Blockadevorwurf

Schüler-Brandbrief: Bördekreis verzögert schnelles Internet

Man stelle sich vor: Vor den Schulen liegt eine Glas­faser, doch die Leitung darf nicht in die Schule hinein gelegt werden, weil die Glas­faser vom falschen Anbieter kommt. So geschehen im Börde­kreis, in Sachsen-Anhalt.

Landrat Martin Stichnoth und Stefan Holighaus, Geschäftsleitung der DNS:NET Internet Service GmbH, unterzeichnen die Verträge per virtueller „Blickverbindung“ Landrat Martin Stichnoth und Stefan Holighaus, Geschäftsleitung der DNS:NET Internet Service GmbH
Foto DNS:NET
Immer wieder betont die Politik, wie wichtig schnelles Internet für die Bildung sei, doch wenn es zum Schwur kommen soll, verhed­dern sich die Inter­essen­ver­treter und die Schüler bleiben auf der Strecke.

Mit heftiger Kritik an lokalen Poli­tikern meldet sich die Deut­sche Telekom zu Wort: Alle Schulen des Land­kreises Börde (gelegen in der Magde­burger Börde, mit der Kreis­stadt Oschers­leben im Bundes­land Sachsen-Anhalt) könnten längst über breit­ban­dige Inter­net­ver­bin­dungen verfügen. Dies werde aber weiter von der Land­kreis­ver­wal­tung und einigen Kommunen blockiert.

Glas­faser bis vor die Schule, aber nicht hinein

Landrat Martin Stichnoth und Stefan Holighaus, Geschäftsleitung der DNS:NET Internet Service GmbH, unterzeichnen die Verträge per virtueller „Blickverbindung“ Landrat Martin Stichnoth und Stefan Holighaus, Geschäftsleitung der DNS:NET Internet Service GmbH
Foto DNS:NET
Zwar habe die Telekom die Geneh­migung zum Verlegen der Glas­faser­kabel bis vor die Schulen am Beispiel der Grund­schule in Oebis­felde schon 2019 erhalten, aller­dings fehle bis heute jeweils die Geneh­migung auch die Anschlüsse auf den Schul­grund­stü­cken zu bauen. Damit hätte die Telekom zusammen mit dem Land Sachsen-Anhalt die Basis für einen schnellen Glas­faser-Inter­net­anschluss in jeder Schule geschaffen.

Die Träger könnten dann - mit Unter­stüt­zung durch weitere Bundes- und Landes­mittel - die Infra­struktur in den Schulen ausbauen. Auch dabei hätte die Telekom unter­stützen können. Mehr als 50 Schulen (Grund­schulen und weiter­füh­rende Schulen) im gesamten Land­kreis seien von den fehlenden Grund­stücks­geneh­migungen betroffen.

Auftrag seit 2019 an Telekom: Nur zwei Gemeinden machen mit

Den Verant­wort­lichen im Land­kreis sei bereits seit 2019 bekannt, dass die Telekom vom Land beauf­tragt ist, die Schulen ans schnelle Internet anzu­schließen. Dennoch blieben sie bei ihrer Verwei­gerungs­hal­tung, um ihr "eigenes Projekt" nicht zu gefährden. Es gibt (wenige) Ausnahmen: Die Einheits­gemeinden Barleben und Sülzetal. Dort hat die Telekom die Zustim­mung erhalten, die Schulen ans schnelle Internet anzu­schließen.

Alex­ander Vogler, Leiter Technik Ost bei der Telekom, wird deut­lich: „Heut­zutage seinen Kindern die nötigen Bildungs­chancen vorzu­ent­halten, ist für mich nicht nach­voll­ziehbar. Im Land­kreis Börde regiert engstir­niger Klein­geist. Damit soll die kommu­nale Breit­band­gesell­schaft im Rennen gehalten werden - auf Kosten der Ausbil­dung der Jugend.“

Land­kreis Börde bevor­zugt eigenes Netz­ausbau-Projekt

In der Tat: Wie der Land­kreis Börde auf seiner Home­page mitteilt, sollen Schulen und Einrich­tungen in Träger­schaft des Land­kreises Börde ans „ultra­schnelle Glas­faser­netz“ geschlossen werden. Landrat Martin Stich­noth und Stefan Holig­haus haben sich dazu den regional tätigen Internet-Provider DNS:NET heraus­gesucht und in diesen Tagen "24 Verträge ausge­fer­tigt".

