Vorratsdatenspeicherung

Bundes­innen­minister Thomas de Maizière bezeichnet das Gesetz zur Vor­rats­daten­speicherung als "ausgewogenen Gesetz" und "wichtiges Instrument" zur Verbrechensbekämpfung. Am Freitag tritt es in Kraft. zur Meldung

Nach den Anschlägen in Paris fordert die Polizei bessere Möglichkeiten zur Vorrats­daten­speicherung, doch offenbar sind die Terroristen den Ermittlern einen Schritt voraus. Denn sie kommunizieren zusehends verschlüsselt, was das Abhören schwierig macht. zur Meldung

Der Bundesrat hat heute der Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für TK-Verkehrsdaten zugestimmt. Von vielen Seiten regt sich Widerstand. zur Meldung

Thüringen möchte die Vorratsdatenspeicherung in der zuletzt beschlossenen Form verhindern. Dafür möchte das Land den Vermittlungsausschuss anrufen und die Regierung zu weiteren Zugeständnissen zwingen. zur Meldung

Nicht nur in Deutschland hat die Regierung starkes Interesse an der Datenspeicherung auf Vorrat. Künftig könnte auch britischen Behörden dieses Privileg zuteilwerden. zur Meldung

Die Vorratsdatenspeicherung bringt auch in der Neuauflage kaum Nutzen. Zugleich bleibt der Eingriff in die Grundrechte der Bürger erheblich. Entsprechend hoch sind die Erfolgsaussichten für die angekündigten Verfassungsbeschwerden. zur Meldung

Die heute beschlossene Vor­rats­daten­speicherung ruft nicht nur Empörung bei Verbrauchern und der Industrie hervor. Mehrere Politiker und Verbände planen eine Verfassungsklage - und die dürfte gute Erfolgsaussichten haben. zur Meldung

Der Bundestag hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die große Koalition peitschte das Projekt trotz erheblicher Bedenken durch das Parlament. zur Meldung

In der Berichterstattung zur Speicherpraxis von Verkehrsdaten sieht Vodafone sich zu unrecht beschuldigt. Die aktuelle Speicherpraxis sei gesetzeskonform und die BNetzA-Vorgaben seien nicht bindend. zur Meldung