Digitale Neutralität

TK-Konzerne: Nachteile im Wettbewerb mit Internetbranche

Die Telekommunikations-Industrie klagt über einen ungleichen Wettbewerb mit der Internet-Branche - es müssten für den gleichen Service auch gleiche Regeln gelten. Derzeit würden die TK-Anbieter strukturell benachteiligt.
Von mit Material von dpa
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Die Telekommunikations-Industrie beklagt sich über einen ungleichen Wettbewerb mit neuen Rivalen aus der Internetbranche. "Wir müssen feststellen, dass wir aktuell einen Nachteil haben", unter anderem durch die Regulierung, sagte der Chef des spanischen Telekom-Konzerns Telefónica, Cesar Alierta, heute zum Auftakt der Branchenmesse Mobile World Congress in Barcelona. Man brauche gleiche Bedingungen: "Gleicher Service, gleiche Regeln."

Telefónica-Chef Cesar Alierta will gleiche Regeln für alle.Telefónica-Chef Cesar Alierta will gleiche Regeln für alle. Während die Mobilfunk-Provider Milliarden in neue Netze investierten, die sie zurückverdienen müssen, kämen die Internet-Player mit geringen Investitionen aus, sagte auch der Chef der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, bei seinem Auftritt auf der Mobilfunk-Messe Mobile World Congress in Barcelona.

"Wie kann man einem Videodienst konkurrieren, der kostenlos ist?", fragte Höttges. Die Telekom-Branche werde dabei viel schärfer als die Internet-Konzerne reguliert. "Sind Facebook oder Googles Hangouts ein Kommunikationsdienst? Definitiv ja. Aber sie werden nicht als solche behandelt", kritisierte der Telekom-Chef. "Wir brauchen ein gleiches Spielfeld. Eine Regulierung, in der alle gleich behandelt werden." Er konkurriere gern - "aber nicht mit Handschellen oder Zusatzgewicht". Höttges stellte klar: "Wir wollen die Internet-Firmen nicht in eine Regulierung zwingen. Aber wenn sie davon befreit sind, wollen wir es auch sein."

Digitale Neutralität statt Netzneutralität

Die Telekom-Unternehmen kritisieren schon lange, dass für sie eine schärfere Regulierung gelte als für Online-Firmen, die ähnliche Dienste anbieten - so verdrängen etwa Messaging-Dienste von Drittanbietern die klassische SMS der Mobilfunk-Branche.

Alierta forderte, die Schlüsselrolle der Mobilfunk-Industrie im digitalen Wandel anzuerkennen: "Ohne leistungsstarke Netze wird es diese Revolution nicht geben." Allein in Europa und Lateinamerika investiere die Branche 90 Milliarden Euro in den Ausbau der Netze.

Statt der sogenannten Netzneutralität, bei der alle Daten im Netz gleich behandelt werden müssen, brachte Alierta das Konzept einer "digitalen Neutralität" ins Gespräch. Dazu gehöre unter anderem, dass Kunden ihre Daten frei von Plattform zu Plattform übertragen können. Die Branche will zudem ein zentrale Rolle bei der Verwaltung der Zugänge zu verschiedenen Dienste mit einem Passwort-Tresor in der SIM-Karte übernehmen.

Die Internet-Unternehmen, die meisten von denen aus den USA kommen, kontern den Vorwurf der Provider mit dem Hinweis, dass erst ihre Dienste die Mobilfunk-Netze für die Verbraucher attraktiv machen würden.

Höttges erklärte, dass man auch bei einer prinzipiellen Netzneutralität verschiedene Priorisierungsklassen brauche: "Daten aus dem Auto müssen immer Priorität haben, Gesundheit muss immer Priorität haben."

Ebenfalls nach Barcelona kommt auch Tom Wheeler, der Chef des amerikanischen Telekom-Regulierers FCC. Seine Behörde hatte in der vergangenen Woche eine strikte Umsetzung der Netzneutralität und ein Verbot bezahlter Überholspuren für bestimmte Daten oder Dienste beschlossen.

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