Vorratsdatenspeicherung

Nicht nur in Deutschland hat die Regierung starkes Interesse an der Datenspeicherung auf Vorrat. Künftig könnte auch britischen Behörden dieses Privileg zuteilwerden. zur Meldung

Die Vorratsdatenspeicherung bringt auch in der Neuauflage kaum Nutzen. Zugleich bleibt der Eingriff in die Grundrechte der Bürger erheblich. Entsprechend hoch sind die Erfolgsaussichten für die angekündigten Verfassungsbeschwerden. zur Meldung

Die heute beschlossene Vor­rats­daten­speicherung ruft nicht nur Empörung bei Verbrauchern und der Industrie hervor. Mehrere Politiker und Verbände planen eine Verfassungsklage - und die dürfte gute Erfolgsaussichten haben. zur Meldung

Der Bundestag hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die große Koalition peitschte das Projekt trotz erheblicher Bedenken durch das Parlament. zur Meldung

In der Berichterstattung zur Speicherpraxis von Verkehrsdaten sieht Vodafone sich zu unrecht beschuldigt. Die aktuelle Speicherpraxis sei gesetzeskonform und die BNetzA-Vorgaben seien nicht bindend. zur Meldung

Obwohl es keine rechtliche Basis für eine Vor­rats­daten­speicherung gibt, speichern einige Provider und Netzbetreiber weiterhin illegal Verbindungsdaten. Der AK Vorrat hat den aktuellen Stand der Gerichts- und Beschwerdeverfahren zusammengetragen. zur Meldung

Der umstrittene Gesetzentwurf zur Vor­rats­daten­speicherung könnte noch in dieser Woche durch die Große Koalition im Bundestag verabschiedet werden. Nach wie vor gibt es aber große Zweifel an der rechtlichen Haltbarkeit des Gesetzes. zur Meldung

Die BNetzA hat die Kosten der geplanten Vorratsdaten­speicherung geschätzt. Das Ergebnis: Es wird teuer - europarechtlich geboten ist die Speicherung ohnehin nicht mehr. zur Meldung

Die SPD hat der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt - damit dürfte das Gesetz von Justizminister Heiko Maas im Bundestag eine Mehrheit finden. Kritiker lassen jedoch nicht locker und drohen mit einem Gang nach Karlsruhe. zur Meldung