Regierungsbericht

Bundesregierung will Telekom weiter privatisieren

In dieser Legislaturperiode war auffällig wenig von der Privatisierung der Unternehmen zu hören, die sich teilweise oder ganz in Staatsbesitz befinden. Laut einem Regierungsbericht ist das für Telekom und Co. aber weiterhin geplant.
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Telekom vielleicht einmal ganz ohne StaatsanteileTelekom vielleicht einmal ganz ohne Staatsanteile Die Ver­flechtungen der Bundes­republik mit den noch ganz oder teilweise in Staats­be­sitz be­find­lichen Unter­nehmen wie Telekom, Post, Bahn oder Bundes­druckerei werden mitunter kritisch betrachtet. Insbesondere hin­sichtlich der Deutschen Telekom wird immer wieder gefragt: Wie kann der Staat auf der einen Seite dafür sorgen, dass die Wett­be­werber nicht durch eine monopol­artige Stellung der Telekom behindert werden, wenn die Bundes­re­gierung auf der anderen Seite als Mit­eigen­tümer von den Gewinnen des Unter­nehmens profitiert?

Um die Privatisierungspläne der Bundesregierung war es in dieser Legislaturperiode still geworden. Nichtsdestotrotz hält der Staat an den Plänen fest, zumindest einige der Staatsunternehmen ganz oder teilweise zu privatisieren. Dies geht aus einem nichtöffentlichen Regierungsbericht hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Post und Telekom: Privatisierung nur nach Prüfung

Der Beteiligungsbericht 2016 verzeichnet 108 Firmen, die sich zu mehr als 25 Prozent im Besitz des Bundes befinden. Rechnet man kleinere Beteiligungen von unter 25 Prozent ein, kommt man sogar auf insgesamt 616 Beteiligungen. 100 Prozent hält der Bund beispielsweise nach wie vor an der Deutschen Bahn sowie an der Bundesdruckerei, an der KfW sind es 80 Prozent. Über diese Kreditanstalt für Wiederaufbau als weltweit größte nationale Förderbank ist Deutschland auch an weiteren Betrieben beteiligt. An der Telekom ist der Bund beispielsweise zu 32 Prozent beteiligt, direkt zu 14,5 Prozent und über die KfW sind es zusätzlich noch einmal 17,5 Prozent. An der Deutschen Post ist der Staat direkt zwar nicht mehr beteiligt, mittelbar über die KfW aber weiterhin zu 20,9 Prozent.

Im vergangenen Herbst hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Bericht auf Dividenden-Zahlungen aus der Telekom-Beteiligung verzichtet. Stattdessen nahm er für den Staat Aktien im gleichen Wert und erhöhte dadurch sogar noch den direkten Staatsanteil an dem Konzern von 14,3 Prozent auf 14,5 Prozent.

Die Bundesregierung plant laut dem Bericht aber offenbar weiter die Privatisierung einiger der großen Staatsunternehmen. Sowohl für die Telekom, die Post als auch für andere Firmen soll "eine Verringerung beziehungsweise vollständige Veräußerung der unternehmerischen Beteiligung des Bundes" in Prüfung sein. Ein Bericht zur "Verringerung von Beteiligungen des Bundes" vom Bundesfinanzministeriums soll vom Kabinett am heutigen Mittwoch beschlossen werden.

Dies trifft vorerst nicht auf die Bahn zu - diese soll zunächst weiterhin im Staatsbesitz bleiben. Bei Telekom oder Post sollen Privatisierungsschritte "sorgfältig geprüft" werden. Für das durch einen Verkauf erzielte Kapital gibt es in der Politik bereits konkrete Pläne.

Forderung: Verkaufs-Einnahmen für den Breitbandausbau

In einigen Parteien gibt es bereits konkrete Vorstellungen darüber, was mit dem erzielten Kapital aus dem Verkauf von Staatsanteilen gemacht werden soll. Auffällig viele Politiker möchten das Geld gerne in den Breitbandausbau stecken.

FDP-Chef Christian Lindner schlug offenbar vor, die Beteiligung an der Post zu verkaufen, um damit einen "Masterplan Glasfaser" zu finanzieren. Einen vergleichbaren Plan hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. Er will den Ausbau von Breitband-Internet aus dem Verkauf von Telekom-Aktien finanzieren: "Bei einem Verkauf würde ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag zusammenkommen. Das Geld sollte vollständig ins Breitbandnetz fließen", sagte Linnemann dem Blatt. Damit sei laut seiner Auffassung auch der ständige Interessenskonflikt des Staates bei der Telekom beendet, denn im Telekommunikationsmarkt sei der Bund momentan "Spieler und Schiedsrichter zugleich". Auch die Monopolkommission hatte im Hinblick auf die Vectoring-Regulierung einen Verkauf der Telekom-Staatsanteile angeregt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, den Breitbandausbau durch einen Verkauf von Telekom-Staatsanteilen zu finanzieren.

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