Auflagen

Editorial: Kontrolle in die falsche Richtung

Telefónica soll Auflagen aus der E-Plus-Fusion verletzt haben. Doch eine Strafzahlung gegen Telefónica wäre eine sehr schlechte Nachricht für die deutschen Mobilfunkkunden.
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Fusion E-Plus und O2Das vereinigte Netz ist noch nicht so gut, wie erhofft Telefónica/o2 steht im Verdacht, Auflagen der EU-Kommis­sion aus der Fusion mit E-Plus verletzt zu haben. Denn im Gegen­satz zur Geneh­mi­gung der Fusion musste sich der Konzern unter anderem verpflichten, virtu­ellen Netz­be­trei­bern beson­ders güns­tige Kondi­tionen für die Schal­tung von Kunden im o2-Netz einzu­räumen. Hier soll Telefónica zu hohe Preise berechnet haben, indem sie bei der Berech­nung des Refe­renz­preises bestimmte Ange­bote der Konkur­renz unbe­rück­sich­tigt gelassen haben.

Nun ist es sehr zu begrüßen, dass die EU-Kommis­sion die Situa­tion des Mobil­funks in Deutsch­land genau beob­achtet, denn Deutsch­land liegt bei der Netz­qua­lität leider weit zurück. Zugleich sind SIM-Verträge im inter­na­tio­nalen Vergleich recht teuer. Doch darf bezwei­felt werden, dass die Aufer­le­gung einer Straf­zah­lung gegen Telefónica etwas an der Situa­tion verbes­sern würde. Denn das entspre­chende Geld fehlt dann wieder beim Netz­ausbau und die Daten der Kunden tröp­feln anschlie­ßend noch lang­samer. Zugleich könnte die Deut­sche Telekom durch eine Strafe gegen Telefónica ihre führende Posi­tion auf dem deut­schen Markt ohne eigenes Zutun noch weiter ausbauen, und entspre­chend noch höhere Vertrags­ent­gelte verlangen. Für die Verbrau­cher würde es also noch teurer werden.

Eine Strafe der EU-Kommis­sion gegen Telefónica würde also die deut­sche Mobil­funk-Misere, bestehend aus schlechter Netz­qua­lität und hohen Entgelten sogar noch verschärfen. Größter Gewinner einer solchen Strafe wäre der deut­sche Staat, dessen Akti­en­paket an der deut­schen Telekom weiter im Wert steigen würde. Die deut­schen Bürger - und die sollte die EU-Kommis­sion eigent­lich im Fokus haben - würden hingegen verlieren. Entweder an Netz­qua­lität, wenn sie beim güns­tigsten Anbieter bleiben, oder an Geld, wenn sie die weiter stei­genden Preise bei den im natio­nalen Vergleich zwar besser, im inter­na­tio­nalen Vergleich aber trotzdem nicht allzu gut ausge­bauten Netzen bezahlen müssen.

Fusion aus Verbrau­cher­sicht geschei­tert

Die Hoff­nung bei der Fusion war, dass mit der Fusion ein schlag­kräf­tiger Anbieter entsteht, der auf Augen­höhe mit Deut­scher Telekom und Voda­fone konkur­rieren kann. Indem Syner­gien beim Netz­ausbau genutzt werden, sollte die fusio­nierte Telefónica-E-Plus ein besseres Netz zu nied­ri­geren Preisen für den Kunden anbieten können. Statt­dessen ist der Konzern im Fusi­ons­chaos versunken: Über viele Monate hinweg war die Hotline so gut wie gar nicht erreichbar. Bei der Zusam­men­le­gung der Kunden­sys­teme wurden zahl­reiche Fehler gemacht, so dass Kunden gewohnte Dienste plötz­lich nicht mehr nutzen konnten. Und die Netz­in­te­gra­tion ist bis heute "work in progress" mit hoher Signa­li­sie­rungs­last und folg­lich auch vielen Einbuch­pro­blemen an den weiterhin exis­tie­renden Netz­grenzen.

Zwar gibt es einen leichten Silber­streifen am Hori­zont, bei Telefónica sind Fort­schritte sichtbar. Ande­rer­seits stecken sie noch tief drin im drin­gend nötigen 4G-Ausbau. Die Chancen von Telefónica, mit dem aktuell anhän­gigen Eilver­fahren zum Aufschub der 5G-Auktion bessere Kondi­tionen für den Lizenz­kauf heraus­zu­schlagen, dürften gering sein: Wenn der Staat in Folge des Verfah­rens die Aukti­ons­be­din­gungen wieder lockert, dann werden die Frequenzen halt teurer. Aber es gibt eben durchaus die Chance, mit der Klage Zeit zu gewinnen, bevor der Wett­lauf um den 5G-Ausbau beginnt. Mögli­cher Verlierer ist auch hier wieder der deut­sche Kunde, der im inter­na­tio­nalen Vergleich die best­mög­li­chen Mobil­funk­dienste eben erst später bekommt.

Alter­na­tiven zur Straf­zah­lung

Wahr­schein­lich sieht man das Fusi­ons­chaos bei den Verbrau­cher­schüt­zern in der EU-Kommis­sion ähnlich kritisch. Als Viel­rei­sende erleben EU-Poli­tiker die Unter­schiede in der Netz­qua­lität aus erster Hand. Nur: In dieser Situa­tion den Telefónica-Konzern weiter zu schwä­chen, verbes­sert nichts für die Verbrau­cher. Gut wäre es daher, wenn sich die Vorwürfe der EU-Kommis­sion am Ende als haltlos erweisen. Oder wenn sie für den Fall, dass Telefónica doch Auflagen verletzt hat, eine Alter­na­tive zur Straf­zah­lung findet. So könnten die Vorleis­tungs­preise für Konkur­renten zumin­dest für einen gewissen künf­tigen Zeit­raum zwangs­weise beson­ders niedrig ange­setzt werden.

Eine weitere Alter­na­tive zu Straf­zah­lung und Preis­diktat - so denn die Auflagen verletzt wurden - könnte auch ein Zwangs-Netz­ausbau sein: Die EU-Kommis­sion würde beispiels­weise eine Liste von 5.000 unter­ver­sorgten Stand­orten erstellen, an denen Telefónica binnen zwei Jahren moderne 2G-, 3G-, 4G- und 5G-Technik aufbauen muss, mit einer nach­ge­wie­senen Gesamt­bi­trate von 10 GBit/s oder besser in Summe aller Antennen des jewei­ligen Stand­orts, und das zusätz­lich zu einer Erneue­rung aller bestehenden Stand­orte. So profi­tieren am Ende viele: Die Verbrau­cher profi­tieren in den bisher mobil­funk­tech­nisch unter­ver­sorgten weißen Flecken. Telefónica Deutsch­land profi­tiert, weil sie Telefónica Spanien zwingen können, ausrei­chende Inves­ti­ti­ons­mittel bereit­zu­stellen. Und die EU-Kommis­sion gewinnt an Macht und Einfluss.

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