Klage

Twitter will mehr Transparenz bei Behördenanfragen

Die großen Internet-Konzerne haben bereits das Recht erstritten, überhaupt Angaben über Anfragen von FBI und anderen Behörden nach Nutzerdaten veröffentlichen zu können. Nun will Twitter genauere Angaben machen dürfen.
Von dpa / Susanne Kirchhoff
AAA
Teilen

Der Kurz­nachrichten­dienst Twitter klagt gegen die US-Regierung, um sich ein Recht auf mehr Transparenz bei Behörden­anfragen zu erkämpfen. Wie das Unter­nehmen aus San Francisco heute im seinem Blog mitteilt, will es genauere Zahlen zu Anträgen auf Zugang zu Nutzer­daten mit Bezug auf nationale Sicherheit veröffent­lichten dürfen.

Derzeit dürfen die Angaben nur in recht breiten Spannen gemacht werden, selbst wenn es keine solchen Anfragen gab. Twitter verklagte nun die Bundes­polizei FBI und das Justiz­ministerium, um diese Regel zu kippen.

Twitter: Aktuelle Regelung verstößt gegen US-Verfassung

Twitter-LogoTwitter will mehr Transparenz Der aktuelle Zwang zu breiten Spannen bei Angaben zu Anträgen auf Zugang zu Nutzerdaten sei ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem Meinungs- und Presse­freiheit fest­geschrieben werden, argumentierte Twitter in der heute veröffentlichten Klage. Man könne so nicht auf Sorgen der Nutzer reagieren. Alle Versuche, eine Lösung ohne eine Klage zu finden, seien ergebnislos geblieben.

Kontroverse zwischen Internet-Riesen und US-Regierung

Mit dem Schritt spitzt sich die Kontroverse zwischen der amerikanischen Internet-Branche und der US-Regierung nach Ent­hüllungen über die ausufernde Überwachung durch die NSA und andere Geheim­dienste zu. Apple und Google versprachen jungst, Informationen auf Smartphones durch Verschlüs­selung dem Zugriff von Behörden zu entziehen. Das FBI machte bereits deutlich, dass es darin ein Problem sieht. Microsoft kämpft gegen eine Gerichts­entscheidung, die US-Behörden direkten Zugriff auf Nutzer­daten in Europa gewähren soll. Der Konzern zeigte sich entschlossen, den Fall aus New York notfalls bis vor das Oberste Gericht durchzufechten.

Google, Microsoft & Co. erklagten Recht auf Veröffentlichung

Transparenzberichte
Den Internet-Unternehmen war es ursprünglich untersagt, sogar die Existenz von Behörden­anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu bestätigen, geschweige denn Zahlen dazu zu nennen. Die heutige Regelung mit Spannen in Schritten von 250 oder 1 000 ist bereits ein Kompromiss. Er kam zustande, nach Microsoft, Google, Yahoo, Facebook und das Karriere-Netzwerk LinkedIn gegen das geheime Gericht FISA klagten, das Geheimdienst-Aktivitäten in den USA erlaubt. Die Unternehmen veröffent­lichen regelmäßig Transparenz­berichte, mit denen sie ihre Nutzer über den Umfang von Behörden­anfragen nach Zugang zu Nutzer­daten informieren wollen.

Twitter legte den Behörden Anfang des Jahres einen Transparenz­bericht mit genaueren Zahlen zur Freigabe vor, sie wollen dies aber nicht akzeptieren.

Vertrauen der Nutzer in US-Unternehmen beschädigt

Für die Internet-Unternehmen geht es dabei auch darum, das Vertrauen der Nutzer wieder­zugewinnen, das von den Enthüllungen des Informanten Edward Snowden beschädigt wurde. Mit den von ihm veröffentlichten Dokumenten wurde unter anderem das Programm Prism bekannt, über das der Abhör­dienst NSA und andere Behörden Zugang zu Daten aus dem Firmen bekommen. Die Unternehmen versicherten wiederholt, dies geschehe nur auf richterliche Anordnung und sie hätten niemandem direkten Zugang zu ihren Servern gewährt.

Teilen

Mehr zum Thema Überwachung