Klage

WiWo: Auch Telefónica klagt gegen die Frequenzauktion

Nicht nur Liquid Broadband, sondern auch Telefónica klagt gegen die Frequenzauktion der Bundesnetzagentur. Das Unternehmen sieht eine Bevorteilung der Telekom. Das hat mit dem Glasfaser-Ausbau der Telekom zu tun. Lesen Sie mehr Details zu der Klage des Mobilfunk-Marktführers.
Von Thorsten Neuhetzki

Telefónica klagt gegen die Frequenzauktion Telefónica klagt gegen die Frequenzauktion
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Nicht nur der Branchen-Neuling Liquid Broadband will gegen die geplante Frequenzauktion der Bundesnetzagentur klagen, sondern auch der Marktführer nach Kunden, wie die WirtschaftsWoche (WiWo) heute online berichtet. Demnach hat Telefónica beim Verwaltungsgericht Köln eine Klageschrift eingereicht, die sich gegen das entwickelte Versteigerungsverfahren richtet. Im Vorfeld hatte schon Liquid Broadband bekanntgegeben, gegen das Verfahren klagen zu wollen.

Von Telefónica heißt es laut WirtschaftsWoche, dass das Unternehmen gegen die Auktion vorgehen wolle, weil die Erlöse aus der Mobilfunkauktion in den Glasfaserausbau der bislang unterversorgten Regionen fließen soll. Hier geht Telefónica davon aus, dass vor allem die Deutsche Telekom zum Zug kommen dürfte, weil diese den Angaben zufolge schon bisher den weitaus größten Teil der staatlichen Subventionen bekommen habe. Das Bonner Unternehmen bekäme so quasi einen Teil des Betrages, den es für die Frequenzen auf der einen Seite ausgibt auf der anderen Seite wieder zurück. Telefónica erklärte der WiWo, man wolle durch die Klage die eigene Rechtsposition wahren.

Kritik an Umverteilung nicht neu

Telefónica klagt gegen die Frequenzauktion Telefónica klagt gegen die Frequenzauktion
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Die Kritik daran ist nicht neu. Schon als die Pläne bekannt wurden, dass die Politik mit dem Erlös den Festnetzbreitband-Ausbau fördern will, wurde von Telefónica und den Wettbewerbsverbänden in Deutschland das Rechte-Tasche/Linke-Tasche-Prinzip kritisiert. Telefónica argumentiert nun, dass das Verfahren das Bieterverhalten beeinflusse und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Das ist insofern nachvollziehbar, als dass die Telekom sicher sein kann, nicht nur mit den Frequenzen im Mobilfunk Geld zu verdienen, sondern auch mit Festnetz-Kunden, die sie mit geförderten Anschlüssen erreichen kann.

Eine Lösung für dieses Problem scheint schwierig. Dass der flächendeckende Breitbandausbau ohne Subventionen nicht möglich ist, heißt es von allen Seiten der Branche nahezu unisono. Eine Lösung wäre, dass die Subventionen, die der Staat durch die Erlöse aus der Auktion möglich machen will, nur an Unternehmen fließen dürfen, die nicht an der Mobilfunkauktion teilnehmen. Das hieße, dass weder die Telekom noch Vodafone/Kabel Deutschland oder Telefónica Geld erhielten, wohl aber zahlreiche Alternativanbieter. Dass sich noch andere Anbieter an der Auktion beteiligen scheint derzeit unwahrscheinlich.

Doch das nächste Problem ist ein Regulierungsantrag der Telekom, mit dem das Unternehmen einen exklusiven Ausbau mit VDSL Vectoring für 5,9 Millionen Haushalte erreichen will. Hier würden die Alternativanbieter in eigenen Ausbauvorhaben gebremst. Zudem ist VDSL-Vectoring durch EU-Vorgaben derzeit noch nicht förderfähig. Das soll sich aber ändern.

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