Einig

VATM: 12-Monats-Verträge will keiner haben

In hohem Tempo wird das neue Tele­kom­muni­kati­ons­gesetz (TKG) derzeit in Berlin mit Vertre­tern der Branche disku­tiert, um es schnellst­mög­lich in Kraft zu setzen.

Im Bundestag laufen die Anhörungen zum neuen Telekommunikationsgesetz. Im Bundestag laufen die Anhörungen zum neuen Telekommunikationsgesetz.
Foto: DBT/Marco Urban, Logos: vatm/Telekom, Montage: teltarif.de
In diesen Tagen steht die Neufas­sung („Novelle“) des Tele­kom­muni­kati­ons­gesetzes (TKG) bei den Abge­ord­neten des Deut­schen Bundes­tages auf der Tages­ord­nung. Die Zeiten, um alle Fragen und Punkte ausführ­lich zu bespre­chen, waren kurz wie nie. Der Verband der Anbieter von Tele­kom­muni­kations- und Mehr­wert­diensten (VATM, vertrat neben dem Breko die Branche in einer öffent­lichen Anhö­rung im Deut­schen Bundestag. Dutzende Fragen der Abge­ord­neten – von Regu­lie­rung bis Verbrau­cher­schutz – standen auf dem Programm.

Über­raschung zu Beginn

Im Bundestag laufen die Anhörungen zum neuen Telekommunikationsgesetz. Im Bundestag laufen die Anhörungen zum neuen Telekommunikationsgesetz.
Foto: DBT/Marco Urban, Logos: vatm/Telekom, Montage: teltarif.de
Für den VATM gab es gleich zu Beginn eine „Über­raschung“. Bei der ersten Frage nach effi­zien­teren Regu­lie­rungs­mög­lich­keiten in der Glas­faser­zukunft, sprach sich der VATM für neue Spiel­regeln aus. Markt­beherr­schende Unter­nehmen sollen von Anfang an ihre internen Abläufe (Prozesse) so gestalten, dass die Umschal­tung von Kunden, Entstö­rung oder Bereit­stel­lung von Miet­lei­tungen auch von Wett­bewer­bern genutzt werden können. Das könnte Kunden­beschwerden und Regu­lie­rungs­ver­fahren massiv redu­zieren.

Und siehe da: Sogar der Vertreter der Telekom stimmte zu, "wenn das Prinzip für alle Spieler gilt". Die „Equi­valence of Input“ (kurz "EoI", so soll das Verfahren heißen) muss nun im Gesetz formu­liert und dann ange­wendet werden. „Bester Service für die deut­sche Wirt­schaft auch auf neuen Glas­faser­netzen wie bisher auf Kupfer muss unser gemein­sames Ziel sein“, ist für VATM-Geschäfts­führer Jürgen Grützner klar.

Kosten­deckel für Kupfer­lei­tungen gefor­dert

Bei dem Über­gang (Migra­tion) auf Glas­faser­netze braucht es aber aus Sicht der Wett­bewerber einen Kosten­deckel. Der soll bei den noch über vier Millionen konven­tio­nellen Kupfer­anschlüssen, worauf die Wett­bewerber bis zum Wechsel auf Glas­faser ange­wiesen sind, für stabile Preise sorgen.

Je mehr Glas­faser­anschlüsse gebaut und geschaltet werden, desto weniger Anschlüsse auf Kupfer­basis wird es geben. Die Telekom berechne aber „fiktive Neubau­kosten“ für die längst abge­schrie­benen Kupfer­anschlüsse, da fordert der VATM wenigs­tens eine Preis­decke­lung. Deutsch­land gehöre heute schon zu den vergleichs­weise teuersten Ländern.

Wie lange darf ein Vertrag gelten?

Das Thema Verbrau­cher­schutz­vor­schriften nahm großen Raum ein: Wirt­schafts­experten und der VATM finden, dass der Kompro­miss-Vorschlag der Politik, alle 24-Monats-Verträge als 12-Monats-Version anbieten zu müssen, nicht geht. Er brächte bei über 10.000 Tarif- und Vertrags­vari­anten einen „völlig über­zogenen und unnö­tigen admi­nis­tra­tiven Aufwand“, den es so nirgendwo in Europa gebe.

Verträge ganz ohne Lauf­zeit oder aber mit zwei Jahren aufgrund güns­tiger Preise würden von den Kunden klar bevor­zugt. Sollte das TKG wie geplant in Kraft treten, kämen "mehr als 10 Millionen Euro für Umstel­lung von Soft­ware und Tarif­tabellen“ auf die Branche zu, die auf alle Kunden umge­legt werden müssten, „für Verträge, die keiner haben will“, so Grützner.

Mehr Netz­ausbau, weniger Büro­kratie, Recht auf Internet?

Im zweiten Teil der Anhö­rung standen die Fragen nach dem Netz­ausbau für Mobil­funk, ein Recht auf schnelles Internet und Entbü­rokra­tisie­rung im Mittel­punkt.

Prof. Dr. Thomas Fetzer von der Univer­sität Mann­heim findet - wie auch der VATM - das (einklag­bare) Recht auf schnelles Internet könne nur die aller­letzte Lösung („Ultima Ratio“) sein. Höhere Band­breiten müssten über die bestehende Förde­rung dort gebaut werden, wo es hakt, anstatt einem büro­kra­tischen Umla­gever­fahren (wer nicht bauen will, muss trotzdem zahlen, damit ein anderer bauen kann).

Selbst wenn es den recht­lichen Anspruch gäbe, wären nicht genü­gend Firmen und Arbeiter verfügbar, die schneller ausbauen könnten. Die Lösung sei ein schnellst­mög­licher und möglichst effi­zienter Glas­faser­ausbau, bis dahin könnten Funk­lösungen wie 4G (LTE) und 5G helfen, aber auch – wo erfor­der­lich – Satellit. Der Vorschlag des VATM, Satel­liten-Lösungen mitein­zube­ziehen, die schon heute 100 MBit/s liefern können, fand poli­tisch Zustim­mung. „Wir brau­chen überall Gigabit, aber bis dahin brau­chen die Bürger eine ehrliche Antwort und prag­mati­sche schnelle Hilfe statt einer Diskus­sion um Rechts­ansprüche, die die Bagger nicht vermehren können“, warnt der VATM-Geschäfts­führer.

Neues Gesetz ist sehr wichtig

Das neue TKG-Novelle ist für die Brache sehr wichtig, schließ­lich sollen Milli­arden ins Netz inves­tiert werden. Der VATM plädierte eindring­lich für Büro­kra­tie­abbau, die Nutzung neuer effi­zien­terer Verle­getech­niken (nicht so tief graben oder Tren­ching oder Leitungen auf Masten) und einfa­chere Geneh­migungs­ver­fahren beim Ausbau.

Die Behörden sind fürch­ter­lich neugierig und möchten alles wissen, was Bürger über ihr Telefon so austau­schen.

Mehr zum Thema VATM