In den acht Mitglieds­gemeinden der ARGE-Breit­band sollen Sekundar- und Förder­schulen, die Berufs­bil­denden Schulen, Gymna­sien und weitere Einrich­tungen des Land­kreises nach und nach die Anbin­dung bekommen. "Die Telekom stört da offenbar nur", so ein Bran­chen­kenner.

Glas­faser von DNS:NET kommt bald?

Landrat Stich­noth hofft, dass sich die Bedin­gungen zum Beispiel für das Home-Schoo­ling durch die „Glas­faser“ weiter verbes­sern. „Auch nach dem Corona-Lock­down werden die giga­schnellen Leitungen benö­tigt, um den Unter­richt 'digital-effi­zient' und zukunfts­ori­entiert durch­zuführen.“ Nach gegen­wär­tigen Planungen sollen die ersten dieser Anschlüsse in Oebis­felde-Wefer­lingen und in Oschers­leben akti­viert werden.

Offenbar nimmt der Land­kreis auf die Weisung der Landes­regie­rung keine Rück­sicht. Demnach hatte der Land­kreis die Telekom aufs Gelände lassen sollen, wollte das aber nicht, um den "Erfolg" seines eigenen Projektes nicht zu gefährden.

Strafe der Landes­regie­rung: Gelder verschoben

Die "Strafe" folgte auf dem Fuße: Das Finanz­minis­terium des Landes, das für die Umset­zung des landes­weiten Projekts in Sachsen-Anhalt zuständig ist, hat die Schulen, für die der Schul­träger keine Zustim­mung zum Leitungsbau gab, auf das Projek­tende verschoben, in der Hoff­nung, dass bei den Verant­wort­lichen ein Umdenken statt­findet.

Das bedeutet: Der Land­kreis respek­tive seine Netz-Gesell­schaft wird dann die Schulen selbst an die Glas­faser anschließen können. Danach fehlen aber die (Landes-)Mittel für die notwen­digen Server, Computer und so weiter, weil die Frei­gabe der Finanzen nach hinten geschoben wurden. Im Gespräch ist das Jahr 2023.

Schüler schreiben Brand­brief an die Politik

Schü­lerinnen und Schüler der Sekundar- und Gemein­schafts­schule in Oebis­felde wurden aktiv und hatten "Brand­briefe" geschrieben. Unter anderem ging die Post an den Bundes­tags­abge­ord­neten aus dem Bundes­tags­wahl­kreis 67 „Börde-Jeri­chower Land“, Manfred Behrens (CDU, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digi­tale Infra­struktur). Die Schüler wiesen auf die "unhalt­baren Zustände" an ihrer Schule hin.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Hier rächt sich nun die ganze Konstruk­tion des Wett­bewerbs im TK-Sektor. Internet sollte eigent­lich Grund­ver­sor­gung und Daseins­vor­sorge sein. Wenn aber die Lokal­politik selbst zum Mitspieler wird, kommt schnell die Erkenntnis, dass jeder weitere Spieler "stört", weil sich der paral­lele Ausbau für die bereits aktiven Anbieter nicht mehr rechnen kann. Anstatt zu bauen, beharken sich die Spieler gegen­seitig und der Nutzer schaut in die Röhre.

Schulen und Firmen brau­chen drin­gendst schnelles Internet, bekommen es aber nicht, weil zu lange gezö­gert und geschlafen wurde. Privat­haus­halte sind heut­zutage noch mit 25 oder 50 MBit/s zufrieden, doch der Tag wird kommen, an dem auch das nicht mehr reichen wird.

Hier fehlt eine mäch­tige neutrale Instanz, die diesem wilden Treiben sofort Einhalt gebietet und die Verant­wort­lichen dazu zwingt, jetzt und sofort die Schulen ans Netz zu bringen und nicht erst viel­leicht in 2, 3, 4, oder 5 Jahren.

Beispiels­weise könnte die Telekom verpflichtet werden, im Zuge von "Open Access" ihre verlegten Glas­faser-Leitungen auch dem Mitbe­werber zu öffnen, wenn dieser im Gegenzug die privaten Anbieter zu exakt den glei­chen Kondi­tionen, die der Telekom aufer­legt werden, seine Leitungen zur Verfü­gung stellt. Dann könnten die Schulen ihre Daten­signale von DNS:NET beziehen, über Leitungen der Telekom, wofür die Telekom eine Miete bekommen würde. Umge­kehrt, könnte die Telekom auf bereits verlegte Leitungen der DNS:NET zugreifen, um ihre Kunden mit schnel­lerem Internet zu versorgen. Dann hätten alle was davon.

Kein Wunder, wenn viele Bürger auf die Politik nicht gut zu spre­chen sind.

Mehr zum Thema Netzausbau