Kritik

TKG-Novelle: Opposition kritisiert Inhalt und Abstimmung

Laut SPD droht Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Von Steffen Herget / dapd
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Die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes hat noch einen weiten Weg vor sich und muss Kritik aus den Reihen der Opposition einstecken. Abgeordnete von SPD und Grünen wollen die Zustimmung des Bundestages zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom Mittwoch beim Ältestenrat für nichtig erklären lassen. Das Gesetz ermögliche die Vorratsdatenspeicherung "durch die kalte Küche", sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann der Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe). Es sei zudem mit solcher Hast durchs Parlament gepeitscht worden, dass die Abstimmung ungültig sei.

Streit um die TKG-NovelleStreit um die TKG-Novelle Dem Bericht zufolge haben die Abgeordneten am Dienstag gegen 20 Uhr das Gesetz mit einer Fülle von Änderungen vorgelegt bekommen. Am Mittwoch um 10 Uhr habe es der Innenausschuss neben vielen anderen Gesetzesvorhaben billigen sollen. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei verließen aus Protest den Ausschuss. Kurz nach 11 Uhr habe das Plenum das Gesetz beschlossen.

Kritik auch von Grünen und Piraten

Politiker von Grünen und Piraten kritisieren, dass die Bundesregierung die Unternehmen bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes nicht zur Bereitstellung schneller Internetanschlüsse verpflichtet hat. Die Regierung schneide viele Menschen von der wichtigsten Daseinsversorgung des 21. Jahrhunderts ab, sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Selbst viele Baugrundstücke seien heute nur noch verkäuflich, wenn schneller Internetzugang garantiert sei.

"Wer nur über eine Schmalbandverbindung ins Netz verfügt, der ist praktisch abgeschnitten vom modernen Web", sagt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Menschen ohne schnellen Internetzugang könnten sich auch schwerer an der Meinungsbildung beteiligen.

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