem der frühere Twitter-Chef Dick Costolo ging daraufhin mit Musk hart ins Gericht. "Mobbing ist nicht Führungs­stärke", schrieb er bei Twitter. "Ich sage nur, dass Twitter poli­tisch neutral sein muss", wehrte sich Musk. Der frühere Face­book-Sicher­heits­chef Alex Stamos kriti­sierte Musks Verhalten als inak­zep­tabel und unpro­fes­sio­nell.

Erste Twitter-Quar­tals­zahlen nach Musks Über­nahme-Deal

Am Markt wurde speku­liert, ein Grund für das schnelle Nach­geben des Twitter-Verwal­tungs­rates könne eine schlechte Geschäfts­ent­wick­lung in den vergan­genen Monaten gewesen sein.

Twitter hat vor der Über­nahme-Attacke von Tech-Milli­ardär Elon Musk den stärksten Zuwachs bei der Nutzer­zahl seit Jahren verzeichnet. Der Online-Dienst kam im ersten Quartal auf 229 Millionen täglich aktive Nutzer, die in haus­eigenen Apps oder der Web-Version Werbung zu sehen bekommen. Das war ein Plus von gut 14 Millionen binnen drei Monaten, wie aus heute veröf­fent­lichten Zahlen hervor­ging.

Zugleich musste Twitter einräumen, dass wegen eines Fehlers seit 2019 leicht über­höhte Nutzer­zahlen gemeldet wurden. So hatte der Dienst etwa für das Schluss­quartal 2021 zuvor die Zahl von rund 217 Millionen tägli­chen Nutzern genannt, nach der Neube­rech­nung waren es noch 214,7 Millionen. Twitter nennt seit einiger Zeit nur noch die Zahl der Nutzer, die mit Anzeigen erreicht werden können. Dieje­nigen, die auf den Dienst etwa über Apps anderer Anbieter zugreifen, bleiben außen vor.

Der Twitter-Quar­tals­umsatz stieg im Jahres­ver­gleich um 16 Prozent auf 1,2 Milli­arden Dollar (1,14 Mrd Euro). Analysten hatten mit etwas mehr gerechnet. Unterm Strich blieb ein Gewinn von 513 Millionen Dollar in der Bilanz. Grund dafür war aller­dings ein Sonder­erlös von 970 Millionen Dollar vor Steuern aus dem Verkauf der Anzei­gen­firma MoPub. Im opera­tiven Geschäft hatte es dagegen einen Verlust von rund 123 Millionen Dollar gegeben.

Die Aktie klet­terte im vorbörs­lichen Handel heute zeit­weise um 0,5 Prozent an die Marke von 49 Dollar. Der Kurs ist damit weiter deut­lich von den 54,20 Dollar entfernt, die Musk pro Aktie bietet. Twitter und Musk gaben sich bis Ende des Jahres Zeit, den Verkauf abzu­schließen.

In einer weiteren News geht es um das Thema Mehr Abo-Kunden: Musik­strea­ming-Pionier Spotify wächst.

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