Notstand

Nationaler Notstand: Trump geht gegen Huawei vor

Der Streit zwischen den USA und China eska­liert weiter. Trump beschließt umfas­sende Maßnahmen, um den 5G-Liefe­ranten Huawei auszu­booten.
Von dpa /
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Die USA machen Druck auf HuaweiDie USA machen Druck auf Huawei US-Präsi­dent Donald Trump hat seiner Regie­rung per Dekret umfas­sende Möglich­keiten einge­räumt, gegen auslän­dische Telekom-Unter­nehmen vorzu­gehen. Das Weiße Haus erklärte gestern, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unter­nehmen gerichtet. Es wird aber ange­nommen, dass Trump damit China und das dort ange­siedelte Unter­nehmen Huawei treffen will - zumal die Verei­nigten Staaten gerade einen erbit­terten Handels­konflikt mit der Volks­repu­blik austragen.

Spio­nage-Verdacht steht immer noch im Raum

Huawei, einer der größten Tele­kommu­nika­tions­ausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdäch­tigt, seine unter­nehme­rischen Akti­vitäten zur Spio­nage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infra­struk­turtechnik der fünften Mobil­funk-Genera­tion (5G)

In den USA, Deutsch­land und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicher­heits­bedenken rund um Daten­netz­werke unter Druck geraten. Manche Sicher­heits­experten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobil­funk­netzes in Deutsch­land komplett auszu­schließen. Die Bundes­regie­rung befür­wortet nicht den gene­rellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbie­tern aus China, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschie­denen Anbie­tern.

Die USA miss­billigen diese Haltung und drohen mit Sank­tionen. US-Botschafter in Berlin Richard Grenell, hat bereits ange­deutet, die USA könnten ihre Geheim­dienst-Zusam­menar­beit mit Deutsch­land zurück­fahren, sollte die Bundes­repu­blik Huawei den Zutritt zum deut­schen 5G-Markt gewähren.

Natio­naler Notstand ausge­rufen

Mit dem gestern erlas­senen Dekret erklärt Trump den Natio­nalen Notstand in Sachen Tele­kommu­nika­tion. Das erlaubt der Regie­rung, umfas­sende Geschäfts­tätig­keiten zwischen US-Unter­nehmen und Firmen aus "gegne­rischen" Staaten zu unter­binden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächen­deckend nutzbar sein könnte.

"Der Präsi­dent hat deut­lich gemacht, dass diese Regie­rung tun wird, was nötig ist, um die Sicher­heit Amerikas zu gewähr­leisten", heißt es dazu in der Mittei­lung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land vor "auslän­dischen Feinden" zu schützen, die aktiv und zuneh­mend Anfäl­ligkeiten in der Infor­mations- und Kommu­nika­tions­tech­nologie ausnutzten. Das Handels­minis­terium sei deshalb künftig berech­tigt, alle Geschäfte zu unter­binden, die ein nicht akzep­tables Risiko für die natio­nale Sicher­heit der Verei­nigten Staaten oder die Sicher­heit von Ameri­kanern darstellten.

Handels­minis­terium will Tech­niktransfer lizen­zieren

Das US-Handels­minis­terium schob der Mittei­lung des Weißen Hauses eine Erklä­rung hinterher, wonach es ausrei­chend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Akti­vitäten den natio­nalen Sicher­heits­inter­essen oder außen­poli­tischen Inter­essen der USA zuwi­derliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder trans­ferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verwei­gert werden, wenn natio­nale Sicher­heits­inter­essen berührt seien.

Huawei: Offen für Zusam­menar­beit

Als Reak­tion auf die Ankün­digung Trumps erklärte der chine­sische Konzern heute, durch Beschrän­kungen würden die Rechte von Huawei verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereit­stel­lung von 5G zurück­bleiben, Unter­nehmen und Verbrau­cher dadurch benach­teiligt. Huawei sei "bereit und gewillt, mit der US-Regie­rung zusam­menzu­arbeiten und wirk­same Maßnahmen zur Gewähr­leis­tung der Produkt­sicher­heit zu treffen".

Auch hier­zulande zeigt sich Huawei offen dafür mitzu­helfen, um Sicher­heits­bedenken auszu­räumen. So hat er Gründer des Tele­kommu­nika­tions­konzerns, Ren Zhengfei, Deutsch­land vor ein paar Wochen ein "Anti-Spio­nage-Abkommen" ange­boten. teltarif.de berich­tete.

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