Meldungen
Vorratsdatenspeicherung
Meldungen zu Vorratsdatenspeicherung
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17.12.15Polizei-Befugnisse
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gilt ab Freitag
Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als "ausgewogenen Gesetz" und "wichtiges Instrument" zur Verbrechensbekämpfung. Am Freitag tritt es in Kraft. zur Meldung -
16.11.15Nach Paris
Terroristen kommunizieren via WhatsApp & Playstation
Nach den Anschlägen in Paris fordert die Polizei bessere Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung, doch offenbar sind die Terroristen den Ermittlern einen Schritt voraus. Denn sie kommunizieren zusehends verschlüsselt, was das Abhören schwierig macht. zur Meldung -
06.11.15Bestätigt
Bundesrat stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesrat hat heute der Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für TK-Verkehrsdaten zugestimmt. Von vielen Seiten regt sich Widerstand. zur Meldung -
05.11.15Widerstand
Vorratsdatenspeicherung: Thüringen will den Vermittlungsausschuss anrufen
Thüringen möchte die Vorratsdatenspeicherung in der zuletzt beschlossenen Form verhindern. Dafür möchte das Land den Vermittlungsausschuss anrufen und die Regierung zu weiteren Zugeständnissen zwingen. zur Meldung -
04.11.15Ausland
Großbritannien plant umfassende Vorratsdatenspeicherung
Nicht nur in Deutschland hat die Regierung starkes Interesse an der Datenspeicherung auf Vorrat. Künftig könnte auch britischen Behörden dieses Privileg zuteilwerden. zur Meldung -
18.10.15Déjà-vu
Editorial: Auf VDS 2.0 folgt die Sammelklage 2.0
Die Vorratsdatenspeicherung bringt auch in der Neuauflage kaum Nutzen. Zugleich bleibt der Eingriff in die Grundrechte der Bürger erheblich. Entsprechend hoch sind die Erfolgsaussichten für die angekündigten Verfassungsbeschwerden. zur Meldung -
16.10.15Bundestags-Beschluss
Breite Front gegen Vorratsdatenspeicherung
Die heute beschlossene Vorratsdatenspeicherung ruft nicht nur Empörung bei Verbrauchern und der Industrie hervor. Mehrere Politiker und Verbände planen eine Verfassungsklage - und die dürfte gute Erfolgsaussichten haben. zur Meldung -
16.10.15Abgenickt
Bundestag: VDS beschlossen, SMS-Inhalte werden gespeichert
Der Bundestag hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die große Koalition peitschte das Projekt trotz erheblicher Bedenken durch das Parlament. zur Meldung -
15.10.15Stellungnahme
Vodafone: Verkehrsdaten-Speicherung ist gesetzeskonform
In der Berichterstattung zur Speicherpraxis von Verkehrsdaten sieht Vodafone sich zu unrecht beschuldigt. Die aktuelle Speicherpraxis sei gesetzeskonform und die BNetzA-Vorgaben seien nicht bindend. zur Meldung