Thilo Weichert

Datenschutz: Beim Bund herrscht "Stillstand, wenn nicht Paralyse"

EC- und Kreditkarten mit Funk-Chip sind "sehr ärgerlich und gefährlich"
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Der oberste schleswig-holsteinische Datenschützer, Thilo Weichert, hat massive Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Beim Bund herrsche in Sachen Datenschutz "Stillstand, wenn nicht Paralyse", sagte Weichert heute in Kiel bei der Vorlage des 170 Seiten umfassenden Tätigkeitsberichts 2013 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Beim Ringen um eine europäische Datenschutz-Richtlinie sei der Bund ein Bremser. Die vom Bund initiierte und im Januar gegründete Stiftung Datenschutz sei "nicht im Ansatz lebensfähig". Die finanzielle und personelle Ausstattung sei völlig unzureichend.

Der oberste schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert.Thilo Weichert: Beim Bund herrscht "Stillstand, wenn nicht Paralyse" Es mangele auch an Entschlossenheit, Datenschutzverletzungen von Facebook entgegenzutreten, sagte Weichert. Dies gelte für die Politik, aber auch für Verwaltung und Wirtschaft. Er führte dies auf die Popularität des sozialen Netzwerkes zurück. Weichert berichtete über den Stand verschiedener Gerichtsverfahren, in die das ULD verwickelt ist.

ULD scheitert mit zwei Verbotsverfügungen gegen Facebook

So laufen drei Anfechtungsklagen gegen Untersagungsverfügungen des ULD zum Betrieb von Facebook-Fanpages. Erfolgreich sei eine andere Verfügung gegen Facebook gewesen: In Europa wurde ein Facebook-Dienst, der biometrische Gesichtserkennungssoftware verwendet, abgestellt. Dagegen ist das ULD mit zwei Verbotsverfügungen gegen Facebook vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Schleswig hob die sofortige Vollziehbarkeit der beiden Verbote in erster Instanz auf. Es geht darum, dass Facebook seine Nutzer zur Nennung von Klarnamen zwingen und Pseudonyme verbieten will. Jetzt setze das ULD seine Hoffnungen auf die noch ausstehende Entscheidung in zweiter Instanz des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig.

Der Kampf gegen Facebook sei nur ein kleiner Teil der Arbeit seiner Behörde aus, dies werde öffentlich oft einseitig vermittelt, betonte Weichert. Aufklärung, die Arbeit der Datenschutzakademie, und die Beratung von Verwaltungsbehörden für ein besseres E-Government seien wichtige Bausteine. Stolz sei das ULD darauf, IT-Produkte und -Dienstleistungen mit einem Datenschutz-Gütesiegel Schleswig-Holstein und einem Europäisches Gütesiegel zu zertifizieren.

Funk-Chip: "sehr ärgerlich und gefährlich"

Als "sehr ärgerlich und gefährlich" bezeichnete der Datenschützer die seit April 2012 eingeführten EC- und Kreditkarten mit Funk-Chip. Dies Karten seien nicht datenschutzkonform, denn sie könnten mit einfachen Mitteln "ausgelesen" werden - nicht allein an Supermarktkassen. Jeder, der lediglich über eine entsprechende App verfüge, könne EC-Karten anderer Personen in der näheren Umgebung auslesen, ohne diese in der Hand haben zu müssen.

Solche Funk-Chip-Karten sollten ohne verbesserte Absicherung der Transaktionsdaten nicht mehr hergestellt werden, forderte Weichert. Die seit einem Jahr zugesagte Risikoanalyse der Banken liege immer noch nicht vor. Die Kreditwirtschaft scheine die bisherige Karte datenschutztechnisch nicht verbessern zu wollen, vermutlich aus Kostengründen.

Verwaltungsdaten im Internet?

Bis zur Vorlage des Tätigkeitsbericht 2015 sollten nach Vorstelllungen Weicherts mehrere Ziele erreicht sein: Die Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Richtlinie, zu der mehr als 3 000 Änderungsanträge - unter anderem der US-Wirtschaftslobby - vorlägen. Außerdem müssten die schärferen Bestimmungen in das Bundesdatenschutzgesetz einfließen.

Den Datenschutz in Schleswig-Holstein sieht Weichert insgesamt auf einem positiven Weg. Nach der erfolgreichen Beratung der Landesbehörden könne die Zusammenarbeit mit den Kommunen aber noch besser werden. Weichert äußerte die Erwartung, dass Schleswig-Holstein nach dem Beispiel Hamburgs ein Transparenzgesetz einführt. Die öffentlichen Verwaltungen würden dadurch verpflichtet, Verwaltungsdaten ins Internet zu stellen - für jeden einsehbar.

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