EuGH-Urteil

Weitergabe von Telefonnutzer-Daten in der EU erlaubt

Wer seine Telefonnummer zur Veröffentlichung freigibt, muss mit der Weitergabe an Auskunftsdienste in andere EU-Ländern rechnen.
Von mit Material von dpa
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Der Europäische Gerichtshof in LuxemburgDer Europäische Gerichtshof in Luxemburg Wer seine Telefonnummer zur Veröffentlichung freigibt, muss mit der Weitergabe an Auskunftsdienste auch in anderen EU-Ländern rechnen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor.

Im konkreten Fall ging es um eine belgische Telefonauskunft, die von Telefongesellschaften in den Niederlanden Nutzerdaten zur Veröffentlichung anforderte. Diese lehnten jedoch ab, weil sie keine Pflicht sahen, Daten an ein Unternehmen in einem anderen EU-Land weiterzugeben.

Universaldienstrichtlinie gilt für alle

Das Gericht folgte schließlich den Argumenten der belgischen Kläger und bestätigte ein Auskunftsrecht auf Grundlage der europäischen Universaldienstrichtlinie. Diese regelt die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste in der EU. Sie unterscheide nicht zwischen Anträgen aus dem eigenen oder anderen EU-Ländern, befanden die Luxemburger Richter. Im Gegenteil wäre eine allein auf der Ansässigkeit der Antragsteller in einem anderen EU-Mitgliedsland beruhende Weigerung, entsprechende Teilnehmerdaten zur Verfügung zu stellen, mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar.

Für Nutzer gelte: Wer einmal der Veröffentlichung der Daten zugestimmt hat, muss dies vor der Weitergabe in andere Mitgliedsstaaten nicht erneut tun. Das Weiterleiten taste das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nicht in seinem Wesensgehalt an, hieß es weiter. Allerdings dürfen die betreffenden Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden, sondern nur für genau die, für die sie bei der ursprünglichen Veröffentlichung erhoben wurden.

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