Urheberrecht

EU: TV-Livestreaming ins Netz nur nach Zustimmung der Sender

Stream ist "öffentliche Wiedergabe" und urheberrechtlich geschützt
Von mit Material von dpa
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EU: TV-Livestreaming ins Netz nur nach Zustimmung der SenderEU: TV-Livestreaming ins Netz nur nach Zustimmung der Sender Fernsehsendungen dürfen nur dann per Livestream über das Internet verbreitet werden, wenn der TV-Sender damit einverstanden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg entschieden. Die Tatsache, dass die Internetnutzer die Fernsehsendung legal und zeitgleich im Fernsehen anschauen könnten, ändere daran nichts.

Es handele sich um eine Wiedergabe, die nicht ohne Zustimmung des Fernsehsenders erfolgen dürfe, befanden die höchsten EU-Richter. Im fraglichen Fall ging es um Klagen britischer Fernsehsender gegen das Unternehmen TV Catchup Ltd, das frei zugängliche Fernsehsendungen in Echtzeit über das Internet verbreitete. Dies sei zustimmungspflichtig, weil es sich beim Internet-Streaming um ein "spezifisches technisches Verfahren" handele, das sich von der ursprünglichen Wiedergabe unterscheide.

Grundlage: Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung des Urheberrechts

Der Gerichtshof nahm Bezug auf die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Dort heißt es beispielsweise: "Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten."

Laut Urteilsbegründung hat der Streaming-Service allerdings einige Dinge richtig gemacht: "TVC vergewissert sich, dass die Nutzer ihrer Dienstleistungen nur Zugang zu einem Inhalt erhalten, den sie bereits aufgrund ihrer Fernsehempfangslizenz im Vereinigten Königreich rechtmäßig sehen dürfen. Die Bedingungen, mit denen sich die Nutzer einverstanden erklären müssen, umfassen den Besitz einer gültigen Fernsehempfangslizenz und die Beschränkung der Dienste von TVC auf das Vereinigte Königreich. Die Website von TVC verfügt über Einrichtungen, die es ihr erlauben, den Ort zu überprüfen, an dem sich der Nutzer befindet, und verhindert den Zugang, wenn die den Nutzern auferlegten Bedingungen nicht erfüllt sind."

Doch dies ändere nichts am Urheberrecht der Fernsehsender. Der Begriff "öffentliche Wiedergabe" sei dahin auszulegen, dass er einer Weiterverbreitung der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke erfasst, die mittels eines Internetstreamings vorgenommen wird.

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